Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.02.2008, FSRV/0139-W/06

Nichtabgabe einer UVA, Fehlen der subjektiven Tatseite, Gf der GesmbH glaubt nach vereinbarten Entgelten abrechnen zu können

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.S., vertreten durch Mag. Walter Heissig, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. September 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, vom 22. August 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. August 2006 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer der C.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Monat 12/2004 in der Höhe von € 5.400,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. September 2006, in welcher vorgebracht wird, dass es zutreffend sei, dass im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung vom 27. April 2005 eine Rechnung vom 30. Dezember 2004 in der Höhe von € 27.000,00 als zuvor nicht der Umsatzsteuer unterzogen erkannt und nach versteuert worden sei.

Der Prüfer habe weder einen Prüfungsauftrag noch eine Niederschrift hinterlassen. Unrichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung geschuldet werde, zumal die Prüfung sowohl beim Rechnungsleger als auch beim Rechnungsempfänger befunden worden sei.

Zur subjektiven Tatseite werde eingewendet, dass der Bf. davon ausgegangen sei, dass die Gesellschaft nach vereinnahmten Entgelten abrechne, wobei der Rechnungsbetrag in Teilbeträgen bezahlt worden und die erste Teilzahlung am 15. März 2005 über € 12.000,00 eingegangen sei. Eine Verpflichtung zur Meldung dieser anteiligen Umsatzsteuer habe der Bf. daher erst mit 15. Mai 2005 angenommen. Eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen liege demnach nicht vor, weswegen die Einstellung des Verfahrens beantragt werde (gemeint ist wohl Aufhebung des Bescheides).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung zum Anlass, um wegen Unterlassung der Versteuerung der Rechnung vom 30. Dezember 2004 an die A.GesmbH mit einer für den Monat Dezember 2004 geschuldeten Umsatzsteuer in der Höhe von € 5.400,00 ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Gemäß § 161 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Aus dem vorgelegten Steuerakt ist zu entnehmen, dass der Bf. am 25. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C.GesmbH im Firmenbuch eingetragen wurde. Zuvor war er bereits in der Firma I.GesmbH zunächst ab 1996 als mitzeichnungsberechtigter handelsrechtlicher Geschäftsführer und ab 17. Juli 2003 als alleinzeichnungsberechtigter Geschäftsführer tätig.

Für das Jahr 2004 wurden vor Prüfungsbeginn keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet. Aus der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 ergibt sich ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen in der Höhe von € 31.537,39 und kein Vorsteuerabzug.

Auch bei der I.GesmbH sind im Zeitraum 17. Juli 2003 bis zum Prüfungsbeginn der Umsatzsteuersonderprüfung bei der C.GesmbH keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet worden.

Die Verantwortungslinie des Bf. er habe nicht angenommen, dass aus der gegenständlichen Rechnung vor Prüfungsbeginn eine Umsatzsteuerentrichtungs- oder Meldungsverpflichtung resultiere, ist somit nicht widerlegbar, da ihm aus der Aktenlage nicht nachzuweisen ist, dass er einer Verpflichtung nach § 21 Umsatzsteuergesetz wider besseres Wissen aus Vorzeiträumen nicht nachgekommen ist.

Der Bescheid war somit spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 15. Februar 2008