Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.02.2008, ZRV/0001-Z3K/05

Nicht jeder Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzvorschriften führt automatisch zum Verlust der Ausfuhrerstattung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0002-Z3K/05
  • ZRV/0025-Z3K/05

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Stammrechtssätze

ZRV/0001-Z3K/05-RS1 Permalink
Einem Exporteur darf die Ausfuhrerstattung nicht versagt werden, wenn der Transporteur gemeinschaftsrechtliche Tierschutzvorschriften unvorhersehbar und nicht vorwerfbar verletzt hat und zugleich feststeht, dass das Wohlbefinden der Tiere durch diesen Verstoß nicht beeinträchtigt worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Wohlbefinden der Tiere, unvorhersehbar, nicht vorwerfbar, Verstoß gegen Tierschutzvorschriften
ZRV/0001-Z3K/05-RS2 Permalink
Ein Transporteur verletzt die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften unvorhersehbar und nicht vorwerfbar, wenn er den Bestimmungsort innerhalb der in der RL 91/628/EWG vorgesehenen Höchsttransportzeit, allenfalls unter Beachtung der zweistündigen Toleranz nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 8 leg cit, erreicht und sich die Entladung der Tiere aufgrund von Umständen, die sich seinem Einflussbereich entziehen, über die höchstzulässige Gesamttransportzeit hinaus in die Länge zieht (zB: technische Panne am Transportfahrzeug; Anordnung des Veterinärkontrollorganes, mit der Entladung zuzuwarten; unerwartete topographische Situation vor Ort).
ZRV/0001-Z3K/05-RS3 Permalink
Vor dem Hintergrund, dass der Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften unvorhersehbar und nicht vorwerfbar verletzt hat und zugleich feststeht, dass das Wohlbefinden der Tiere durch diesen Verstoß nicht beeinträchtigt worden ist, und in Anbetracht der Erwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2000, wonach eine "völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften" mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, wäre es unverhältnismäßig, einen als geringfügig zu beurteilenden Verstoß gegen die RL 91/628/EWG mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung zu ahnden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Sammelbeschwerde der A-OHG, Adresse, vom 10. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom

1) 17. November 2004, Zl. 610/xxxx/03/2004 und 2) 18. November 2004, Zl. 610/yyyy/03/2004

sowie über die Beschwerde vom 15. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom

3) 01. Februar 2005, Zl. 610/zzzz/04/2004,

alle betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden:

A) Der Beschwerde zu der unter 1) genannten Berufungsvorentscheidung wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung der A-OHG vom 10.11.2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12.10.2004, Zahl 610/xxxx/2/2004, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben."

B) Der Beschwerde zu der unter 2) genannten Berufungsvorentscheidung wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung der A-OHG vom 10.11.2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12.10.2004, Zahl 610/yyyy/2/2004, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben."

C) Der Beschwerde zu der unter 3) genannten Berufungsvorentscheidung wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Ausfuhrerstattung vollinhaltlich stattgegeben wird.

Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 09. Juli 2004, WE-Nr. X, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 7.071,79 festgesetzt.

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0102 1010 9140

Vorausfestsetzung:

11. Mai 2004, lt. Ausfuhrlizenz DE Nr. A Y1 17. Mai 2004, lt. Ausfuhrlizenz DE Nr. A Y2

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 472/2004 der Komm. vom 12. März 2004

Erstattungssatz:

EUR 53,00/100kg

Menge:

13.343 kg

Zahlungshinweis

Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 7.071,79 auf das von der A-OHG bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.

Entscheidungsgründe

Die A-OHG, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, meldete am 09. Juli 2004 mit drei Ausfuhranmeldungen insgesamt 62 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in den Ausfuhranmeldungen gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Nachdem das Zollamt Salzburg/Erstattungen die beantragte Ausfuhrerstattung in zwei Fällen (610/xxxx/2004 und 610/yyyy/2004) ursprünglich in voller Höhe gewährt hatte, erfolgte jeweils mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 die Rückforderung der ausgezahlten Beträge. Im dritten Fall (610/zzzz/2004) wurde der Erstattungsantrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 von vornherein abgewiesen. Gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 639/2003,begründet die Behörde ihre Entscheidungen im Wesentlichen mit unzulässigen Transportzeitüberschreitungen, die sich wie folgt darstellen:

Erstattungsfall

Verladebeginn (09.07.)

Ende der Entladung

Gesamttransportzeit

610/xxxx/2004

16:00 Uhr

00:30 Uhr (11.07.)

32 h 30 min

610/yyyy/2004

17:50 Uhr

01:20 Uhr (11.07.)

31 h 30 min

610/zzzz/2004

16:05 Uhr

23:50 Uhr (10.07.)

31 h 45 min

Gegen die beiden Rückforderungsbescheide sowie gegen die Abweisung des Erstattungsantrages im dritten Fall erhob die Bf. mit Sammeleingabe vom 10. November 2004 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Sie führt darin aus, die Transportzeitüberschreitungen wären durch einen Defekt eines der drei Lastkraftwagen entstanden, den die Fahrer in gemeinsamer Anstrengung behoben hätten.

Der Sammelberufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. und 18. November 2004 sowie 01. Februar 2005 wies die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufungen als unbegründet ab. Nach einer Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen und des maßgeblichen Sachverhalts wird in den Entscheidungen abschließend begründend ausgeführt, die Berufung wäre als unbegründet abzuweisen gewesen, weil die zulässige Transportzeit überschritten worden wäre und weder die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 noch die Richtlinie 91/628/EWG eine Möglichkeit zur Nachsicht der Zeitüberschreitung vorsehen.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 und 15. Februar 2005 brachte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen zu den drei in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Eingangs führt sie darin begründend aus, alle fünf Lastkraftwagen aus dieser Lieferung wären sehr wohl in der vorgegebenen Zeit am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladung der in gesundem und einwandfreiem Zustand angelieferten Tiere habe sich aus von der Bf. und den Transporteuren nicht beeinflussbaren Gründen hinausgezögert. Da die Tatsachen vor Ort Ursache für die Zeitüberschreitungen gewesen seien, bitte man die Verzögerungen als "höhere Gewalt" zu werten. Abschließend verweist die Bf. auf den Umstand, dass für zwei LKW aus der fünf LKW umfassenden Sendung Ausfuhrerstattung gewährt und ausbezahlt wurde, weil diese beiden LKW vor den drei verfahrensgegenständlichen entladen worden wären. Der Beschwerde wurden die entsprechenden Tachoscheiben und ein Schreiben des Transportunternehmens beigelegt, in dem die besonderen Umstände der Entladung geschildert werden.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 06. Oktober 2005 wurden die drei Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-300/05 ausgesetzt. In der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages des UFS beantragte die Bf. die Aufhebung der im Spruch unter 1) und 2) genannten Bescheide und ergänzte die ursprünglich vorgetragene Begründung um das Argument, die Berechnung der Transportzeiten wäre falsch, weil in die Berechnung der Transportdauer die Be- und Entladezeiten mit einbezogen worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (VO 639/2003), ABl. Nr. L 093 vom 10.04.2003, in Artikel 1 Folgendes:

"Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend 'Tiere' genannt) wird gemäß Artikel 33 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden. [...] "

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995 (RL 91/628/EWG), soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf die in Rede stehenden Transporte in vollem Umfang anzuwenden. Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 der RL 91/628/EWG dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegendem Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchstabe d) leg cit zum Tragen:

"4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ...

d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden."

Der Begriff "Transport" im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG ist gemäß dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-300/05 dahin auszulegen, dass er das Ver- und Entladen der Tiere einschließt. In den drei verfahrensgegenständlichen Fällen ist der Beginn der Verladung jeweils in der Ausfuhranmeldung festgehalten. Den einzelnen "Kontrollberichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 639/2003" über die Entladung im Bestimmungsdrittland sind sowohl der Zeitpunkt des Eintreffens der drei Tiertransporter am Bestimmungsort (21:45 Uhr) als auch die unterschiedlichen Zeitpunkte jeder einzelnen Entladung zu entnehmen. Demnach wurden die in der oben stehenden Tabelle angeführten Gesamttransportzeiten von der belangten Behörde richtig berechnet.

Bei einem Überschreiten der Transportdauer kann Toleranz im Rahmen der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 8 des Anhangs zur RL 91/628/EWG, wonach die Transportzeiten gemäß den Nummern 3, 4 und 7 Buchstabe b) insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden dürfen, geübt werden. Diese Bestimmung kommt hier nicht zum Tragen, weil auch die zweistündige Toleranzgrenze überschritten ist. In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde die Richtlinie 91/628/EWG, konkret Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie, somit zweifelsfrei verletzt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) VO (EG) Nr. 639/2003 wird die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt für Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Demgemäß erfolgte die Rückforderung der bereits ausbezahlten Erstattung bzw die Abweisung des Erstattungsantrages durch die belangte Behörde dem Grunde nach zu Recht, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 17. Jänner 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 zur Erkenntnis gelangte, dass die entsprechende Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der hier anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 639/2003. In derselben Entscheidung meinte der EuGH aber auch, das vorlegende Gericht habe zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des besonderen Sachverhalts und der relativ geringfügigen Transportzeitüberschreitungen ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt.

Der EuGH vertritt im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 die Ansicht, die Feststellung, dass die RL 91/628/EWG nicht eingehalten worden ist, kann die zuständige Behörde nur aus Unterlagen über die Gesundheit der Tiere herleiten, die der Ausführer vorzulegen hat. Dazu gehört zB das Kontrollexemplar T5, anhand dessen sich ua prüfen lässt, ob die Tiere transportfähig waren und ob das Transportmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprach. Diese Auslegung, so der EuGH weiter, wird auch nicht durch den Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 in Frage gestellt, wonach die zuständige Behörde auch aufgrund sonstiger Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass die RL 91/628/EWG nicht eingehalten worden ist. Auch diese Bestimmung ist nämlich so zu verstehen, dass damit Informationen gemeint sind, die das Wohlergehen der Tiere betreffen. Im Sinne der Rz 44 des in Rede stehenden EuGH-Urteils hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob sich der Verstoß gegen eine Bestimmung der Richtlinie 91/628/EWG auf das Wohlergehen der Tiere ausgewirkt hat.

In den streitgegenständlichen Fällen hat die Behörde ihre Informationen betreffend Fristüberschreitung aus sonstigen Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 (Berichte einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft) in Verbindung mit sonstigen Informationen iSd Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) (drei Ausfuhranmeldungen) bezogen. Aus den Kontrollberichten ist ersichtlich, dass die drei Tiertransportfahrzeuge zeitgleich um 21:45 Uhr am Bestimmungsort eingetroffen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich folgende Transportzeiten:

Erstattungsfall

Verladebeginn

Eintreffen am Bestimmungsort

Transportzeit

610/8925/2004

16:00 Uhr (09.07.)

21:45 Uhr (10.07.)

29 h 45 min

610/9024/2004

17:50 Uhr (09.07.)

21:45 Uhr (10.07.)

27 h 55 min

610/9037/2004

16:05 Uhr (09.07.)

21:45 Uhr (10.07.)

29 h 40 min

Ein normaler Verlauf nach dem Eintreffen am Bestimmungsort, das heißt, wenn die Transporter wie üblich unmittelbar danach entladen worden wären, hätte wohl zu keiner Beanstandung durch die zuständige Behörde geführt, weil im Hinblick auf die Nähe des Bestimmungsortes und das Interesse der Tiere die Toleranzbestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 8 des Anhangs zur RL 91/628/EWG (zweistündige Transportzeitüberschreitung) zur Anwendung gekommen wäre. Der verzögerte Entladebeginn hat sich nach Angaben des Transporteurs aus dem Umstand ergeben, dass insgesamt fünf Transportfahrzeuge zu entladen waren, wobei aufgrund der Situation vor Ort nur ein Fahrzeug nach dem anderen entladen werden konnte und zudem die schwierigen topographischen Bedingungen die Entladevorgänge in die Länge zogen. Abgesehen davon, dass die Erklärung des Spediteurs plausibel klingt, werden seine Aussagen durch die detaillierten Zeitangaben in den einzelnen Kontrollberichten untermauert. Aus den Transportplänen ist ersichtlich, dass die lt RL 91/628/EWG vorgeschriebenen Transportintervalle bis zum Eintreffen am Bestimmungsort nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten wurden, und dass die Tiere, anstatt wie vorgesehen ein Mal, sogar zwei Mal versorgt wurden. Das Ergebnis der offenbar guten Behandlung der Tiere schlägt sich in den drei Kontrollberichten nieder. Darin bestätigt das zuständige bosnisch-herzegowinische Veterinärkontrollorgan die Richtlinienkonformität der Transporte; in keinem der Exemplare findet sich ein etwaiger Hinweis auf gesundheitliche Beeinträchtigungen von entladenen Tieren.

In der Begründungserwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2003 meint die Kommission, die Erstattung sollte insgesamt verweigert werden, wenn die Nichteinhaltung der RL 91/628/EWG auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen ist. Eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften liegt verfahrensgegenständlich erkennbar nicht vor. Im Gegenteil! Die Fahrer haben sich nach dem Auftreten einer Panne offensichtlich redlich bemüht die vorgeschriebene Gesamttransportzeit einzuhalten, was ihnen - bis zum Eintreffen am Bestimmungsort - auch weitgehend gelungen ist. Die Verzögerung der Entladung nach dem Eintreffen am Bestimmungsort entzog sich sowohl dem Einflussbereich der Fahrer als auch dem des Erstattungswerbers. Die in der RL 91/628/EWG vorgesehene Lösung bei einer drohenden Fahrzeitüberschreitung, nämlich das Einlegen einer 24-stündigen Unterbrechung der Fahrt an einem zugelassenen Aufenthaltsort, war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Das Warten auf den Beginn der Entladung und die anschließende Entladung am Bestimmungsort lag wohl auch im Interesse der Tiere, zumal sie laut dem Veterinärkontrollorgan in gesundheitlich einwandfreiem Zustand dort ankamen.

Nach alldem steht für den UFS fest, dass der Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften unvorhersehbar und nicht vorwerfbar verletzt hat. Aus den drei "Kontrollberichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 639/2003" (ICCS Nr.: Z, eine Zuordnung zu den einzelnen Erstattungsfällen erfolgt durch die Kennzeichen der Transportfahrzeuge) geht hervor, dass das Wohlbefinden der Tiere durch den Verstoß nachweislich nicht beeinträchtigt worden ist. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Erwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2000, wonach eine "völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften" mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS in den drei verfahrensgegenständlichen Fällen unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch als geringfügig zu beurteilenden Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung zu ahnden. Da der Verstoß nachweislich ohne Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Tiere geblieben ist, kommt auch eine Kürzung der beantragten Erstattung nicht in Betracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. Februar 2008