Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.02.2008, RV/0033-S/08

Zahlungserleichterung; Ratenbewilligung; erhebliche Härte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-ltd, vertreten durch Herbert Bitzner, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Rupertgasse 26, vom 3. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 30. August 2007 betreffend die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 24. August 2007 gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Berufungswerberin für die Entrichtung des mit Stichtag 15.Februar 2008 am Abgabenkonto zu StrNr. xxx aushaftenden Rückstandes von € 36.793.--gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird:

Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt:

€ 2.500.-(vom 10.März 2008 bis 10.April 2008)

€ 5.000.-(vom 10.Mai bis 10.September 2008)

€ 6.793.-(am 10.Oktober 2008 als Restzahlung)

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 24.August 2007 beantragte die Fa. B-ltd ihr die Abstattung des auf dem Abgabenkonto nach der Betriebsprüfung für 2002 bis 2005 bestehenden Gesamtrückstandes von € 78.758,49 in Raten zu gewähren. In den nächsten Tagen werde eine Anzahlung von € 18.758,49 geleistet. Für den restlichen Betrag von € 60.000.-werde um Gewährung von monatlichen Raten in Höhe von € 2.500.--, beginnend mit Oktober 2007 ersucht. Begründend wurde darauf verwiesen, dass das Unternehmen aufgrund der leider notwendigen Lagerhaltung über keine Barreserven verfüge. Die Überziehung des Bankkontos sei nicht möglich, da eine englische Limited-Firma von österreichischen Banken keine Kredite eingeräumt bekomme. Durch die laufenden Geschäfte und den vorgesehenen Lagerabbau könnten jedoch die Raten entrichtet werden.

Mit Bescheid vom 30.August 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass durch die Angaben im Ansuchen eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen sei. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig.

Gegen diesen Bescheid wurde am 3.Oktober 2007 berufen und zunächst auf die am 31.8.2007 geleistete Anzahlung von € 18.758,49 verwiesen. Die angebotenen Raten führten zu einer Zahlung von € 30.000.-pro Jahr, sodass die für vier Jahre (2002 bis 2005) vorgeschriebene Steuer binnen zwei Jahren entrichtet wäre. Die Steuernachzahlung sei für das Unternehmen nicht absehbar gewesen. Die Finanzverwaltung habe erst im Zuge der Betriebsprüfung die Besteuerung der BERGER International Ltd. von England nach Salzburg verlegt. In den letzten Jahren sei eine Lagerhaltung notwendig geworden, die natürlich finanziert werden musste. Dieses Warenlager stelle aber auch einen Wert dar, der durchaus als Besicherung für den Rückstand angesehen werden könne, sodass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht die Rede sein könne. Durch den Lagerabbau könnten die angebotenen Raten entrichtet werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.November 2007 wurde auch dieser Antrag unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Das Warenlager stelle keine geeignete Sicherheitsleistung dar, weil es einer ständigen Umwälzung hinsichtlich der Art und der Höhe der Wertverhältnisse unterliege, bzw. ein zum Weiterverkauf bestimmtes Warenlager nicht der ständigen Verstärkung des Betriebsvermögens zuzurechnen sei.

Durch den am 12.Dezember 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin bringt ergänzend vor, dass das Warenlager das einzige Kapital des Unternehmens darstelle. Aus den Bilanzen sei ersichtlich, dass keine Lieferantenschulden und keine Bankschulden auf dem Warenlager lasten und dass es etwa das Dreifache des Abgabenrückstandes wert sei. Wenn die von der Finanzverwaltung verlangte unverzügliche Bezahlung des Rückstandes möglich wäre, hätte die Firma nicht um Ratenzahlung angesucht. Was möglich sei werde aus den Umsätzen durch den Lagerabbau bezahlt. Es werde weiters noch auf die geleistete Anzahlung und auf die Rückstandsverminderung durch Umsatzsteuergutschriften und geleistete Teilzahlungen hingewiesen. Dadurch habe sich der Rückstand auf € 41.873.-verringert. Außerdem werde der Zahlungsvorschlag für den restlichen Rückstand insofern verbessert als nunmehr für die Monate Jänner bis April 2008 Monatsraten zu je € 2.500.--, für den Zeitraum Mai bis September 2008 Monatsraten zu je € 5.000.-und eine Abschlusszahlung im Oktober angeboten werden. In den Wintermonaten könne kaum etwas verkauft werden, sodass hier nur niedrigere Raten bezahlt werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben .... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung "die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto der Berufungswerberin war bis Juli 2007 im Wesentlichen ausgeglichen. Durch die am 20.7.2007 erfolgte Buchung der nach Abschluss der Betriebsprüfung ergangen Abgabenbescheide für 2002 bis 2007 entstand am Konto ein Rückstand in Höhe von € 78.758,49. Auf diesen Umstand reagierte die Berufungswerberin mit der Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 24.August 2007.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung des mit Stichtag 15.2.2008 noch aushaftenden Abgabenrückstandes von rund € 37.000.-für die Berufungswerberin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO dar. Eine erhebliche Härte bedeutet eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners (Stoll, BAO, 2248). Da die BERGER International Ltd. mit der Nachforderung aus der Betriebsprüfung nicht rechnen konnte war sie auch nicht in der Lage entsprechend Vorsorge zu treffen. Nach dem glaubhaften Berufungsvorbringen sind abgesehen vom Warenlager keine verwertbaren Vermögenswerte vorhanden, eine Kreditaufnahme ist wegen der Rechtsform der Abgabepflichtigen ebenfalls nicht möglich. Bei dieser Sachlage ist zu unterstellen, dass eine sofortige Entrichtung der noch offenen Abgabenschuld nicht möglich ist bzw. für die Bw mit einer erheblichen, allenfalls existenzgefährdenden Härte verbunden wäre.

Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liegt nach Lage des Falles nicht vor. Die Bw. hat die von ihr zugesagten bzw. angebotenen Zahlungen bis dato pünktlich entrichtet. So wurde die im Zahlungserleichterungsansuchen angekündigte Anzahlung von € 18.819,59 ebenso zeitgerecht geleistet, wie die monatlichen Raten zu € 2.500.--. Durch diese Teilzahlungen und durch Umsatzsteuergutschriften konnte der Rückstand von ursprünglich über € 78.000.-auf nunmehr rund € 37.000.-verringert werden. Die Berufungswerberin hat damit ihren Zahlungswillen dokumentiert und die Zusage, dass mit den Erlösen aus dem Lagerabverkauf die Abgabenschulden getilgt werden sollten, eingehalten.

Gegen eine Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit spricht schließlich auch das im Vorlageantrag deutlich verbesserte Zahlungsangebot. Hätte die im seinerzeitigen Ratenansuchen angebotene Ratenhöhe von € 2.500.-noch einen Tilgungszeitraum von zwei Jahren erfordert, so ist nach dem letzten vorgelegten Anbot mit einer Abstattung bis Mitte Oktober 2008 zu rechnen. Dieser Zahlungsmodus gewährleistet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Abstattung der verbliebenen Steuerschuld in einem überschaubaren, auch für den Abgabengläubiger tragbaren Zeitraum.

Insgesamt gesehen kommt dem Berufungsvorbringen sohin Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 15. Februar 2008