Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2003, RV/4298-W/02

Keine Kompensation von Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsabsetzbetrag

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/13/0063 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 24.9.2003 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4298-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Unterhaltsabsetzbetrag steht auch dann zu, wenn eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder vorliegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhaltsabsetzbetrag, Kompensation, Kinder, Unterhaltspflicht, Belastung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 5. Juli 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Durchführung der Veranlagung ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 1.555,78.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Vom Bw. wurde in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 ua. der Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter KH. beantragt. Seinen Unterhaltsverpflichtungen ist der Bw. laut Bestätigung der Kindesmutter nachgekommen.

Das Finanzamt hat bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung, dass auf Grund der Ehescheidung eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder vorliege, nicht gewährt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und vorgebracht, dass eine Aufrechnung des Unterhaltsabsetzbetrages mit für ein anderes Kind erhaltenen Alimenten vom Gesetzgeber weder beabsichtigt noch vorgesehen sei. Der Gesetzgeber habe lediglich eine von der Anzahl der Kinder abhängige Staffelung bezüglich der Höhe des Absetzbetrages vorgesehen.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 Abs 4 Z 3 lit b Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz/FLAG 1967) für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich 25,50 Euro (S 350,00) zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro (S 525,00) und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro (S 700,00) monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Gemäss § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Gemäss § 34 Abs 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäss § 33 Abs 4 Z 3 lit. b abgegolten.

Unbestritten ist, dass die Tochter KH nicht dem Haushalt des Bw. zugehört und dass der Bw. keine Familienbeihilfe für sie bezieht. Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Laut Bestätigung der geschiedenen Gattin ist der Bw. seiner Alimentationsverpflichtung im Kalenderjahr 2001 nachgekommen.

Durch das Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL 312/1992 wurde ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 der § 33 Abs 4 Z 3 lit a und lit b EStG 1988 (Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag ) neu gefasst. Steuerpflichtigen, die gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern unterhaltsverpflichtet sind, wird im Ausmaß des Kinderabsetzbetrages ein eigener Steuerabsetzbetrag gewährt. Dieser Absetzbetrag ändert nichts daran, dass der familienbeihilfenberechtigte andere Elternteil Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag hat.

Die Gewährung des Absetzbetrages ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft.

Dieser Umstand ist im Veranlagungsverfahren nachzuweisen. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw ein richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträgen zu gewähren.

Im § 34 Abs 7 EStG 1988 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBL 312 wird in einer erschöpfenden Aufzählung angeführt, welche Unterhaltslasten durch welche Steuerabsetzbeträge abgegolten sind.

Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw. die im Gesetz angeführten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages erfüllt, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 20. März 2003