Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.02.2008, RV/0531-G/05

Private Mitveranlassung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0531-G/05-RS1 Permalink
Aufwendungen, die ihrer Art nach in gleicher Weise beruflich wie privat veranlasst sein können, dürfen von der Behörde nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung im konkreten Fall nicht nachgewiesen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mischaufwand, berufliche Veranlassung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 31. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist vom Bundesministerium für Landesverteidigung als Sportler der Heeres Sport- und Nahkampfschule (HSNS) beschäftigt. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er den Abzug von Werbungskosten aus "Dienstreisen, Fahrtkosten und sonstigen Werbungskosten" iHv insgesamt ATS 236.869,27, die er mittels Exel-Listen aufgliederte.

Im Rahmen des Erstbescheides anerkannte das Finanzamt die "Ausgaben mit Kostenerstattung" durch den Dienstgeber mit Ausnahme der Punkte, in denen tatsächlich kein Kostenersatz erfolgte (2x Tagesdiäten, da angenommen wurde, dass eine Verköstigung durch den Dienstgeber in der Kaserne erfolgte) und zweier "Reisen" ohne angegebenes Reiseziel und ohne Kostenersatz. Von der Liste "Dienstreisen ohne Kostenerstattung" wurden jene Reisen anerkannt, für die lt. Liste "Ersätze" gewährt wurden, da in diesen Fällen davon ausgegangen wurde, dass die Sportausübung im Auftrag des Dienstgebers und damit aus beruflichen Gründen erfolgte. Für die übrigen Aufwendungen in Zusammenhang mit der Sportausübung versagte das Finanzamt den Abzug zur Gänze, da sie in Zusammenhang mit der privaten Lebensführung stünden und zog somit Werbungskosten iHv insgesamt ATS 135.311 von den Einkünften ab.

In der gegen den Erstbescheid eingebrachten Berufung verwies der Bw ausschließlich darauf, dass die Sportausübung ein dienstlicher Auftrag (und nicht nur eine Billigung) sei und damit beruflich veranlasst wäre. Als Nachweis dafür legte er ein unausgefülltes Formular "Dienstauftrag gegen Gebührenentfall" vor. Weitere Einwendungen machte er nicht.

Dem Ersuchen des UFS, den/die tatsächlich gestellten Antrag/Anträge gegen Gebührenentfall bzw. deren Erledigung vorzulegen, kam der Bw ebenso wenig nach wie der Aufforderung, die Werbungskosten bzw. deren berufliche Veranlassung glaubhaft zu machen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Diese Gesetzesbestimmung enthält die wesentliche Aussage, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und beruflichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind. Typischerweise der Privatsphäre zuzurechnende Aufwendungen sind sohin selbst dann vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen beitragen.

Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Soweit von einem Aufwand nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob er durch die Lebensführung oder den Beruf veranlasst wurde, ist demnach der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen der Nachweis gelingt, dass die Aufwendungen weit überwiegend berufsspezifischen Aspekten gedient haben und eine allfällige private Mitveranlassung nur mehr als völlig untergeordnet und der Abzugsfähigkeit nicht entgegenstehend zu beurteilen ist, kann das Vorliegen eines Anwendungsbereiches des § 20 EStG 1988 verneint werden (VwGH v. 5.7.2004, 1999/14/0064).

Bei Aufwendungen für die Sportausübung handelt es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von bereits vorhandenen Sportkenntnissen dient. (VwGH 30.5.2001, 2000/13/0163). Selbst wenn die strittigen Aufwendungen der beruflichen Tätigkeit förderlich sind, so schließt dieser Umstand die private Veranlassung nicht aus.

Der Bw konnte die ausschließliche berufliche Veranlassung trotz Aufforderung nicht glaubhaft machen, da der bloße Hinweis, dass die Sportausübung im dienstlichen Auftrag erfolgte ohne auch nur einen einzigen Dienstauftrag als Beispiel vorzulegen nicht ausreicht um den vom Finanzamt festgestellten Sachverhalt (private Mitveranlassung der Kosten der Sportausübung) zu widerlegen. Der UFS hat daher den vom Finanzamt angenommenen Sachverhalt (berufliche Veranlassung der im Erstbescheid abgezogenen Aufwendungen, private (Mit)veranlassung der nicht abgezogenen Aufwendungen) als erwiesen anzunehmen.

Die Berufung war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Graz, am 13. Februar 2008