Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.02.2008, RV/0752-L/07

Gewährung der Familienbeihilfe trotz Dienstverhältnissen wegen Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab März 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.5.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin für die Zeit ab März 2007 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 2 lit. d, Abs. 5 und 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Im Gutachten vom 2.5.2007 sei ein Grad der Behinderung von 70 % bescheinigt worden und weiters sei die Berufungswerberin voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Tatsache, dass die Berufungswerberin im Zeitraum von 1988 bis 1993 durchgehend beschäftigt gewesen sei und sie sich Jahre hindurch ihren Lebensunterhalt trotz ihrer Behinderung verdienen habe können, stehe nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichthofes der Annahme entgegen, dass sie infolge der Behinderung dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den Untehalt zu verschaffen (VwGH v. 21.2.2001, Z. 96/14/0159-7; VwGH v. 25.2.1997, Z. 96/14/0088).

Aus dem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 2.5.2007 geht Folgendes hervor. "Anamnese: Es besteht seit 93 eine Legierungspsychose, Schizophrenie. Zur Zeit ist die Patientin 35 Jahre alt. Die Patientin ist auch wegen ihrer Krankheit pensioniert worden. Es bestehen nach wie vor Wahnvorstellungen, sie hört Stimmen. Suizid in der Familie, Bruder hat sich umgebracht, auch der Vater beging Selbstmord. Sie wohnt in einer WG der xx.

Diagnose: Schizophrenie Richtsatzposition: 585 Gdb: 070 % ICD: F21.0 Rahmensatzbegründung: Unterhalt war nie möglich und wird nie möglich sein, nachweislich besteht das Leiden seit 1993

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1993-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dauernde Erwerbsunfähigkeit bestand bereits vor dem 21.LJ!!!."

Die Berufungswerberin, die im Juli 1993 das 21. Lebensjahr vollendete, stand in nachstenden Dienstverhältnissen: 2.8.1988 bis 31.8.1990 Angestelltenlehrling 3.9.1990 bis 30.6.1991 Arbeiterin 13.8.1991 bis 22.9. 1991 Arbeitslosengeldbezug 23.9.1991 bis 30.11.1991 Arbeiterin 1.12.1991 bis 4.12.1991 Krankengeldbezug 5.12.1991 bis 31.12.1991 Arbeitslosengeldbezug 1.1.1992 bis 15.6.1993 Arbeiterin 16.6.1993 bis 4.7.1993 Krankengeldbezug 5.7.1993 bis 30.9.1993 Arbeiterin. Danach folgten weitere Arbeitslosengeldbezüge und ein Krankengeldbezug sowie ein Bezug einer Beihilfe § 20 Abs. 2 AMFG (Arbeiterin) wegen beruflicher Rehabilitation. Seit 1.7.1995 erfolgt ein Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.

Die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes wird damit begründet, dass die Berufungswerberin nach der abgebrochenen Lehre, die körperlich und geistig zu anstrengend gewesen sei, noch verschiedenen Arbeiten nachgegangen sei. Da sie diese Tätigkeiten stark überfordert hätten, habe sie mehrere Krankenstände gehabt und sie habe zwischendurch Arbeitslosengeld beziehen müssen. Auf Grund der psychischen Erkrankung sei ein Arbeiten ohne größere Pausen nicht möglich gewesen. Die ständige Belastung und Überforderung durch Sreß habe zu ihrem psychischen Zusammenbruch geführt. Arbeitsversuche habe sie sehr oft unterbrechen müssen. In dieser Zeit habe sie noch bei ihrer Mutter gewohnt und musste von ihr unterstützt werden. Im Schreiben vom 11.9.2007 führt die Berufungswerberin ergänzend an, sie habe auch die Arbeitsversuche bzw. Schulungsmaßnahmen in der Zeit von 19.4.1994 bis 7.4.1995 aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen. Sie habe sich psychisch und körperlich stark überlastet gefühlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-13, Nachstehendes ausgeführt:

"Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl. 531/1993 war die erhebliche Behinderung durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen.

In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg.cit hingegen folgendermaßen:

"(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]."

Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt.

Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu:

"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."

Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Im Hinblick auf diese Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann im gegebenen Fall vom Vorliegen der Voraussetzung für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 15. Februar 2008