Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 08.02.2008, FSRV/0027-I/06

Irrtümliches Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie FSRV/0005-K/06-RS1
Schreitet in erster Instanz ein sachlich unzuständiger Spruchsenat ein, in welchem ein Laienbeisitzer aus einer selbstständigen statt aus einer unselbständigen Interessensvertretung tätig ist, wurde in das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Spruchsenat, sachliche Zuständigkeit, selbständig Berufstätiger, unselbständig Berufstätiger

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Klaus Schönach und Mag. Dr. Günter Mösl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch die Dkfm. Erwin Baldauf & Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. August 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruckals Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Februar 2006, StrNr. 2003/00282-001, nach der am 8. Februar 2008 in Abwesenheit des Beschuldigten und eines Vertreters seiner Verteidigerin, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Mag. Thomas Schmidt sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Straferkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen Unzuständigkeit des einschreitenden Senates aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch einen Spruchsenat im Sinne des § 68 Abs. 2 lit. b FinStrG zurückverwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 18. April 2005 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren gegen den Bw. wegen des Verdachtes einer fahrlässigen Verkürzung an Umsatzsteuer nach § 34 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 in Höhe von € 34.748,84 (ATS 478.154,46) eingeleitet.

Wie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG vom 9. Februar 2006 ersichtlich ist, hat der Spruchsenat (ohne nähere Senatsbezeichnung) des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diese mündliche Verhandlung abgeführt. Der an dieser Verhandlung teilnehmende Laienbeisitzer war von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe entsendet.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Februar 2006 wurde der Bw. vom Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fahrlässig hinsichtlich der Zeiträume 2000 und 2001 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 34.748,84 bewirkt. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und wurde dafür nach § 34 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 3.500,--, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 350,-- bestimmt.

Der Schuldspruch gründet sich im Wesentlichen darauf, dass der Berufungswerber seit 1967 Gemeindesekretär der Gemeinde X und für deren steuerlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei. Im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass in den Jahren 2000 und 2001 die Erlöse diverser Firmen nicht erklärt sowie Vorsteuern doppelt bzw. zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe die ihm zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen und so den Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die innerhalb offener Frist eingebrachte Berufung des Beschuldigten.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem im Falle des Überschreitens bestimmter Wertgrenzen einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich aus einer Geschäftsverteilung, wobei in dieser jeweils mindestens vorzusehen ist ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe (§ 68 Abs. 2 lit. a FinStrG) bzw. unselbständiger Berufe (§ 68 Abs. 2 lit. b FinStrG) entsendet sind. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei - wie im gegenständlichen Fall - unselbständig berufstätigen Beschuldigten obliegt einem nach § 68 Abs. 2 lit. b FinstrG zusammengesetzten Senat.

Laut Geschäftsverteilung trägt dieser Spruchsenat in Innsbruck nicht die Benennung "I", sodass also - wie auch aus der Zusammensetzung des Senates laut Verhandlungsprotokoll und Erkenntnis ersichtlich - im gegenständlichen Fall der unzuständige, u.a. für selbständige Beschuldigte zuständige Spruchsenat I eingeschritten ist.

Gemäß § 64 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtlich und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961, B 39/61, und 29.09.1970, B 64/70).

Eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit stellte somit eine lediglich einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl. schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004, FSRV/0023-I/04 u.a. und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Im gegenständlichen Fall ist jedoch ein sachlich unzuständiger Spruchsenat eingeschritten, bei welchem solcherart - entgegen der Intention des Gesetzgebers - ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung tätig geworden ist, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates tatsächlich in das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Bw. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen worden ist.

Eine derartige sachliche Unzuständigkeit ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (vgl. auch Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 10 zu §§ 65 bis 71, VwGH 27.6.1994, 3/16/0060, u.a.).

Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Bw. die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch das tatsächlich zuständige Behördenorgan zurückzuverweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 8. Februar 2008