Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.02.2008, ZRV/0080-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. Februar 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Auszahlung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 30. Mai 2000 exportierte Fleisch von Hausschweinen mit einer Eigenmasse von 14.319,0 kg teilweise entsprochen. In der Begründung wurde neben der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, es seien innerhalb der einschlägigen Fristen keine Einfuhrdokumente für den Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsland vorgelegt worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung habe daher nicht ausbezahlt werden können. Ein Teil der Erstattung werde ausbezahlt, sobald nachgewiesen werde, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Dieser Teil berechne sich unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes verringert um zwanzig Prozent der Differenz zwischen dem im Voraus festgesetzten Satz und dem niedrigsten Satz.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Dezember 2005. Die Bf. brachte durch ihren damaligen Vertreter Folgendes vor:

"(...) gegen die nachfolgend genannten Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, eingelangt bei der Berufungswerberin am 29. November 2005:

(...)

bb zu WE-Nr. cc vom 30.05.2000

(...)

Die Begründung unserer Berufungen erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Wir bitten um die Gewährung einer Frist zur Nachreichung der Berufungsbegründungen von einem weiteren Monat. (...)

Mit freundlichen Grüßen"

In der Berufung wurde auch vorgebracht, es bestehe eine Diskrepanz zwischen "Entscheidungstenor" und Begründung. Die Ausfuhrerstattung sei ohne Einschränkung gewährt worden, der Begründung jedoch lasse sich entnehmen, dass eine Kürzung der Ausfuhrerstattung vorzunehmen gewesen sei.

Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 weitere Ausführungen zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Bf. darin auf ihre Bemühungen, Sekundärnachweise gemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Berufungsfrist könne gemäß § 245 Abs. 3 BAO aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden. Eine Verlängerung der Frist zur Ergänzung der Berufung und zur Nachreichung von Ersatznachweisen sei nicht zielführend, da bereits alle einschlägigen Fristen verstrichen seien. Zwischenzeitlich seien keine Unterlagen beigebracht worden.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf., nunmehr vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, mit Schreiben vom 10. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Darin brachte die Bf. im Wesentlichen vor, durch die belangte Behörde sei mündlich die Frist zur Vorlage von Sekundärnachweisen auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise im Sinne der Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission zu bemühen.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,

"1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 03.02.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 10.02.2006, aufzuheben,

2. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22.11.2005, Zahl: bb, aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist - wie bereits ausgeführt - mit 10. März 2006 datiert und ist laut Eingangsvermerk der belangten Behörde an diesem Tag bei ihr eingegangen. Aufgrund der Ausführungen im Schreiben vom 13. März 2006 ("Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"), in dem dargelegt wurde, warum eine Übermittlung am 10. März 2006 gescheitert war, und aufgrund der, der auf der mittels Telefax übermittelten Beschwerdeschrift enthaltenen Sendedaten, wonach das Telefax am 13. März 2006 zwischen 17:43 Uhr und 17:44 Uhr übermittelt wurde, steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass die Beschwerde - entgegen der Angaben im Eingangsvermerk - am 13. März 2006 bei der belangten Behörde eingelangt ist.

Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG sind auf Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für Fristen, Daten und Termine, Abl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1, (Fristenverordnung) anzuwenden (§ 2 Abs. 3 ZollR-DG).

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006, Zahl: aa, wurde laut Übernahmebestätigung am 10. Februar 2006 zugestellt. Dies wird auch durch die Ausführungen der Bf. im Schreiben vom 13. März 2006 bestätigt.

Gemäß § 85c Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung einen Monat ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Fristenverordnung wird für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Der Tag der Zustellung ist daher außer Acht zu lassen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde begann daher am 11. Februar 2006 zu laufen und endete am 11. März 2006 (Samstag). Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages (Art. 3 Abs. 4 Fristenverordnung). Die Frist zur Einbringung der Beschwerde endete, da der letzte Tag der Frist auf einen Samstag (Sonnabend) fiel, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages, nämlich am Montag, 13. Februar 2006. Die Einbringung der Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher fristgerecht.

Der "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" war nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gemäß § 310 Abs. 1 BAO hat über derartige Anträge die Abgabenbehörde erster Instanz zu entscheiden. Da die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung rechtzeitig eingebracht wurde, war der Ausgang des Verfahrens betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das gegenständliche Verfahren nicht entscheidungsrelevant.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 16. Dezember 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldung hinreichend genau bezeichnet. Ebenso lässt sich der Berufung und dem Schreiben vom 20. Jänner 2006 entnehmen, dass sich die Anfechtung gegen die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung richtet.

Der Berufungsschrift und dem genannten Schreiben vom 20. Jänner 2006 fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, ebenso fehlt eine Begründung. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will, durch eine Begründung soll die Berufungsbehörde klar erkennen, aus welchen Gründen die Bf. die Berufung für Erfolg versprechend hält (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus dem Vorbringen, dem Zollamt seien die Probleme bei der Beschaffung von Sekundärnachweisen bekannt, der Bitte, die Behörde möge zu der Diskrepanz zwischen Entscheidungstenor und Begründung Stellung nehmen, oder aus dem Antrag, die Vorlage von Ersatznachweisen anzuerkennen, lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden bzw. warum die Bf. die angefochtene Entscheidung bekämpft.

Trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c und d) BAO erließ die belangte Behörde am 3. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. November 2005, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Ergänzend wird festgehalten, dass der angesprochene Bescheid mit 23. November 2005 und nicht mit 22. November 2005 datiert ist.

Graz, am 11. Februar 2008