Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.02.2008, RV/0335-I/07

Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006).

Miterledigte GZ:
  • RV/0336-I/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. November 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2003 bis 2005 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 entschieden:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003 bis 2005 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber wurde mit Bescheiden vom 3.11.2004, vom 12.10.2005 und vom 2.10.2006 zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 veranlagt. Mit den jeweils am 27.11.2006 ausgefertigten Bescheiden wurde die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich dieser Abgaben verfügt. Gleichzeitig ergingen neue Sachbescheide, die zu einer Nachforderung an Einkommensteuer führten. Die die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide enthalten folgende Begründung:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

In der gegen die angeführten Bescheide am 21.12.2006 eingebrachten Berufung wurde u.a. die Verletzung von Verfahrensvorschriften eingewendet. Die Bescheide seien "offensichtlich auf Grundlage einer GPLA bei der Firma St-KG" ergangen. Das Ergebnis dieser Prüfung sei dem Berufungswerber nicht mitgeteilt worden. Auch sei ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Wiederaufnahme der Verfahren

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dabei ist es Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006).

Der oben wiedergegebenen Begründung zu den Wiederaufnahmebescheiden ist nicht zu entnehmen, welche Tatsachen oder Beweismittel konkret zur Verfahrenswiederaufnahme geführt haben und wie die Behörde Kenntnis von diesen Wiederaufnahmsgründen erlangt hat. Zu beachten ist auch, dass die Wiederaufnahme im Ermessen der Behörde liegt und die Ermessensübung ebenfalls entsprechend zu begründen gewesen wäre (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, Rz 37 zu § 303). Da die bekämpften Bescheide diesen Anforderungen nicht entsprechen, war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben und die Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren verfügt wurde, aufzuheben.

2. Sachbescheide:

Durch die Aufhebung der verfahrensrechtlichen Bescheide (Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer) treten die neuen Sachbescheide (betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005) ex lege aus dem Rechtsbestand. Die gegen die Sachbescheide gerichtete Berufung war daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Innsbruck, am 13. Februar 2008