Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.02.2008, RV/1197-L/06

Nachweis von Werbungskosten einer Musikschullehrerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2006).

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Gesamtbetrag der Einkünfte

24.673,15

Einkommen

24.050,43

Einkommensteuer

5.210,61

Anrechenbare Lohnsteuer

- 2.147,72

Die Steuerberechnung ist dem Einkommensteuerbescheid 2005 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) vom 25. September 2006 zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beantragte die Berufungswerberin folgende, hier berufungsgegenständliche, Aufwendungen:

KZ 455

Personenversicherungsbeiträge

774,35

KZ 719

Arbeitsmittel

3.128,88

KZ 720

Fachliteratur

64,21

KZ 722

Fort-Ausbildung

799,15

In einem Ersuchen um Ergänzung vom 22. Mai 2006 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Berufungswerberin aufgefordert, die gesamten beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen. Weiters sei eine genaue Beschreibung des Berufsbildes beizulegen.

Diesem Schreiben folgend wurden folgende Aufstellungen übermittelt:

Fortbildung 05:

Landestheater

68,40

Landestheater

65,00

Landestheater

16,25

Schulgeld

63,00

Schulgeld

42,50

Schulgeld

170,00

Schulgeld

42,50

Schulgeld

127,50

Schulgeld

68,00

ABC-Haid Karten

36,00

Am Dam Jazz

100,00

SUMME KZ 722

799,15

Porto 05: Porte für Konzert-Einladungen, Programme etc. KZ 719: 11,75; 3,35; 2,49; insgesamt also 17,59

Die Berufungswerberin unterrichte an der Landesmusikschule K, P und N sowie an der Pädagogischen Akademie des Bundes. Instrumentalfach: Blockflöte Päd.Ak: Blockflöte und didaktische Spielmusik für Sonderschul-, Hauptschul- und Volksschullehrer mit praxisbezogenen Inhalten und musiktheoretischen Hintergründen.

Arbeitskleidung = Auftrittskleidung 05: Fussl: 49,95 H&M: 78,40 Jello Schuhpark: 19,19 SUMME: 148,25

Arbeitsmittel 05:

Trompete

163,75

AKo: 655,00 (2004); AfA bis 2007

Saxophon

183,00

AKo 915,90 (2004); AfA bis 2008

Saxzubehör

8,22

Altblockflöte

185,35

Sopranblockflöte, Noten

128,28

Musikverlag Abel

84,75

Musikverlag Abel

24,86

Musikverlag Abel

89,75

Musikverlag Abel

84,70

Musikverlag Abel

167,50

Yamaha Altblf.

33,48

Klappenöl

7,50

Musikalien Pirngruber

12,60

Abel

35,90

Danner, Noten

30,43

Abel

45,85

Computer Toshiba

886,18

40%; 1.476,98

MP3 Player

81,38

Scard c, EMAS

37,89

Saturn

119,00

MP-101

69,90

Olympia M-XD

39,90

SUMME

2.520,17

Büromaterial 05: Auflistung von teilweisen Kleinbeträgen aus Einkäufen bei Hofer, Thalia, Amadeus, Libro, Pagro. Im Folgenden werden die größeren Beträge aufgelistet:

Papier Tiger

70,00

Musikladen Ried

13,00

Thalia

20,40

Amadeus, Schulrucksack

25,95

Libro

20,10

Libro

47,52

Libro

28,53

Pagro

27,60

Summe der restlichen Kleinbeträge

189,77

SUMME gesamt

442,87

Fachbücher, CD:

Amadeus

5,98

CD, Libro

16,99

Höredition Schwartz

17,95

CD, Post

14,99

Buch, Tepperwein

8,30

SUMME

64,21

Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2005 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. KZ 719+720 (Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte): 870,85 €. Begründend wurde auf eine telefonische Besprechung verwiesen und ausgeführt, dass nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen seien. Werbungskosten seien bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen seien. Die Aufwendungen für die Kinder der Berufungswerberin seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Weiters seien die Büromaterialien im Schätzungswege gekürzt worden, da Kosten geltend gemacht wurden, die erfahrungsgemäß Aufwendungen für die Kinder darstellen würden. Gemäß § 20 EStG 1988 seien Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen. Die Aufwendungen für Noten, MP3-Player, DVD-Player, Autoradio seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Im Folgenden die Auflistung der vom Finanzamt durchgeführten Änderungen

Fortbildung 05:

Finanzamtsänderungen

Anmerkungen

Landestheater

68,40

0,00

Landestheater

65,00

0,00

Eintrittskarten

Landestheater

16,25

0,00

Schulgeld

63,00

0,00

Für Kinder

Schulgeld

42,50

0,00

Für Kinder

Schulgeld

170,00

0,00

Für Kinder

Schulgeld

42,50

0,00

Für Kinder

Schulgeld

127,50

0,00

Für Kinder

Schulgeld

68,00

0,00

Für Kinder

ABC-Haid Karten

36,00

0,00

Am Dam Jazz

100,00

0,00

SUMME KZ 722

799,15

0,00

Porto 05: Porte für Konzert-Einladungen, Programme etc. KZ 719: 11,75; 3,35; 2,49; insgesamt also 17,59

Arbeitskleidung = Auftrittskleidung 05:

Finanzamt

Fussl

49,95

0,00

H&M

78,40

0,00

Jello Schuh

19,19

0,00

SUMME

148,25

0,00

Arbeitsmittel:

Arbeitsmittel 05:

Finanzamt

Anmerkung

Trompete

163,75

AKo: 655,00 (2004); AfA bis 2007

163,75

Saxophon

183,00

AKo 915,90 (2004); AfA bis 2008

183,00

Saxzubehör

8,22

8,22

Altblockflöte

185,35

0,00

Sopranblockflöte, Noten

128,28

0,00

Musikverlag Abel

84,75

0,00

Noten

Musikverlag Abel

24,86

0,00

Noten

Musikverlag Abel

89,75

0,00

Noten

Musikverlag Abel

84,70

0,00

Noten

Musikverlag Abel

167,50

0,00

Noten

Yamaha Altblf.

33,48

33,48

Klappenöl

7,50

7,50

Musikalien Pirngruber

12,60

0,00

Noten

Abel

35,90

0,00

Danner, Noten

30,43

0,00

Abel

45,85

0,00

Noten

Computer Toshiba

886,18

40%; 1.476,98

295,40

3J ND

MP3 Player

81,38

0,00

Scard c, EMAS

37,89

0,00

DVD-Player

Saturn

119,00

0,00

Autoradio

MP-101

69,90

0,00

MP3-Player

Olympia M-XD

39,90

0,00

f. Kamera

SUMME

2520,17

691,35

Büromaterial 05: Kürzung des Gesamtbetrages auf 1/3, da hier auch Schulsachen der Kinder beinhaltet sind. 1/3 von 442,87: 147,63

Fachbücher, CD

Finanzamt

Anmerkung

Amadeus

5,98

5,98

CD, Libro

16,99

0,00

Höredition Schwartz

17,95

0,00

CD, Post

14,99

0,00

Dancing, Stars

Buch, Tepperwein

8,30

8,30

SUMME

64,21

14,28

Mit Eingabe vom 18. Juli 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 20. Juli 2006) wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006 eingebracht. Es werde beantragt, folgende Beträge anzusetzen: 1. Sonderausgaben iHv 990,82 € (Personenversicherung); 2. Arbeitsmittel (Flöten 449,06; Noten 494,29; MP3 Player 81,38) in Höhe von 1.024,76; 3. Den Privatanteil des Notebooks mit 15% und somit die AfA mit 413,38 €; 4. Kosten für Büromaterial mit ca. 100,00 €, Kilometergeld iHv. 178,00 € für ca. 500km und Telefonkosten iHv. 360,00 €. zu 1.) Die Sonderausgabenbestätigung sei per Telefax bereits übermittelt, im Steuerbescheid jedoch nicht berücksichtigt worden. zu 2.) Es werde als Spezialdisziplin Flöte unterrichtet. Da o.a. Aufwendungen (inkl. MP3 Player, der als Musikdatenbank, zum Abspielen im Unterricht und bei Schülerkonzerten und Abspielen von Aufnahmen von Profimusikern, etc.) ausschließlich beruflich verwendet werden, würden diese Aufwendungen lt. einschlägiger Rechtsprechung ohnehin nicht unter § 20 EStG fallen. An jedem der vier Unterrichtsorte würden Flöten und Noten benötigt, die vor Ort bleiben und nicht ständig von einem Ort zum Anderen transportiert werden. zu 3.) Das Notebook würde überwiegend (85%) beruflich für - Erstellung des Unterrichtsprogramms - Schülerlisten - Schülerverwaltung - Klassenkataloge - Konzertzusammenstellungen - CD-Listen - Playbackversionen - Schülerfotos bei Unterricht und Konzerten - Mail - Spesenabrechnung - etc. genutzt. zu 4.) Da an vier Musikschulen unterrichtet werde, werde an allen Orten Büromaterial benötigt. Ein Anteil von 100,00 € aus den in der Steuererklärung angeführten Beträgen würde daher angemessen erscheinen. Die Kommunikation zur Abstimmung des Unterrichts mit den Schülern und anderen Lehrern würde telefonisch erfolgen, weshalb ein Anteil von 30,00 € monatlich für Telefonkosten ebenso angemessen sei. Für Besorgungsfahrten und sonstige Erledigungen in Zusammenhang mit der Unterrichtstätigkeit seien im Jahr 2005 ca. 500km notwendig gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2006 wurde der Bescheid vom 19. Juni 2006 geändert. Die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden auf den Betrag von 1.814,20 € erhöht, weiters wurden die beantragten Sonderausgaben berücksichtigt. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass die Entwicklung auf dem Computermarkt dahin gehe, dass die privaten Nutzungsmöglichkeiten immer zahlreicher würden. Verfassung privater Schriftstücke, alle Arten von CD-Rom (Musik, Fotos, etc.), Internet, Video, Telebanking/Shopping. Die in der Berufung angeführte Aussage einer 85%igen beruflichen Nutzung des Notebooks erscheint nicht ausreichend, da dieses wohl auch durch Familienangehörige privat genutzt werde. Bedingt durch Erfahrungen des täglichen Lebens, sei eine weitere private Eigennutzung nicht auszuschließen. Entsprechend oa. Ausführungen sei ebenfalls die Privatnutzung angeschaffter Noten und Musikinstrumente im Ausmaß einer 20%igen Schätzung zu unterstellen. Werbungskosten seien Aufwendungen zur Sicherung, Erhaltung und Erwerbung der eigenen Einnahmen und in ihrer Höhe nachzuweisen (Fahrtkosten, Telefon). Von der Geltendmachung geschätzter Aufwendungen sei daher abzusehen gewesen. Wirtschaftsgüter (MP3 Player) die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, würden ebenfalls keine Werbungskosten darstellen (Aufteilungsverbot).

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 30. Oktober 2006) wurde beantragt, die Berufung vom 19. Juli 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006 bei der Abgabenbehörde 2. Instanz vorzulegen. Weitere Begründungspunkte wurden nicht angeführt.

Mit Datum 1. Dezember 2006 wurde gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: "1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt der Familienangehörigen aufgewendeten Beträge." 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Das zuständige Finanzamt hat im Zuge der Festsetzung der Einkommensteuer für 2005 bereits im Erstbescheid vom 19. Juni 2006 Ausgaben bzw. Aufwendungen, die jedenfalls dem Privatbereich der Berufungswerberin zuzurechnen sind, nicht berücksichtigt. Hierzu zählen vor allem die Aufwendungen für die Kinder sowie Aufwendungen die gem. § 20 zu den Aufwendungen der Lebensführung zählen.

In einem Vorhalt (22. Mai 2006) wurde die Berufungswerberin seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert die Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.

In der Berufungsvorentscheidung wurden weitere Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt. In der Begründung hinsichtlich der Nichtbeachtung verschiedener Aufwendungen wurde auf den mangelnden Nachweis verwiesen. Es wurde ausgeführt, dass die Entwicklung auf dem Computermarkt dahin gehe, dass die privaten Nutzungsmöglichkeiten immer zahlreicher würden. Verfassung privater Schriftstücke, alle Arten von CD-Rom (Musik, Fotos, etc.), Internet, Video, Telebanking/Shopping. Die in der Berufung angeführte Aussage einer 85%igen beruflichen Nutzung des Notebooks erscheint nicht ausreichend, da dieses wohl auch durch Familienangehörige privat genutzt werde. Bedingt durch Erfahrungen des täglichen Lebens, sei eine weitere private Eigennutzung nicht auszuschließen. Entsprechend oa. Ausführungen sei ebenfalls die Privatnutzung angeschaffter Noten und Musikinstrumente im Ausmaß einer 20%igen Schätzung zu unterstellen. Werbungskosten seien Aufwendungen zur Sicherung, Erhaltung und Erwerbung der eigenen Einnahmen und in ihrer Höhe nachzuweisen (Fahrtkosten, Telefon). Von der Geltendmachung geschätzter Aufwendungen sei daher abzusehen gewesen. Wirtschaftsgüter (MP3 Player) die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, würden ebenfalls keine Werbungskosten darstellen (Aufteilungsverbot).

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine Berufungsvorentscheidung, in der die Behörde das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen, Erhebungen und Sachverhaltsfeststellungen darlegt und sich mit den anstehenden Sachverhaltsfragen auseinandersetzt, geeignet, wie ein Vorhalt zu wirken und als solcher zu gelten (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0177; 13.3.1986, 84/16/0235). Es ist Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung bzw. dem Ergebnis der behördlichen Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 28.6.1989, 89/16/0048; 10.3.1994, 92/15/0164).

Das zuständige Finanzamt hat bereits mit Vorhalt vom 22. Mai 2006 ersucht, die beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen sowie das Berufsbild genau zu beschreiben. Daraufhin wurden die Aufwendungen aufgelistet und angegeben, dass die Berufungswerberin an verschiedenen Musikschulen sowie an der Päd.ak. unterrichte. In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides vom 19. Juni 2006 wurde angeführt, dass diverse Ausgaben gem. § 20 EStG 1988 den Aufwendungen für die Lebensführung zuzurechnen seien.

In der Berufungsschrift vom 18. Juli 2006 wurde die Berücksichtigung von Arbeitsmitteln, sowie Reduzierung der Privatanteile und verschiedene Kosten begehrt.

In der Berufungsvorentscheidung ging das zuständige Finanzamt auf die Berufungspunkte ein und begründete, dass die in der Berufung angeführte Aussage einer 85%igen beruflichen Nutzung des Notebooks als nicht ausreichend erscheint (vor allem bedingt durch Ausweitung der privaten Nutzungsmöglichkeiten). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsgüter, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen (z.B. MP3 Player) keine Werbungskosten darstellen würden. Die begehrten Arbeitsmittel wie Flöten und Noten wurden teilweise berücksichtigt (Privatanteil in Höhe von 20%). Hinsichtlich der weiteren Aufwendungen (Fahrtkosten, Telefon) wurde angeführt, dass diese in ihrer Höhe nachzuweisen seien. Von der Geltendmachung geschätzter Aufwendungen sei daher abzusehen.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 stellte die Berufungswerberin den Antrag, gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In dieser Eingabe wurden keinerlei Angaben angeführt, die die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung widerlegen würden.

In der Berufungsschrift wurden zwar Argumente vorgebracht, dass aufgrund umfangreicher Verwendung des PC eine 85%ige Nutzung vorliege, es wurden aber keine Nachweise erbracht, die den Ansatz des Finanzamtes (60%) widerlegen würden. Durch die Möglichkeiten der privaten Nutzung von Notebooks erscheint auch nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates der Ansatz von geringeren Privatanteilen nicht gerechtfertigt. Konkrete Sachverhalte (z.B. Vorhandensein eines weiteren PC, Notebooks) wurden auch im Vorlageantrag nicht dargestellt. Dasselbe gilt für die Nutzung des MP3 Player. Derartige Wirtschaftsgüter dienen typischerweise auch der Befriedigung privater Bedürfnisse. Gem. § 20 EStG dürfen derartige Wirtschaftsgüter jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie beinahe ausschließlich beruflich bzw. betrieblich verwendet werden. Die in der Berufung dargestellten Verwendungen schließen aber eine private Verwendung nicht aus. Auch im Vorlageantrag wurden keine weiteren Sachverhalte (ev. zweiter privater MP3 Player) nicht erwähnt. Dem folgend waren diese Kosten nicht zu berücksichtigen.

Das Büromaterial wurde seitens des Finanzamtes bereits mit einem Betrag von 147,63 € berücksichtigt. Die Berufungswerberin beantragte im Berufungsschreiben die Berücksichtigung von 100,00 €. Die Berufungswerberin kann sich also in diesem Punkt als keinesfalls beschwert erachten.

Hinsichtlich der Fahrt- und Telefonkosten führte das zuständige Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung an, dass Werbungskosten in ihrer Höhe nachzuweisen sind. Geschätzte Aufwendungen seien nicht zu berücksichtigen. Bereits zu Beginn des Veranlagungsverfahrens wurde die Berufungswerberin ein einem Ergänzungsvorhalt (22. Mai 2006) aufgefordert, sämtliche beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen. Der Berufungswerberin war also die rechtliche Beurteilung und Vorgangsweise des Finanzamtes hinlänglich bekannt. Im Vorlageantrag wurde aber lediglich angeführt, gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Weitere Begründungen bzw. Entgegnungen auf die Berufungsvorentscheidung wurden nicht dargestellt.

Da es also der Berufungswerberin nicht gelang (bzw. sie keine diesbezüglichen Ausführungen vorbrachte), die Ansicht des Finanzamtes zu widerlegen, war spruchgemäß zu entscheiden und der Berufung im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt (Kopie der Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2006)

Linz, am 12. Februar 2008