Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.02.2008, RV/0635-I/07

Ausbildungsmaßnahmen in einer religiösen Gemeinschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0635-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die dreijährige Ausbildung eines Kindes im Rahmen der Internationalen Privaten Vereinigung "Pro deo et Fratribus - Familie Mariens" zur Missionarin, während welcher sämtliche Kosten für das Kind von der Gemeinschaft getragen werden, bewirkt eine Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit und stellt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pro deo et fratribus, Familie Mariens, Ausbildung, Berufsausbildung, Haushaltszugehörigkeit, Kostentragung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vom 29. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 8. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Juni 2007 beantragte der Beihilfenwerber die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter [Name]. Obwohl das entsprechende Feld des Antragsformulars unausgefüllt bliebt, schloss das Finanzamt aus einer Beilage, dass die Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. Oktober 2005 begehrt werde. Aus dieser Beilage geht hervor, dass die Tochter des Beihilfenwerbers ab dem genannten Termin eine dreijährige "Ausbildung zur Missionarin" in der Internationalen Kirchlichen Laienbewegung PRO DEO ET FRATRIBUS - Familie Mariens begonnen habe.

Dem Antrag auf Familienbeihilfe weiters angeschlossen waren eine Bestätigung aus dem lokalen Melderegister, nach welcher die in Rede stehende Tochter mit Hauptwohnsitz im Haushalt des Beihilfenwerbers gemeldet ist, und ein "Tagesplan für die Ausbildungszeit".

Diesem ist wie folgt zu entnehmen:

6.00

Morgengebet

7.00

Frühstück

8.15

Studium (Exegese, Kirchengeschichte, Dogmatik, Mariologie, Katechismus)

9.30

Sprachen (italienisch, englisch, slowakisch)

10.30

Hausarbeit

11.30

Rosenkranz

12.30

Mittagessen

15.00

Kreuzweg

16.00

Studium

17.15

Anbetung

18.00

Heilige Messe

19.00

Abendessen

20.15

Abendgebet

Weiters finden am Wochenende Kinder- und Jugendarbeit, soziale Einsätze und Sport statt.

Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt vom 26. Juni 2007, in welchem es darauf hinwies, dass eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 der Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung eines Berufes diene, um Beantwortung diverser Fragen:

1. Ist die Ausbildungsstätte in Rom eine gesetzlich verankerte für die Ausbildung von Missionaren(innen)?

2. Gibt es über den Tagesplan noch einen weiteren gesetzlichen Lehrplan?

3. Gibt es eine Internetseite wo diese Ausbildungsstätte beschrieben wird?

4. Wie erfolgt Ihrerseits die Kontaktaufnahme mit dieser Ausbildungsstätte?

5. Gibt es Zwischenprüfungen welche über den weiteren Ausbildungsverlauf entscheiden? Wenn ja, bitte vorlegen.

6. Gibt es eine Abschlussprüfung mit Zeugnis?

7. Welche konkrete Betätigung ist mit dem Abschluss erwirkt (z.B. auch unterrichtend in einer öffentlichen Schule)?

8. Wie schaut der Jahresablauf (Ferien) konkret aus? Bitte die Heimaufenthalte konkret anführen.

9. Gibt es für die theoretischen Fächer (Exegese, Kirchengeschichte, Dogmatik, Mariologie, Katechismus, italienisch, englisch, slowakisch) einen Stundenplan? Wenn ja. bitte vorlegen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde mit Schreiben vom 2. Juli 2007 weder das Vorliegen einer gesetzlich verankerten Ausbildung noch eines gesetzlichen Lehrplanes behauptet.

Zum Tagesablauf wurde ausgeführt:

"Tagesbeginn ist um 6.00 Früh zum gemeinsamen Gebet bis 7.00

Um 8.00 beginnt der tägliche Unterricht, montags bis freitags, zur Weiterbildung in Kirchengeschichte, Katechismus, Dogmatik, Mariologie, Exegese, worüber die Kandidatinnen auch schriftliche Tests ablegen müssen. Um 9.30 ist Sprachstudium, wahlweise italienisch, englisch, deutsch, slowakisch oder russisch, da es sich ja um eine internationale Missionsgemeinschaft handelt.

Von 11.30 bis 13.00 Ausbildung in verschiedenen praktischen Diensten, welche monatlich immer wieder wechseln, z.B. im Sakristeidienst, Nähstube, Küche und Kochen, Wäscherei, Blumenschmuck binden und stecken, Stickerei usw.

Von 13.00 bis 15.00 ist Essen und Mittagspause. Anschließend gemeinsames Gebet mit Mediationen und Unterricht in Exegese, wobei abwechslungsweise kirchliche Themen des Tages einfließen und von den Kandidatinnen entsprechend schriftlich vorbereitet und vorgetragen werden müssen, zu vergleichen mit Referaten.

16.00 bis 17.30 Studium, beziehungsweise zweimal in der Woche musikalische Weiterbildung in Gesang und Musikinstrumenten.

Am Abend ist gemeinsames Essen, Hl. Messe und danach Abendgebet bis 20.15, anschließend Stille.

An den Wochenenden finden viele Kinder-, Jugend- und soziale Einsätze, wie Betreuung von armen oder kranken Menschen, in den umliegenden Pfarreien statt, auch als Praktikum und um Erfahrungen für die späteren Missionseinsätze zu sammeln."

Es wurden weder die vom Finanzamt geforderten Nachweise über von der Tochter abgelegte Zwischenprüfungen, noch wurde auf ein Abschlusszeugnis Bezug genommen oder ein Stundenplan über theoretische Fächer vorgelegt. Auch wurde dem Finanzamt keinerlei konkrete Auskunft über den Inhalt der im Rahmen der obigen Aufzählung genannten Lehrinhalte gegeben und auch nicht auf eine entsprechende Informationsquelle verwiesen.

Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens fasste das Finanzamt im Bescheid vom 8. August 2007 unter Hinweis auf die Erfordernisse einer "zielgerichteten Ausbildung" wie folgt zusammen: "Wenn die Inhalte aber sehr allgemein vor allem dazu dienen, die religiösen, psychologischen und auch organisatorischen Fähigkeiten zu erweitern, die für die Missionsarbeit nützlich sind, dann ist es keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes. ..... Dieser Umfang, insbesondere die Sprachausbildung, kann nach Ansicht des Finanzamtes wohl nur dazu dienen Sprachbarrieren aufgrund des Einsatzes im Ausland abzubauen. Es ist in keiner Weise mit einer inländischen Sprach- bzw. Theologischen Ausbildung vergleichbar. .... Die Zeiten des Gebetes, der Messfeiern und auch der praktischen Arbeiten bestimmen den Tagesablauf und können nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FamLAG 1967 angesehen werden."

Weiters wurde seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass eine drei Jahre dauernde Abwesenheit von der gemeinsamen Wohnung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr als vorübergehend anzusehen sei und aus diesem Grund auch keine Haushaltszugehörigkeit beim Berufungswerber mehr gegeben sei. Aus diesen Gründen wäre die beantragte Familienbeihilfe nicht zu gewähren.

Mit Eingabe vom 29. August 2007 erhob der Antragsteller Berufung gegen den Abweisungsbescheid. Für ihn stehe fest, dass seine Tochter eine Ausbildung mache. Da es sich um eine geistige Berufung handle, müsse eine solche Ausbildung zwangsläufig auch eine ganz andere sein und auch ganz anders ablaufen als dies bei üblichen "weltlichen" Schulausbildungen der Fall sei. Somit seien Tagesabläufe und Ausbildungszeiten nicht so ohne weiteres in ein Schema einzuordnen und vergleichbar.

Um eine echte geistige Formung zu erzielen, werde gerade in der Ausbildung darauf geachtet, dass die Auszubildende nicht allzu viel zu Hause sei. Natürlich lägen die Hauptkosten beim Vater der Auszubildenden, da die religiöse Vereinigung von der "Vorsehung" und daher ausschließlich von Spenden lebe. Also sei es sehr nahe liegend, dass er als Vater die Ausbildung seiner Tochter als "Spende" zur Gänze finanziere. Für ihn sei klar, dass hier die Paragrafen für eine "weltliche" Schulausbildung so nicht auf eine "geistliche bzw. kirchliche" Ausbildung übertragen werden dürften.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 FLAG 1967 werden die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familien gewährt.

Nach der so geäußerten Ausgangsbasis des Familienlastenausgleichs und der darauf resultierenden Konzeption des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bildet der Gedanke einer Entlastung von unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber Personen ohne Unterhaltspflichten einen essentiellen Bestandteil des Gesetzes.

Gemäß § 2 Abs 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Demzufolge ist die Absolvierung einer Ausbildung zu einem Beruf oder einer Fortbildung in einer entsprechenden Fachschule durch ein Kind - abgesehen von hier nicht weiter bedeutsamen Ausnahmen - eine Grundvoraussetzung für den Familienbeihilfenbezug.

Anspruch auf Familienbeihilfe hat - bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzung - nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Entsprechend dieser Bestimmung hat vorrangig jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein die Anspruchsvoraussetzungen erfüllendes Kind, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Nur unter der Voraussetzung, dass keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, kommt es auf die überwiegende Kostentragung an.

Nach § 2 Abs 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder zum Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Voraussetzung für das Bestehen der Haushaltszugehörigkeit bei einem nicht bereits berufstätigen Kind ist somit, dass ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung nur ein vorübergehender ist.

Im Weiteren sind dem Familienlastenausgleichsgesetz zusätzliche - hier jedoch nicht relevante - Voraussetzungen, wie zB eine Grenze in Bezug auf das Einkommen des Kindes, zu entnehmen.

Der unabhängige Finanzsenat fasste die Ergebnisse des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens im Vorhalt vom 28. November 2007 wie folgt zusammen:

1. Nach den bisherigen Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens steht für den Unabhängigen Finanzsenat Folgendes fest:

a) Die Private Internationale Vereinigung "Pro Deo et fratribus - Familie Mariens" ist eine von Rom anerkannte geistliche Gemeinschaft, die international tätig ist.

b) Zur Erfüllung der Ziele der Vereinigung werden nach von der Vereinigung selbst vorgegebenen Regeln angehende Missionarinnen auf deren spätere Tätigkeit vorbereitet.

c) Im Zuge dieser Vorbereitung befinden sich die angehenden Missionarinnen mit Ausnahme von drei bis vier Wochen im September jeden Jahres stets außerhalb des Haushaltes der Eltern und wird durch die Vereinigung das Wohnen, der Unterhalt, die Verpflegung und medizinische Betreuung ermöglicht. Eine Kostenbeteiligung der Eltern ist nicht Voraussetzung für die Absolvierung dieser Vorbereitung.

d) Der Ablauf der Vorbereitung beinhaltet neben gemeinsamen Gebeten wochentags jeweils Unterweisungen zu zahlreichen kirchlichen Themen (1,5 Stunden), Sprachunterricht (2 Stunden) und Erlernung handwerklicher Tätigkeiten (wie zB Nähen, Kochen, Waschen, Blumen binden oder stecken, Sticken - 1,5 Std.).

e) Ziel der Vorbereitung ist die Festigung des Charakters und Glaubens für die Aufnahme in ein Kloster als Ordensschwester und die Unterweisung in als Ordensschwester durchzuführenden Tätigkeiten.

2. Wo (an welchem Ort) absolviert(e) Ihre Tochter Ihre Vorbereitungszeit?

3. In freiwilligen Spenden an kirchliche Organisationen kann keine Kostentragung für die "Ausbildung" Ihrer Tochter erkannt werden. In welcher Höhe, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher allfällig erteilten Widmung wurden von Ihnen Zahlungen an die Private Internationale Vereinigung "Pro Deo et fratribus - Familie Mariens" geleistet? Um belegmäßige Nachweise wird ersucht.

4. Wesen und Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist es, in einer Art schulischer oder kursmäßiger Ausbildung noch nicht berufstätigen Personen das für das zukünftige Berufsleben erforderliche Wissen zu vermitteln und dadurch die Grundlagen für eine nicht nur vorübergehende Selbsterhaltungsfähigkeit zu schaffen.

5. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 27.3.2003, 99/15/0080, mit der Problematik "Berufsausbildung" im Zusammenhang mit der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage auseinandergesetzt. Dabei wurde nicht zwischen einer "weltlichen" und einer "kirchlichen" bzw. "gemeinnützigen" Ausbildung unterschieden. Aus dem Erkenntnis lässt sich vielmehr ableiten, dass eine Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe das Vorliegen einer Berufsausbildung ist, die in der Folge zu Einkünften und dadurch zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit durch das Kind führt. Dabei ist weiter entscheidend, dass die Maßnahme nicht bloß in praktischer Arbeit, sondern (zumindest auch) in einer zielgerichteten Ausbildung in den von einem zukünftigen Beruf (im Gegenstandsfall Religionslehrer an öffentlichen Schulen) umfassten Bereichen darstellt. Sollte im gegenständlichen Fall ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegen und die Absolvierung der Vorbereitungszeit die Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes bilden, wird um diesbezüglichen Nachweis unter Vorlage entsprechender Beweismittel ersucht.

6. Anderenfalls geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass - wie bereits oben ausgeführt - die Vorbereitungszeit nicht der Erlernung eines konkreten Berufes zur Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit dient, sondern als erster Teil der Tätigkeit als (angehende und ehrenamtlich tätige) Ordensschwester dem Ziel der Festigung der Berufung und dem Leben entsprechend dieser Berufung dient.

7. Wie bereits vom Finanzamt ausgeführt, ist auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durch die dreijährige Vorbereitungszeit die Haushaltszugehörigkeit Ihrer Tochter bei Ihnen als Beihilfenwerber nicht mehr aufrecht; vielmehr ist Ihre Tochter bereits vollständig in den "Haushalt" der Vereinigung aufgenommen und fehlt somit eine weitere wesentliche Voraussetzung für den Familienbeihilfenbezug.

Diesem Vorhalt entgegnete der Berufungswerber wie folgt:

Zu Pkt. 1.c) wurde angemerkt, dass auch Schüler einer namentlich genannten Hotelfachschule in einem dieser Schule angeschlossenen Internat wohnen könnten und somit auch nur während der Ferien bei den Eltern wären. Diese müssten zudem noch mehrere Wochen Praxis nachweisen, die sie sogar meistens im Ausland, mit Sicherheit jedoch nicht im Elternhaus absolvieren würden.

Zu Pkt. 1.e) wurde ausgeführt, dass die Vorbereitung nicht der Aufnahme in ein Kloster diene und die Tochter auch nicht zur Ordensschwester ausgebildet werde. Wie dem Vorhalt selbst zu entnehmen sei, handle es sich um Mitglieder einer apostolischen Gemeinschaft päpstlichen Rechtes, wobei einige von ihnen tatsächlich "missionarisch" - wie es der Laie versteht - tätig werden, andere wiederum eine Ausbildung bis hin zum Studium erhalten, um dann lehr- oder auch Erziehungstätigkeiten an Schulen oder Gymnasien auszuüben. Wieder andere absolvieren auch ein Studium (Humanmedizin, BWL), um sich nach dieser Ausbildung in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Denn auch so wolle diese Gemeinschaft schon über unsere Jugendlichen christliche Werte vermitteln und verbreiten.

Zu Pkt. 2. - die Vorbereitungszeit werde in der Slowakei, in Rom, Innsbruck und anderen Orten, welche sehr häufig wechseln würden, absolviert.

Zu Pkt. 3. - der Berufungswerber leiste keine Spenden an kirchliche Organisationen, sondern einzig und allein an die Gemeinschaft PRO DEO et FRATRIBUS. Es widerstrebe ihm zutiefst, vom Präsidenten nun Belege für geleistete Spenden zu fordern.

Zu Pkt. 4. - es handle sich um ein 40 Jahre altes Gesetz, was zu bedenken sei.

In Pkt. 5. sei der erste Satz für ihn nicht ganz verständlich. Weiters könne er das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes so nicht einschätzen, da es aus dem Zusammenhang genommen möglicherweise ganz anders auszulegen sei.

Abschließend wurde der Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die Tiroler Finanzämter - worauf bereits in den früheren Eingaben hingewiesen wurde - "diese Causa" unterschiedlich auslegen würden.

Nach den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die in Rede stehende Tochter des Berufungswerbers, welche im März 2005 volljährig wurde, begann mit Oktober 2005 eine "Ausbildung zur Missionarin" im Rahmen der Internationalen Privaten Vereinigung "Pro Deo et fratribus - Familie Mariens" mit Sitz in Rom. Diese Ausbildung dauert drei Jahre. Nach Abschluss der Ausbildung erhalten die Kandidatinnen Ordenskleid, Missionskreuz und Ring und werden in den Orden als apostolische Schwester (Missionarin) aufgenommen (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 2. Juli 2007).

Während der dreijährigen Ausbildung befindet sich die Tochter des Berufungswerbers - mit Ausnahme kurzer Besuche während des Monats September, wobei diesbezüglich trotz Ersuchen durch das Finanzamt mit Vorhalt vom 26. Juni 2007 keine konkreten Zeiträume angegeben wurden - durchgängig nicht im Haushalt des Berufungswerbers und sorgt die Vereinigung sowohl für Unterkunft, als auch für den "vollen Unterhalt und Verpflegung, sowie eventuelle medizinische Betreuung" (vgl. vom Berufungswerber vorgelegte Bestätigung vom 14. Juni 2007).

Der Berufungswerber leistet keine überwiegende Kostentragung (siehe eigene Angaben im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 15. Juni 2007).

Da im Zuge des Verwaltungsverfahrens vom Berufungswerber - im Widerspruch zu seiner früheren Auskunft - angegeben wurde, dass "die Hauptkosten beim Vater der Auszubildenden" liegen würden, da er die Ausbildung "als "Spende" zur Gänze" finanzieren würde, hat der Unabhängige Finanzsenat im oben erwähnten Vorhalt um entsprechende Nachweise über die Höhe und allfällige Widmung seiner Zahlungen ersucht. Diesem Ersuchen ist der Berufungswerber nicht nachgekommen. Es ist daher davon auszugehen, dass von ihm geleistete Zahlungen tatsächlich ungewidmete freiwillig geleistete Spenden ohne konkreten Bezug auf die Ausbildung und ohne entsprechende Verpflichtung im Zusammenhang mit der Ausbildung seiner Tochter darstellen.

Wenn nunmehr aber fest steht, dass der Berufungswerber die Kosten des Unterhaltes seiner Tochter nicht (überwiegend) trägt, müsste für das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967, nämlich Haushaltszugehörigkeit beim Berufungswerber gegeben sein.

Dazu wäre nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 und der Rechtsprechung Voraussetzung, dass die Tochter mit dem Berufungswerber bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilt. Im vorliegenden Berufungsfall steht jedoch fest, dass sich die Tochter des Berufungswerbers über einen fest stehenden Zeitraum von drei Jahren nicht im Haushalt des Berufungswerbers aufgehalten hat bzw. aufhalten wird und auch danach nicht dorthin zurückkehren wird, da sie sodann in der religiösen Gemeinschaft tätig wird. Weiters kann im gegenständlichen Fall nicht von einer einheitlichen Wirtschaftsführung ausgegangen werden, da - wie bereits oben ausgeführt - die Aufwendungen für die Tochter zum absolut überwiegenden Teil von der religiösen Gemeinschaft getragen werden.

Im gegenständlichen Fall ist auch nicht davon auszugehen, dass die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 zur Anwendung kommen kann, da bei einem Zeitraum von drei Jahren, in welchem die Tochter von der Gemeinschaft betreut und versorgt wird, nicht mehr von einem nur vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Wohnung die Rede sein kann. Daran ändern auch allfällige Besuche im Haushalt des Berufungswerbers während der Ferien (im September) nichts, da diese von Vornherein nur auf bestimmte Zeit angelegt waren und zeitlich in keinem Verhältnis zur auswärtigen Unterbringung stehen (vgl. VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 10.12.1997, 97/13/0185).

Wenn der Berufungswerber in diesem Zusammenhang auf Schüler verweist, die in einem Internat untergebracht sind und daher ebenfalls nur sehr wenig Zeit im Haushalt der Eltern (des Familienbeihilfenanspruchsberechtigten) verbringen, darf darauf hingewiesen werden, dass in derartigen Fällen die Kosten des Internats, des Schulbesuches und des sonstigen Lebensunterhaltes im Regelfall überwiegend von den Eltern (dem Familienbeihilfenanspruchsberechtigten) bestritten werden, weshalb bei nicht vorliegender Haushaltszugehörigkeit der Familienbeihilfenanspruch auf Grund überwiegender Kostentragung besteht. Dass der Berufungswerber die Kosten des Unterhaltes seiner Tochter nicht überwiegend trägt, hat er im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe selbst angegeben bzw. wurde dem Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz um Nachweis nicht Folge geleistet.

Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass die Tochter des Berufungswerbers weder bei ihm haushaltszugehörig war, noch die Kosten des Unterhaltes für seine Tochter von ihm (überwiegend) getragen wurden, weshalb er bereits nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Weiters ist zudem noch anzumerken, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind - wenn die anderen Voraussetzungen des FLAG 1967 erfüllt sind - nur besteht, wenn sich dieses Kind in Berufsausbildung befindet.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im FLAG 1967 nicht exakt definiert. Aus der Rechtsprechung und der Literatur ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass eine "Berufsausbildung" jedenfalls dann vorliegt, wenn noch nicht berufstätigen Personen in einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.87, 87/13/0135). Wesen und Ziel einer Berufsausbildung ist es daher, die Grundlagen für eine nicht nur vorübergehende Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zu schaffen, in dem es durch die Berufsausbildung und deren Abschluss in die Lage versetzt wird, am Arbeitsmarkt bestehen und sich seinen Lebensunterhalt aus Eigenem verdienen zu können. Eine derartige Sichtweise ist insbesondere auch deshalb geboten, da die Familienbeihilfe im Hinblick auf einen bestehenden Unterhaltsanspruch des Kindes, einen staatlichen Beitrag zur (finanziellen) Entlastung des Unterhaltsverpflichteten darstellt (vgl. VwGH 14.5.2007, 2006/10/0066). Der aus dem ABGB resultierende Unterhaltsanspruch des Kindes endet im Regelfall mit der Beendigung der Berufsausbildung und der dadurch erlangten Selbsterhaltungsfähigkeit.

Wird eine Ausbildung absolviert, die der (späteren) Ausübung eines Berufes dient bzw. Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes ist, durch welchen das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht, ist von einer "Berufsausbildung" auszugehen. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.3.2003, 99/15/0080, so zum Ausdruck gebracht indem er ausführte: "Erweist sich die Missionstätigkeit als Voraussetzung für die Lehrtätigkeit (Anm.: an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen entsprechend den Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes) und besteht die Missionstätigkeit nicht bloß in praktischer Arbeit, sondern auch in einer zielgerichteten Ausbildung in den vom Religionsunterricht umfassten Bereichen, liegt eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 vor. Daran ändert nichts, dass auch ein zweiter Bildungsweg über bestimmte Seminare eröffnet ist."

Andererseits lässt sich aus diesem Erkenntnis auch deutlich ableiten, dass Maßnahmen, die diesen Zwecken nicht dienen, sondern im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind, den jungen Menschen in seinem (christlichen) Glauben zu bestärken und zu festigen, nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 angesehen werden können. Wäre nämlich bereits die Absolvierung der im genannten Beschwerdefall absolvierten Maßnahme dem Grunde nach einer Beurteilung als "Berufsausbildung" zugänglich, hätte sich der Gerichtshof nicht auf die (entgeltliche) Tätigkeit als Religionslehrer an Schulen beziehen und diese letztlich als entscheidendes Kriterium ansehen müssen.

Unter Hinweis auf das zitierte Erkenntnis hat der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber mit Vorhalt vom 28. November 2007 ersucht bekannt zu geben, ob die von seiner Tochter absolvierte Ausbildung dazu dient, die Grundlage für die Ausübung eines Berufes und die Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit zu schaffen. Dazu führte der Berufungswerber aus, dass einige der Mitglieder der Gemeinschaft missionarisch tätig werden, andere eine Ausbildung bis hin zum Studium erhalten. Mit keinem Wort wurde jedoch auf die Frage hinsichtlich einer möglichen Berufsausübung durch die Absolvierung der von der Tochter durchgeführten Maßnahme eingegangen.

Die Weigerung der Berufungswerbers an der Aufklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken zieht sich durch das gesamte Verwaltungsverfahren. So wurde bereits in Beantwortung des Vorhaltes des Finanzamtes vom 26. Juni 2007 insbesondere nicht bekannt gegeben bzw. nicht vorgelegt,

  • ob es sich um eine gesetzlich verankerte Ausbildung handelt,
  • ob es über den Tagesplan hinaus einen weiteren gesetzlichen Lehrplan gibt,
  • wo allenfalls weitere Informationen über die Ausbildungsstätte beschaffte werden können,
  • wie eine Kontaktaufnahme mit der Ausbildungsstätte erfolgen kann,
  • ob Zwischenprüfungen über den weiteren Ausbildungsverlauf entscheiden (zu diesem Punkt wurde nur angemerkt, dass es "schriftliche Tests" gäbe; diese wurden jedoch trotz Ersuchen durch das Finanzamt nicht vorgelegt),
  • ob es eine Abschlussprüfung gibt und
  • ob es einen Stundenplan für die theoretischen Fächer gibt (ein solcher wurde trotz Ersuchen nicht vorgelegt).

So wurde dem Finanzamt letztlich die Möglichkeit genommen, eine exakte Sachverhaltsfeststellung durchzuführen, was im bekämpften Bescheid zu folgender Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung führte:

Der "Tagesplan für die Ausbildungszeit" umfasst eine Zeitraum von über 14 Stunden, wovon insgesamt lediglich ca. 3,5 Stunden eine theoretische Ausbildung vorsehen. Auf Grund dieses geringen Umfangs kann die Sprachausbildung (lt. vorgelegtem Tagesplan lediglich eine Stunde pro Tag) wohl nur dazu dienen, Sprachbarrieren im Auslandseinsatz abzubauen. Die Ausbildung ist in keiner Weise mit einer inländischen Sprach- oder Theologieausbildung vergleichbar. Zusammengefasst müsste eine zielgerichtete, in den Vordergrund tretende Ausbildung erkennbar sein. Im gegenständlichen Fall bestimmen die Zeiten des Gebetes, der Messfeiern und auch der praktischen Arbeiten den Tagesablauf, es liegt somit keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vor.

Auch der Unabhängige Finanzsenat ersuchte mit Vorhalt vom 28. November 2007 neuerlich um konkrete Vorbringen und Nachweise. Auch diesem Ersuchen wurde in wesentlichen Punkten nicht Folge geleistet; dies trotz ausdrücklichem Hinweis auf die aus dem bisherigen Verwaltungsverfahren gezogenen Schlüsse und dem bereits vom Finanzamt gegebenen Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht.

Wenn nunmehr in Beantwortung dieses Vorhaltes zu Pkt. 2 ausgeführt wird, dass die Aufenthaltsorte der Tochter der Berufungswerberin sehr häufig wechseln, stellt sich weiters die Frage, wie in diesem Zusammenhang überhaupt eine strukturierte und durchgehende Ausbildung entsprechend dem vorgelegten "Tagesplan" möglich sein kann. Aus der Beantwortung des Vorhaltes geht jedoch klar hervor, dass die Gemeinschaft einigen ihrer Mitglieder eine "weltliche" Ausbildung ermöglicht (arg. "erhalten"; dies offenbar aber nicht im Rahmen, sondern neben den von der Tochter absolvierten Maßnahmen), andere wiederum offenbar in der Organisation der Gemeinschaft (unentgeltlich) den Zielen der Gemeinschaft dienen. Dass die gegenständliche Ausbildung geeignet ist, für die Teilnehmer eine strukturierte und den Ansprüchen eines Berufslebens entsprechende umfassende Ausbildung zu bieten bzw. die Voraussetzungen für ein Bestehen am Arbeitsmarkt zu schaffen, kann - wie auch bereits vom Finanzamt ausgeführt - aus dem Vorbringen des Berufungswerbers nicht geschlossen werden und wurden von diesem auch keinerlei eine andere Sichtweise rechtfertigende Beweismittel vorgelegt oder angeboten.

Es steht für die nunmehr entscheidende Behörde daher fest, dass die von der Tochter des Berufungswerbers absolvierte Ausbildung im Wesentlichen der Festigung der Berufung zur apostolischen Schwester und einem Leben gemäß dieser Berufung dient und somit als erster Teil eines Lebens in der geistlichen Gemeinschaft "Pro deo et fratribus - Familie Mariens" anzusehen ist. Die im Rahmen dieser Ausbildung absolvierten Ausbildungsschritte dienen dem Leben in der und in Sinne der religiösen Gemeinschaft sowie der Eingliederung in diese, jedoch nicht der Erlernung eines künftig auszuübenden, die Selbsterhaltungsfähigkeit herbeiführenden Berufes.

Es liegt somit keine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 vor und muss der Berufung auch aus diesem Grund der Erfolg versagt bleiben.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Februar 2008