Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.03.2003, RV/0513-S/02

Verhängung und Bemessung des Verspätungszuschlages bei verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0513-S/02-RS1 Permalink
Ein für die Verhängung des Verspätungszuschlages wegen Nichtabgabe von Zusammenfassenden Meldungen über einen Zeitraum von fünf Jahren maßgebliches Verschulden ist selbst bei außergewöhnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen gegeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verspätungszuschlag, Verschulden, Ermessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch die Antosch & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung der Verspätungszuschläge 1995 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der BW betreibt einen Holzhandel. Nach wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Jahr 1995 musste er im Jahr 1996 Konkurs anmelden. Im Jahr 1997 gelang es einen Zwangsausgleich durchzuführen. Der BW führte sein Einzelunternehmen in der Folge fort. Der BW war über den gesamten Zeitraum durch die Kanzlei A & Partner WT GmbH steuerlich vertreten. Im Insolvenzzeitraum war Dr. H als Masseverwalter bestellt gewesen.

Der BW lieferte seit Beginn der Geltung des UStG 1994 Waren in den EU Raum. Er hatte für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen von 1995 bis 2000 keine Zusammenfassenden Meldungen abgegeben.

Mit Bescheiden vom 6. Juni 2001 schrieb das FA dem BW für diese Zeiträume Verspätungszuschläge nach Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 im Ausmaß von jeweils 0,1% der Bemessungsgrundlage vor. Im Einzelnen betrugen diese Verspätungszuschläge für

1995

13.874,00

1996

4.536,00

1997

680,00

1998

689,00

1999

1.172,00

2000

434,00

gesamt sohin

21.385,00

Gegen diese Bescheide erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass aus den Akten des FA hervorgehen müsse, dass er in den Jahren vor 1996 in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sei, sodass am 19. Februar 1996 der Konkurs über sein Unternehmen eröffnet worden sei. In der Folge - bis zur Vereinbarung des Zwangsausgleiches - habe der Masseverwalter Dr. H die Geschäftsführung übernommen. Niemand habe ihn auf die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen aufmerksam gemacht. Er habe in dieser Zeit unter großem Stress gestanden. Aus der nichterfolgten Meldung sei auch keine Abgabenschuld entstanden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2001 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab. Das FA führte darin im Wesentlichen aus, dass gemäß Art. 21 Abs. 9 des UStG 1994 bei verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldung die Verhängung eines Verspätungszuschlages von bis zu 1% der zu meldenden Bemessungsgrundlagen, maximal aber S 30.000,00 pro Quartal erfolgen könne. Dies sei unabhängig davon, dass aus diesen Zusammenfassenden Meldungen keine Abgabenschuld entstehe. Eine gesonderte Aufforderung zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Der Masseverwalter trete im Zuge der Insolvenz in alle Rechte und Pflichten des BW ein; er sei somit von der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen nicht befreit.

Den vom BW angeführten besonderen Umständen in den Jahren 1995 bis 1997 sei dadurch Rechnung getragen worden, dass anstelle eines einprozentigen Verspätungszuschlages nur ein Prozentsatz von 0,1% berechnet worden sei. Erschwerend sei jedoch der lange Zeitraum gewesen, für den die Zusammenfassenden Meldungen nicht eingereicht worden seien.

Der BW beantragte in der Folge fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ergänzend führte der BW aus, dass ihm unverständlich sei, dass er für ein Versäumnis des Masseverwalters haftbar gemacht werden könne. Für die Zeit der Insolvenz habe nicht er, sondern der Masseverwalter die Geschäfte geführt und hätte dieser daher die Zusammenfassenden Meldungen abgeben müssen. Es sei bei der Überprüfung durch das FA auch festgestellt worden, dass er alle UID Nummer seiner Kunden überprüft habe.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben angeführte Sachverhalt gründet sich auf die aktenmäßig dokumentierten und vom BW auch nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des FA.

Gemäß Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 gilt die Zusammenfassende Meldung als Steuererklärung, auf die die Bestimmungen des § 135 BAO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Verspätungszuschlag 1% der zu meldenden Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen, maximal S 30.000,00 nicht übersteigen darf.

Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde einen Verspätungszuschlag verhängen, wenn eine Abgabenerklärung nicht fristgerecht eingereicht wird und die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der BW über einen Zeitraum von fünf Jahren gegen die Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verstoßen hat. Fraglich ist, ob diese Verstöße entschuldbar waren und ob im Rahmen der nach Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 in Zusammenhang mit § 135 BAO vorzunehmenden Ermessensübung ein Verspätungszuschlag von 0.1% der Bemessungsgrundlage angemessen ist.

Der Bw. weist ein eigenes Verschulden für den Zeitraum der Insolvenz von sich, da in diesem Zeitraum ein Masseverwalter bestellt gewesen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur des VwGH ein Verschulden des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist. Da ein Masseverwalter verpflichtet ist, alle Agenden des Gemeinschuldners zu übernehmen und von einem Rechtsanwalt auch die Kenntnis der einschlägigen Steuergesetze gefordert werden kann, ist aus Sicht des UFS ein Verschulden des Bw. im Sinne des § 135 BAO auch für diesen Zeitraum anzunehmen.

Auch für den Zeitraum nach der Insolvenz ist nach der Judikatur von einem Verschulden des BW im Sinne des § 135 BAO auszugehen. Der BW hat nach seinen eigenen Angaben seine Verpflichtungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der UID Nummern seiner Kunden sehr wohl vorgenommen. Der BW war während des gesamten Berufungszeitraumes steuerlich vertreten. Es ist aus Sicht des UFS nicht mit der Lebenserfahrung in Einklang zu bringen, dass ein berufsmäßiger steuerlicher Vertreter seinem Klienten anlässlich der Einführung des UStG 1994 nicht die entsprechenden steuerlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen nahe gebracht hätte. Damit liegt aber davon auszugehen, dass der BW die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen kannte und diese zumindest leicht fahrlässig unterlassen hat. Leichte Fahrlässigkeit reicht aber aus, um ein Verschulden im Sinne des § 135 BAO zu begründen.

Was die Ermessensübung des FA in der Berufungsvorentscheidung betrifft, so ist dazu zu sagen, dass die Abwägung, die zur Vorschreibung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 0,1% der Bemessungsgrundlage geführt hat, aus Sicht des UFS durchaus schlüssig erscheint.

Berücksichtigt man, dass der BW von einem Wirtschaftstreuhänder vertreten war und über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren keine Zusammenfassenden Meldungen abgegeben hat, so erscheint die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach jedenfalls gerechtfertigt. Der UFS folgt auch der Ansicht des FA, wonach als "Milderungsgründe" für die Höhe des Sicherheitszuschlages die in diesen Jahren bestehenden besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse des BW zu berücksichtigen seien. Damit erscheint aber ein Verspätungszuschlag im "1. Zehntel" des möglichen Rahmens durchaus gerechtfertigt. Die Berufung war sohin als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 24. März 2003