Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.02.2008, FSRV/0070-W/07

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, Minimalraten von 200 Euro für 14.600 Euro Geldstrafe, für die schon seit 5 Jahren Minimalraten entrichtet wurden

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0070-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0008-K/02-RS1
Eine Zahlungserleichterung ist nicht zu gewähren, wenn die Abstattung der Strafe in angemessener Frist nicht gewährleistet ist, sodass im Ergebnis von der Uneinbringlichkeit der Strafe auszugehen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Geldstrafe, Zahlungserleichterung, Minimalraten, keine angemessene Frist

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde vom 24. April 2007 von Frau C.L., vertreten durch Dr. Heinrich Balas, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1040 Wien, Operngasse 18/12A-16, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. März 2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als unzulässig zurückgewiesen

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. Oktober 2003 wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (ausgehend von einem strafbestimmenden Wertbetrag von ca. € 213.000,00) zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt.

Im Rahmen einer am 12. März 2007 beim Finanzamt 8/16/17 aufgenommenen Niederschrift ersuchte die Bf. um Abstattung des Rückstandes in monatlichen Raten á € 200,00 ab April 2007, da die sofortige volle Entrichtung des restlichen offenen Betrages für sie mit erheblicher Härte verbunden wäre und ihr angesichts ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch gar nicht möglich sei. Sie zahle auch beim Finanzamt 3/11 monatliche Raten in Höhe von € 200,00 auf eine Strafe.

Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. März 2007 wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 24. April 2007 führte die Bf. aus, dass sie seit geraumer Zeit Raten bezahle, sodass die Gesamtverbindlichkeit teilweise gedeckt worden sei. Aufgrund der Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind und dass sie im Angestelltenverhältnis sei, seien höhere Raten kaum leistbar.

Es sei jedoch davon auszugehen, dass die geldmäßige Bezahlung der Verbindlichkeit einen wesentlich höheren Nutzen für die Finanz erbringe als eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Bf. sei zahlungswillig und wolle ihrer Ratenverpflichtung auch tunlichst nachgekommen.

Aufgrund der bisherigen Ratenzahlung sei entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit gegeben und nicht gefährdet sei. Eine sofortige Fälligstellung gefährde die Einbringlichkeit und würde allenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. Dies könne jedoch nicht im Sinne der Finanz sein.

Diese fertige Vollstreckbarkeit des Bescheides und die damit in Zusammenhang stehende Konsequenz der Ersatzfreiheitsstrafe mangels Zahlungsmöglichkeit stehe im erheblichen Widerspruch zum gewünschten Erfolg der Zahlung. Es sei daher die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Die Bf. stelle (Anmerkung: soweit davon die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenats betroffen ist) die Anträge, den angefochtenen Bescheid zu beheben, dem Zahlungserleichterungsansuchen statt zu geben und eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen.

Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von € 14.257,62 an Geldstrafe, € 3.083,44 an Nebenansprüche, somit gesamt € 17.341,06 offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass der Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil sie hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihr die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat die Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Von der Bf. wurde vorgebracht, dass die sofortige volle Entrichtung des restlichen offenen Betrages für sie mit erheblicher Härte verbunden wäre und ihr angesichts ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch gar nicht möglich ist. Sie zahle auch beim Finanzamt 3/11 monatliche Raten in Höhe von € 200,00 auf eine Strafe. Darüber hinaus bezahle sie seit geraumer Zeit Raten, sodass die Gesamtverbindlichkeit teilweise gedeckt worden sei. Aufgrund der Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind und dass sie im Angestelltenverhältnis sei, seien höhere Raten kaum leistbar.

Über Vorhalt vom 7. Jänner 2008 gab die Bf. zu ihren derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (monatliche Einkünfte und Ausgaben, Gesamtschulden, Vermögen) befragt bekannt, dass sie sich bis Ende 2012 in einem Schuldenregulierungsverfahren befindet, ihr monatlicher Bezug als Angestellte derzeit netto € 960,61 beträgt und die Unterhaltspflicht für ihre Tochter (geb. 4.8.1989) mit deren Großjährigkeit erlöschen ist. Die Bf. bezahlt derzeit Raten von € 200,00 an das Finanzamt Wien 3/11 und ist bereit, Raten von € 200,00 für die gegenständliche Geldstrafe zu bezahlen.

Dazu ist festzuhalten, dass die Bf. beim Finanzamt Wien 3/11 zwar am 28. September 2007 für zwei Monate € 400,00 sowie am 2. November 2007 eine Rate von € 200,00 entrichtet hat. Die dort bewilligte Raten zu den Terminen 28. November und 28. Dezember 2007 sowie 28. Jänner 2008 von jeweils € 200,00 sind nicht mehr auf das dortige Strafkonto entrichtet worden, sodass hinsichtlich dieser Zahlungserleichterung Terminverlust eingetreten ist. Wenn die Bf. schon die bisher bewilligten Raten von € 200,00 pro Monat nicht entrichten konnte, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass sie die von ihr angebotenen insgesamt € 400,00 pro Monat entrichten könnte, zumal sich ihre Einkommenssituation aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens und der damit verbundenen Abschöpfung bis ins Jahr 2012 nicht ändern wird.

Die Beschwerdeausführungen, wonach die Bf. zahlungswillig sei und ihrer Ratenverpflichtung auch tunlichst nachgekommen wolle und aufgrund der bisherigen Ratenzahlung entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz davon auszugehen sei, dass die Einbringlichkeit gegeben und nicht gefährdet sei, sind hinsichtlich der Einbringlichkeit durch die oben dargestellte Aktenlage widerlegt.

Soweit Bf. die Ansicht vertritt, dass die geldmäßige Bezahlung der Verbindlichkeit einen wesentlich höheren Nutzen für die Finanz erbringt als eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe, eine sofortige Fälligstellung würde die Einbringlichkeit gefährden und allenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen, was jedoch nicht im Sinne der Finanz sein kann, die Konsequenz der Ersatzfreiheitsstrafe mangels Zahlungsmöglichkeit stehe im erheblichen Widerspruch zum gewünschten Erfolg der Zahlung, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber gerade für die Fälle, in denen die Geldstrafe nicht oder nicht vollständig entrichtet werden kann, die Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen hat. Entgegen der Ansicht der Bf. ist gerade die Konsequenz der Ersatzfreiheitsstrafe mangels Zahlungsmöglichkeit vom Gesetzgeber gewollt. Das System der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (zahlungskräftige Finanzstraftäter werden besser behandelt als zahlungsunfähige, weil sich diese durch Entrichtung der Geldstrafe von der Haft befreien können) entspricht der rechtspolitischen Zielsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, zumal sonst Verbots- und Gebotsnormen weitgehend zu leges imperfectae degradiert würden (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0172). Nachdem die Anhängigkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens der Ausmessung der Geldstrafe nicht entgegensteht (VwGH 25.10.2006, 2006/15/0223), da in Fällen der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist, können die entsprechenden Ausführungen somit nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die angebotenen Raten von € 200,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Der Behörde steht es zwar frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 200,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Zusammengefasst ist dadurch aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, sodass die Berufung abzuweisen war.

Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der am 8. Oktober 2003 ausgesprochenen Geldstrafe bei den angebotenen Raten von € 200,00 insgesamt mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bw. nach eigenen Angaben bis in das Jahr 2012 aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens keine weiteren Einkünfte zur freien Verfügung hat und in absehbarer Zeit keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet werden kann, erscheint es im Lichte der aktenkundigen schlechten wirtschaftlichen Situation nicht vertretbar, Raten in von der Bw. vorgeschlagenen Höhe von € 200,00 oder selbst geringfügig höhere Raten bescheidmäßig festzusetzen. Die Bewilligung von derart geringen Raten würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass auch im Rahmen einer allfälligen Ermessensentscheidung die Berufung nur abgewiesen werden könnte.

Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat darf erwähnt werden, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet, da gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über Beschwerden ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist, sodass der entsprechende Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 11. Februar 2008