Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.02.2008, RV/0348-L/07

Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin, M, geboren am xx, begann im Wintersemester 2002/2003 an der Universität y das Bachelorstudium Kommunikationswissenschaft. Ab Oktober 2006 wurde die Gewährung der Familienbeihilfe eingestellt, da die für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer abgelaufen war. Die Berufungswerberin beantragte hierauf die Weitergewährung der Familienbeihilfe und begründete dies damit, dass die Tochter große gesundheitliche Probleme hatte und wegen krankheitsbedingter Konzentrationsschwäche die Klausuren nicht positiv ablegen konnte. Erst seit richtig eingestellter Medikation sei die Tochter fähig, das Studium intensiv fortzusetzen.

Vorgelegt wurde in diesem Zusammenhang eine ärztliche Bestätigung, dass die Tochter im Juni 2006 bei einer ersten Schilddrüsenuntersuchung war und eine Immunthyreopathie Hashimoto mit entsprechenden Symptomen (ausgeprägte Müdigkeit mit Konzentrationsschwäche und Kälteempfindlichkeit) festgestellt wurde. Erst nach Einnahme von Schilddrüsenhormonen käme es zu einer weitgehenden Besserung der Beschwerden. Es sei nachvollziehbar, dass die Patientin vor der Schilddrüsenhormoneinnahme in ihren Tätigkeiten beeinträchtigt war. Außerdem wurde eine ärztliche Bestätigung über eine Blasenentzündung vorgelegt, die durch Therapien im Dezember 2004, Jänner 2005, Februar 2005 und November 2005 behandelt wurde.

Das Finanzamt wies mit Bescheid den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies damit, dass eine krankheitsbedingte Studienbehinderung, die eine Verlängerung der Studiendauer rechtfertige, nicht vorliege, da die Tochter auch während der Behandlungen in der Lage war Lehrveranstaltungen zu besuchen, was gegen eine vollständige Studienbehinderung spreche.

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin sinngemäß Folgendes ein: Der Gesetzgeber sehe eine Studienbehinderung als Verlängerungstatbestand an, verlange jedoch nicht eine "vollständige" Studienbehinderung. Eine Behinderung sei gegeben, wenn eine Tätigkeit zwar grundsätzlich ausgeführt werden könne, aber nur unter erschwerten Umständen. Diese erschwerten Umstände lägen bei der Tochter auf Grund der gelieferten Atteste vor. Hätte der Gesetzgeber in einem solchen Fall eine Verlängerung der Studiendauer verweigern wollen, hätte er auch sprachlich auf eine gänzliche Verhinderung abgestellt. In diesem Fall könnte dann lediglich mehrmonatige Bettlägrigkeit, schwere Behinderung und Vergleichbares zu einer Studienverlängerung führen, alle Arten chronischer Erkrankungen, die nicht unmittelbar zu Bettlägrigkeit führen, wären nicht ausreichend, auch wenn sich diese Behinderung wie im Fall ihrer Tochter über mehrere Monate hinzieht. Dasselbe gelte auch für jede Art von schubweise auftretenden psychischen Erkrankungen. Aus der Tatsache, dass die Tochter unter körperlichen Schmerzen - sie sei mehrmals in der Notaufnahme im AKH gewesen - versucht habe Lehrveranstaltungen zu besuchen, dürfe ihr kein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen. Krankheit sei ein weiter Begriff, eine Auslegung, die eine mehrmonatige Unfähigkeit zum Besuch von Lehrveranstaltungen verlange, sei zu restriktiv. Schließlich führte sie noch abschließend aus: Selbst wenn die Judikatur entgegen ihren Argumenten eine vollständige Unfähigkeit zum Besuch von Lehrveranstaltungen verlange, müsse berücksichtigt werden, dass die Tochter in der Zeit vom 22. Mai 2006 bis 24. Oktober 2006 krankheitsbedingt gänzlich außerstande war, Vorlesungen zu besuchen und Prüfungen zu absolvieren.

In Zuge des weiteren Berufungsverfahrens ist die Berufungswerberin mehrfach mit der Berufungsbehörde telefonisch in Kontakt getreten und hat ihren Standpunkt zum Gesundheitszustand der Tochter mündlich dargelegt. Über Aufforderung des unabhängigen Finanzsenates legte sie in der Folge Bestätigungen über sämtliche in den Studienjahren absolvierte Prüfungen vor. Nicht vorlegen konnte sie laut eigener Aussage Bestätigungen über Krankenhausaufnahmen oder -aufenthalte oder weitere ärztliche Bestätigungen, aus denen Beginn, Dauer und Ausmaß der Beeinträchtigung der Tochter in den Studienjahren nachvollziehbar gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die für den Anspruch auf Familienbeihlfe für studierende Kinder maßgebliche Gesetzesstelle fordert somit die Einhaltung bestimmter zeitlicher Vorgaben und setzt gleichzeitig fest, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung dieser vorgegebenen Studienzeiten möglich ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter, die die Berufungswerberin ins Treffen führt, derartig waren, dass sie eine Verlängerung der Studienzeit rechtfertigen.

Die als Grund für eine Verlängerung genannte "Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" wie z.B. Krankheit ist im Gesetz nicht näher umschrieben, gefordert wird jedoch, dass die Behinderung zumindest drei Monate angedauert haben muss, um eine Verlängerung von einem Semester zu rechtfertige. Diese zeitliche Vorgabe kann logischerweise nur zu der Auslegung führen, dass ein Student während dreier Monate innerhalb eines Semesters durchgehend nicht in der Lage sein durfte, seinen Studien im erforderlichen Ausmaß nachzugehen, wobei die Regelung auch nur Sinn ergibt, wenn in die Betrachtung nur die Zeit einbezogen wird, in der es auch tatsächlich möglich gewesen wäre, Vorlesungen zu besuchen und Prüfungen abzulegen.

Unumgänglich ist auch, dass die für eine Studienbehinderung maßgeblichen Umstände durch geeignete Beweismittel glaubhaft gemacht werden. Wenn die Berufungswerberin erklärt, dass die Tochter auf Grund großer gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage war, die Prüfungen zeitgerecht bzw. positiv abzulegen, so kann wohl nur durch eine schlüssige ärztliche Bestätigung nachgewiesen werden, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß geeignet war, in einem Semester zu einer Studienbehinderung in dem vom Gesetz geforderten Ausmaß zu führen.

Eine solche ärztliche Bestätigung liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor. Bescheinigt wurde lediglich, dass im Juni 2006 (dies ist der letzte Monat des 8. Studiensemesters) erstmalig eine Schilddrüsenuntersuchung durchgeführt wurde, dass die Symptome der hiebei festgestellten Erkrankung ausgeprägte Müdigkeit mit Konzentrationsschwäche sowie Kälteempfindlichkeit seien und dass es "nachvollziehbar" sei, dass die Patientin vorher "offensichtlich in ihren Tätigkeiten beeinträchtigt war". Weder ergibt sich aus dieser Aussage irgend ein Hinweis, wie lange die Erkrankung bestanden hat, noch ob die Symptome eine Beeinträchtigung in einem solchen Ausmaß bewirkt haben, dass die Tochter über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage war, ihren Studien nachzugehen. Des weiteren wurde bescheinigt, dass die Tochter wegen einer seit Dezember 2004 bestehenden Blasenentzündung antibiotisch behandelt wurde und diesbezügliche Therapien im Dezember 2004, Jänner 2005, Februar 2005 und November 2005 erfolgten. Auch diese Bestätigung lässt keinen näheren Schluss auf das Ausmaß der dadurch entstandenen Beeinträchtigung zu. Der Berufungswerberin wurde Gelegenheit gegeben, entsprechende ergänzende ärztliche Bestätigungen oder auch Bestätigungen über allfällige Krankenhausaufenthalte vorzulegen, es war ihr dies jedoch nicht möglich, da die Tochter offensichtlich auch wegen der erklärten Konzentrationsprobleme zunächst keinen Arzt aufgesucht hatte.

Bei dieser Sachlage konnten lediglich die vorgelegten Prüfungsbestätigungen zur Aufklärung über das Ausmaß einer allfälligen Studienbehinderung herangezogen werden. Betrachtet man zunächst den Zeitraum, für den eine Blasenentzündung bzw. die Behandlungszeiten bescheinigt wurden, so zeigt sich, dass die Tochter gerade in den Monaten Dezember 2004, Jänner 2005 und Februar 2005 jeweils eine Prüfung abgelegt hat - diese Erkrankung konnte keine längerzeitige Studienbehinderung mit sich gebracht haben. Auch im ersten Halbjahr 2006, dem Zeitraum vor der diagnostizierten Schilddrüsenerkrankung, war die Tochter durch diese Krankheit offensichtlich nicht daran gehindert, jeweils im Jänner, März, April und Mai eine Prüfung abzulegen. Auch wenn die Berufungswerberin vermeint, dass eine Behinderung bei bestimmten chronischen Erkrankungen auch dann vorliegen könne, wenn der Versuch unternommen würde, Vorlesungen zu besuchen und Prüfungen abzulegen, so ändert dies nichts daran, dass jedenfalls für diesen Zeitraum auch keine sonstigen Hinweise vorliegen, die auf eine Studienbehinderung durch Krankheit schließen lassen.

Schließlich ist zur zuletzt im Vorlageantrag getroffenen Aussage der Berufungswerberin, dass die Tochter "vom 22. Mai 2006 bis 24. Oktober 2006 gänzlich außerstande war, Vorlesungen zu besuchen bzw. Prüfungen zu absolvieren", zu bemerken, dass es sich bei diesem Zeitraum großteils um die vorlesungsfreie Zeit gehandelt hat - abgesehen vom fehlenden Nachweis konnte hier aus diesem Grund keine dreimonatige Studienbehinderung vorgelegen sein.

Da auf Grund dieser Umstände eine dreimonatige Studienbehinderung durch Erkrankung der Tochter im Sinn der gesetzlichen Regelung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte, sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes für die Erbringung eines entsprechenden Studienerfolges nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. Februar 2008