Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.02.2008, RV/1295-L/07

Ermessensentscheidung nur bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 29. August 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 10. August 2007 brachte der Berufungswerber (in Folge kurz: Bw.) durch seinen ausgewiesenen Vertreter ein Ratenzahlungsansuchen ein. Da mit einer Nachzahlung und entsprechend erhöhter Vorauszahlung 2007 aufgrund der Steuererklärung 2006 nicht zu rechnen gewesen wäre, sei keine finanzielle Vorsorge getroffen worden. Dazu käme noch eine erwartete Reduzierung des Nachzahlbetrages sowie der laufenden Vorauszahlungen. Gegen Jahresende werde sich das genaue Ausmaß der steuerlichen Gesamtbelastung herausstellen, sodass gegebenenfalls ein weiteres Ansuchen eingebracht werden würde.

Mit Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen würde der Bw. ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 1.000,00 € bis 5. Oktober 2007 zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung mit deren Entstehung der Bw. habe rechnen müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Das dem Ansuchen zu Grunde liegende Anbringen sei inzwischen erledigt worden, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterung weggefallen seien.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und die Gewährung von Raten in Höhe von 200,00 € pro Monat beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Rückstand sich mittlerweile auf 800,00 € reduziert habe. Die sofortige Entrichtung wäre eine unbillige Härte. Die Schuld werde in überschaubarem Zeitraum getilgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen. Zur Begründung wurde die gesetzliche Bestimmung (§ 212 BAO) zitiert sowie ausführlich auf die diesbezügliche Judikatur Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Mit der genannten Entscheidung sei das Rechtsmittel vom 29. August 2007 gegen die Ablehnung des Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen worden. In der mit zehn höchstgerichtlichen Erkenntnissen untermauerten Begründung werde letztlich darauf verwiesen, dass eine unzureichende Konkretisierung der Behauptung, wonach die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle, die Abgabeneinbringlichkeit durch die Gewährung von Raten hingegen nicht gefährdet sei, zu einer Abweisung des Ansuchens führen müsse. Die Ablehnung würde in der Feststellung gipfeln, die Entrichtung laufender Vorauszahlungen stelle weder eine erhebliche noch eine unbillige Härte dar. Dieses Argument könne aber nicht widerspruchslos hingenommen werden, da es die Ermessensgrundsätze der Billigkeit, die ebenfalls zu berücksichtigen seien, nur unzureichend würdige. Feststehe, dass der Bw. bis zum Steuerbescheid 2006 der Meinung sein konnte, wegen seines erklärten Einkommens keine Steuern zahlen zu müssen. Daran knüpfe sich aber die Konsequenz, auch von Vorauszahlungen verschont zu bleiben. Feststehe weiters, dass wegen der bei der Einkommensteuerveranlagung vorgenommenen Abweichung von den erklärten Daten gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung eingebracht werden musste. Reduziere sich der Steuerbetrag, dann verringere sich auch die Vorauszahlung im Extremfall bis auf Null. Die Entrichtung solcher nicht geschuldeter Beträge sei aber sehr wohl eine unbillige Härte. Auch dafür hätten sich Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes finden lassen, was die Objektivität der angefochtenen Vorentscheidung wieder relativieren würde. Zusammenfassend werde die Meinung vertreten, dass es mit der Gewährung einer monatlichen Zahlung von 200,00 € (unter Einschluss der letzten Vierteljahresrate an Einkommensteuer) möglich sein müsste, die ausstehenden Steuerschulden in absehbarer Zeit abzutragen, zumal der Bw. seine angebotenen Raten pünktlich erfülle. Gegen eine zweite Berufungsvorentscheidung im beantragten Sinn bestehe kein Einwand.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 9. Jänner 2008 richtete der Unabhängige Finanzsenat folgendes Schreiben an den Bw.: "Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ratenzahlung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Sie werden daher ersucht folgende Fragen zu beantworten sowie die Angaben durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen:

  • Wie hoch ist derzeit Ihr monatliches Nettoeinkommen?
  • Welche monatlichen Verpflichtungen (Miete, Strom, Heizung, etc.) stehen dem Einkommen gegenüber?
  • Bitte gegeben Sie Ihr Vermögen (Sparbuch, Wertpapiere, PKW etc.) bekannt!
  • Haben Sie Schulden? Wenn ja, möge deren Höhe sowie Name und Adresse der Gläubiger bekannt gegeben werden.

Der Abgabenrückstand beträgt nunmehr (31.12.2007) € 2.332,27, wobei die Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 (€ 1.872,72) noch nicht berücksichtigt sind. Zu diesem Umstand wird um eine Stellungnahme ersucht."

Das Schreiben wurde am 10. Jänner 2008 zugestellt und bis dato keiner Beantwortung zugeführt. Am Abgabenkonto des Bws. haftet derzeit ein Rückstand in Höhe von 2.145,97 € aus. Darin enthalten ist die Einkommensteuer 2006 in Höhe von 1.592,20 € und Einkommensteuervorauszahlungen Juli bis Dezember 2007 in Höhe von 553,77 €.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2007 erledigt. Die festgesetzte Einkommensteuer 2006 in Höhe von 1.734,37 € wurde auf einen Betrag von 1.718,10 € vermindert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens des Bws. ausgeführt, dass gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung eingelegt worden sei. Es wurde nicht dargelegt, inwiefern dem Bw. die sofortige volle Entrichtung des Abgabenbetrages, gemessen an seinen sonstigen Verpflichtungen nicht zugemutet werden könne. Es wurde weder behauptet noch nachgewiesen, dass erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Der diesbezügliche Ergänzungsvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Jänner 2008 wurde keiner Beantwortung zugeführt. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte bedeutet, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu gegenwärtigen ist. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2006 ist kein offenkundiger klarer Fehler unterlaufen. Darüber hinaus wurde die diesbezügliche Berufung bereits am 30. November 2007 erledigt. Die Einkommensteuer 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung mit 1.718,10 € festgesetzt, es ergab sich lediglich eine Gutschrift von 16,87 €.

§ 212 BAO verbietet Zahlungserleichterungen, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Am Abgabenkonto des Bws. besteht derzeit ein Rückstand in Höhe von 2.145,97 €. Trotz diesbezüglicher Fragen des Unabhängigen Finanzsenates war der Bw. nicht bereit jene Umstände darzulegen, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit ausschließen würden. Es wäre am Bw. gelegen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zur Sicherstellung der Abgabeneinbringlichkeit zu erstatten. Der Bw. hat nicht bekannt gegeben, ob er über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe er Schulden bei anderen Gläubigern hat, wie hoch seine monatlichen Verpflichtungen (für Miete, Strom, Heizung, etc..) sind und über welches derzeitige monatliche Nettoeinkommen er verfügt. Der Bw. hätte im Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und bei Beantwortung der Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, seine qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Er hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist nicht als erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird. Es ist weiters nicht als erwiesen anzunehmen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflicht nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 14. Februar 2008