Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.02.2008, RV/0797-I/07

Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis bei verzögerter Weiterleitung von Schriftstücken der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter an den Mandanten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch K-KG, vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. September 2007 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. 9. 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz Bw.), einer GmbH mit Sitz in Stuttgart, von der Körperschaftsteuer 2005 einen Säumniszuschlag in Höhe von 266,49 Euro mit der Begründung fest, dass die mit dem Säumniszuschlag belastete Abgabe nicht bis 9. 8. 2007 entrichtet worden sei. Dieser Bescheid wurde an die Bw. zu Handen ihres inländischen steuerlichen Vertreters gerichtet.

In der als "Einspruch gegen die Säumniszuschläge" bezeichneten Berufung vom 19. 9. 2007 führte die Bw. aus, dass sie die Körperschaftsteuer 2005 im Betrag von 13.324,68 € mit heutigem Datum angewiesen habe. Der Grund für die verspätete Entrichtung sei darin gelegen, dass "uns die Post erst verzögert über die Steuerberatungskanzlei erreicht".

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. 10. 2007 mit der Begründung keine Folge, dass die Körperschaftsteuer 2005 nicht spätestens am Fälligkeitstag (9. 8. 2007) entrichtet worden sei, weshalb die Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages gegeben seien (§ 217 BAO). Die für den Zahlungsverzug maßgeblichen Gründe seien grundsätzlich unbeachtlich. Selbst wenn die Berufung als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages infolge eines fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis gewertet würde, könnte einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters an der verspäteten Weiterleitung von Poststücken an die Bw. einem Verschulden der Bw. gleichzuhalten sei.

Mit Eingabe vom 6. 11. 2007 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wiederholte die Bw. ihre Berufungsausführungen und wies zusätzlich darauf hin, dass sie auch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes erst mit erheblicher Verspätung erhalten habe. Die in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters am 18. 10. 2007 eingegangene Berufungsvorentscheidung sei erst am 30. 10. 2007 an die Bw. weitergeleitet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat - grundsätzlich unbeachtlich, jedoch ist ein fehlendes (grobes) Verschulden an der Säumnis für die Ausnahmeregelung des § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 217 Tz 2 f, und die dort angeführte Rechtsprechung).

Unstrittig ist, dass die säumniszuschlagsbelastete Körperschaftsteuer 2005 nicht bis zu dem im Körperschaftsteuerbescheid vom 2. 7. 2007 ausgewiesenen Fälligkeitstermin (9. 8. 2007) entrichtet, sondern erst am 19. 9. 2007 auf das Abgabenkonto der Bw. überwiesen wurde. Die objektiven Voraussetzungen für die Vorschreibung des Säumniszuschlages sind somit gegeben.

Wie bereits erwähnt, kann seit der Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 2000/142, auch auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden. § 217 Abs. 7 BAO bestimmt dazu, dass Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein solcher Antrag kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. ritz, a. a. o., § 217 Tz 65).

Der Ansicht des Finanzamtes, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO seien im vorliegenden Fall nicht gegeben, ist aus folgenden Gründen beizupflichten: Nach Lehre und Rechtsprechung fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Demnach liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde (durch einen Parteienvertreter) vertreten, so ist ein grobes Verschulden des Vertreters einem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Parteienvertreters (oder des Steuerpflichtigen) nicht schädlich. Entscheidend ist in einem solchen Fall, ob dem Parteienvertreter (oder dem Steuerpflichtigen) ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. nochmals Ritz, a. a. O., § 217 Tz 43 ff).

Die Bw., die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat ihrem inländischen steuerlichen Vertreter eine Zustellvollmacht im Sinn des § 9 Zustellgesetz erteilt. Da der steuerliche Vertreter somit zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörden bevollmächtigt war bzw. ist, wurde der an die Bw. zu Handen ihres Vertreters adressierte Körperschaftsteuerbescheid vom 2. 7. 2007 rechtswirksam an den Vertreter der Bw. zugestellt. Aus dem Vorbringen der Bw. ergibt sich in sachverhaltsmäßiger Hinsicht lediglich, dass die verspätete Entrichtung der Körperschaftsteuer 2005 auf eine verzögerte Weiterleitung von Schriftstücken des Finanzamtes seitens des steuerlichen Vertreters an die Bw. zurückzuführen sei. Mit diesen Ausführungen wird schon deshalb kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufgezeigt, weil keinerlei Angaben zu den Gründen für die von der Bw. als Ursache für die Säumnis ins Treffen geführten Verzögerungen gemacht wurden. Da es in einem vom Antragsprinzip beherrschten Verfahren zur Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung Sache der Bw. gewesen wäre, von sich aus das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche eine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO auf den Berufungsfall gestützt werden könnte, dies aber unterblieben ist, bleibt die Abgabenbehörde zur Annahme eines groben Verschuldens an der Säumnis berechtigt, ohne von Amts wegen zusätzliche Ermittlungen in diese Richtung durchführen zu müssen (vgl. z. b. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070).

Da die Berufung gegen die Säumniszuschlagsfestsetzung aus den obigen Gründen nicht zum Erfolg führen konnte, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Februar 2008