Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.02.2008, RV/0512-G/06

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unfall des Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. August 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2006, betreffend die Abweisung des Antrages vom 29. Juni 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 27. April 2006 wurden mehrere Bescheide des Finanzamtes vom 24. April 2006 ("Haftungs- und Abgabenbescheide" nach einer Lohnsteuerprüfung) zugestellt. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2006 wurde beantragt, die Berufungsfrist bis "15. Juni 2005" (richtig wohl: 15. Juni 2006) zu verlängern.

Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2006 wurden für die Berufungswerberin durch ihren bevollmächtigten Vertreter ein "Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 (1) BAO" und unter einem die versäumte Berufung eingebracht.

Zur Begründung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt: "Durch einen Unfall am 16.06.2006 mit Schlüsselbeinbruch konnte ich die Frist nicht wahrnehmen und beantrage aus diesem Grund Wiedereinsetzung."

Einer aktenkundigen Ambulanzkarte eines Krankenhauses ist auszugsweise zu entnehmen: "Beginn der Behandlung am: 17.06.2006 um: 16:59 Uhr. ... Anamnese heuet fahrradsturz ohne FV ..."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 2006 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Unfall (am 17. Juni 2006) sei erst nach Ablauf der verlängerten Berufungsfrist geschehen.

Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde die Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 8. August 2006 wird wörtlich ausgeführt:

"Der Unfall ereignete sich am 16.06.2006, da anfänglich nur Prellungen vermutet wurden, wurde nur Bettruhe eingehalten. Da die Schmerzen jedoch zunahmen, erfolgte am 17.06.2006 durch die Rettung die Einlieferung in das Spital. Das unvorhergesehene bezw. unabwendbare Ereignis ist daher am 16.06.2006 geschehen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss nach § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat keinen Zweifel, dass der Sturz des Geschäftsführers der Berufungswerberin mit dem Fahrrad, der ihn zu einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus zwang, tatsächlich, wie auf der Ambulanzkarte vermerkt, am Samstag, dem 17. Juni 2006, erfolgt ist, und nicht wie die Berufungswerberin nunmehr in der Berufungsschrift behauptet, bereits am Freitag, dem 16. Juni 2006. Dafür spricht ganz besonders auch der Behandlungsbeginn um 16:59 Uhr des Samstag.

Aber auch für den Fall, dass sich der Unfall tatsächlich schon am Freitag, dem 16. Juni 2006, dem letzten Tag der Berufungsfrist, ereignet haben sollte, muss festgehalten werden, dass Krankheiten oder Verletzungen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht kommen, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und so schwer auftreten, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen. Eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit liegt dann vor, wenn jemand außer Stande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen (vgl. Ritz, BAO³, § 308 Tz 11, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Sollte der Geschäftsführer der Berufungswerberin tatsächlich schon am Freitag, dem 16. Juni 2006 verunfallt sein, so muss zum einen festgestellt werden, dass von einer völligen Dispositionsunfähigkeit wohl keine Rede sein konnte, wenn er nicht einmal hausärztliche Hilfe in Anspruch nahm, sondern sich vielmehr erst am späten Nachmittag des folgenden Tages in einem Krankenhaus (in der Steiermark!) ambulant behandeln ließ.

Zum anderen muss fest gehalten werden, dass der Geschäftsführer der Berufungswerberin in diesem Fall, dass sich der Unfall tatsächlich am 16. Juni 2006 ereignet haben sollte, wohl auffallend sorglos gehandelt hätte, hätte er (am letzten Tag einer ohnehin verlängerten Frist oder vorher) nicht wenigstens seinem bevollmächtigten Vertreter entsprechende Aufträge erteilt. Stattdessen hatte er sich (bei Richtigkeit der Angaben in der Berufungsschrift) in die Steiermark zum Radfahren begeben.

Zusammenfassend vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Berufungswerberin nicht glaubhaft machen konnte, dass sie durch ihren Geschäftsführer im Sinne des § 308 BAO verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 13. Februar 2008