Sonstiger Bescheid des UFSF vom 13.02.2008, RD/0003-F/07

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des EG, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18 c, vom 28. Jänner 2008 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Antragsteller stellte am 28. Jänner 2008 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er habe am 8. Juni 2007 beim Finanzamt Feldkirch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 eingebracht, bis dato aber noch keinen Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr erhalten, womit die Voraussetzungen für einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO erfüllt seien.

Hiezu ist zu sagen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

In Entsprechung dieser Vorschrift hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schreiben vom 4. Februar 2008 Instanz die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages den Einkommensteuerbescheid 2006 zu erlassen. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dieser Aufforderung am 13. Februar 2008 nachgekommen.

Damit ist die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde aber erloschen und war der Devolutionsantrag mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178).

Es war daher spruchgemäß zu enstcheiden.

Feldkirch, am 13. Februar 2008