Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.02.2008, ZRV/0145-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Jänner 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 28. Oktober 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen mit einer Eigenmasse von 19.471,0 kg teilweise stattgegeben. In der Begründung wurde neben der Zitierung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, die Frist zur Vorlage von Dokumenten für den Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsland sei antragsgemäß verlängert worden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sei nach der Aktenlage zu entscheiden gewesen. Ein Teil der Erstattung werde ausbezahlt, sobald nachgewiesen werde, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Dieser Teil berechne sich unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes verringert um zwanzig Prozent der Differenz zwischen dem im Voraus festgesetzten Satz und dem niedrigsten Satz.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Dezember 2005. Die Bf. brachte durch ihren damaligen Vertreter Folgendes vor:

"(...) gegen die nachfolgend genannten Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, eingelangt bei der Berufungswerberin am 29. November 2005:

(...)

bb zu WE-Nr. cc vom 29.10.1999

(...)

Die Begründung unserer Berufungen erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Wir bitten um die Gewährung einer Frist zur Nachreichung der Berufungsbegründungen von einem weiteren Monat. (...)

Mit freundlichen Grüßen"

Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 weitere Ausführungen zur Berufung nach. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Erstattungsstelle müsse den Erstattungsbeteiligten auf den bevorstehenden Ablauf einer - auch verlängerten - Frist nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinweisen. Diese Mitteilung sei unterblieben, die Berufung auf den Fristablauf stelle sich daher als rechtsmissbräuchlich dar. Abschließend ersuchte die Bf. "um Verlängerung der Frist zur weiteren Begründung der Berufung um einen Monat".

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Frist gemäß Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sei bis zum 29. Juni 2001 verlängert worden. Ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung sei nicht gestellt worden. Es bestehe keine Verpflichtung der Zahlstelle, den Ablauf einer Frist bekannt zu geben. Es sei daher nach der Aktenlage zu entscheiden gewesen. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 sei die Frist zur Ergänzung der Berufung verlängert worden. Eine weitere Verlängerung werde mangels Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf den Ablauf aller gesetzlichen Fristen abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf., nunmehr vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, mit Schreiben vom 2. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Darin brachte die Bf. vor, die Begründung der Beschwerde erfolge durch gesonderten Schriftsatz. Hierfür werde um die Einräumung einer Frist von einem weiteren Monat sowie um schriftliche Bestätigung der Gewährung der Begründungsfrist erbeten. Diesem Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 6. März 2006 stattgegeben und eine Fristverlängerung bis 3. April 2006 gewährt. Mit Schreiben vom 3. April 2005 (offensichtlich 3. April 2006) reichte die Bf. die Beschwerdebegründung nach. Darin legte die Bf. die Hintergründe für die Erlassung der so genannten Russland-Entscheidung dar und brachte vor, die Bf. und ein Vertreter der belangten Behörde seien übereingekommen, die Ankunftsnachweise durch Vorlage von Sekundärnachweisen in Form so genannter "Botschaftsbescheinigungen" zu erbringen. Dabei habe die Vorlagefrist keine Rolle gespielt. Diese sei vielmehr mündlich bis zu dem Zeitpunkt verlängert worden, an dem mit einer Beibringung von Sekundärnachweisen nicht mehr zu rechnen sei. Das Problem der Zwölfmonatsfrist sei auch in anderen Verfahren nicht problematisiert worden. Es sei auch von der belangten Behörde nicht festgestellt worden, dass eine Beibringung von Sekundärnachweisen nicht mehr zu erwarten sei und die mündlich verlängerte Vorlagefrist ablaufe. Die belangte Behörde hätte den Ablauf der Frist positiv feststellen müssen. Die Bf. gehe davon aus, dass noch Alternativnachweise vorgelegt werden können und ersuchte um entsprechende Fristsetzung.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,

"1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30.01.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 03.01.2006, aufzuheben,

2. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18.01.2005, Zahl: bb, aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 16. Dezember 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldung hinreichend genau bezeichnet. Ebenso lässt sich der Berufung und dem Schreiben vom 20. Jänner 2006 entnehmen, dass sich die Anfechtung gegen die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung richtet.

Der Berufungsschrift und dem genannten Schreiben vom 20. Jänner 2006 fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, ebenso fehlt eine Begründung. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will, durch eine Begründung soll die Berufungsbehörde klar erkennen, aus welchen Gründen die Bf. die Berufung für Erfolg versprechend hält (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus dem Vorbringen, die belangte Behörde hätte auf den bevorstehenden Ablauf der Frist hinweisen müssen oder der Bitte, die Frist zur weiteren Begründung der Berufung zu verlängern, lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden. Ebenso wenig stellt dies eine Begründung der Berufung dar.

Trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c und d) BAO erließ die belangte Behörde am 30. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18.01.2005, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Der angesprochene Bescheid ist mit 23. November 2005 und nicht mit 18. Jänner 2005 datiert. Die Zustellung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung erfolgte am 3. Februar 2006 und nicht am 3. Jänner 2006.

Graz, am 11. Februar 2008