Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2008, RV/3405-W/07

Nachsicht, keine persönliche Unbilligkeit bei Einkommen unter Existenzminimum

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juli 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 21. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.), den zu diesem Zeitpunkt auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 942,76 gemäß § 236 BAO nachsehen zu wollen. Begründend wurde ausgeführt, dass er zur Zahlung dieses Betrages nicht in der Lage wäre, da er derzeit beim Bundesasylamt gemeldet wäre und nur die Grundversorgung von knapp über € 400,00 monatlich erhalte, wovon er nur sehr mühevoll leben könne. Im Hinblick auf diese Einkommenssituation, zumal er über keinerlei Vermögen verfüge und auch auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungsverteiler erfahrungsgemäß auch nicht erwerben hätte können, wäre bei ihm eine wirtschaftliche Notlage gegeben, die seine Existenz zu gefährden drohe, weshalb Unbilligkeit der Abgabeneinhebung indiziert wäre.

Die voraussehbare Entwicklung wäre ebenfalls sehr trübe, zumal der Bw. mangels Beschäftigungsbewilligung ja nicht arbeiten dürfe, aber auch eine Arbeit bekanntermaßen schwer zu erhalten wäre. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen der Grundversorgung könne er fast nicht einmal eine bescheidene Lebensführung bestreiten, sodass bei ihm absolute Uneinbringlichkeit vorliege, die eine Nachsicht gebiete, wenn nicht sogar von Amts wegen eine Löschung gemäß § 235 BAO zu verfügen wäre.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2007 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass fällige Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche oder sachliche sein.

Sachlich bedingte Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Es liege aber weder eine sachlich bedingte Unbilligkeit vor, noch wäre dies behauptet worden.

Dazu werde festgestellt, dass es sehr wohl in der Absicht des Gesetzgebers liege, diesfalls die Einkommensteuer 2002 nachzufordern, da weder Einkommensteuervorauszahlungen noch Anzahlungen geleistet worden wären.

Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährde. Diesfalls wäre jedoch die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht gegeben, da die finanzielle Situation so schlecht wäre, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und der Existenzgefährdung nichts ändere (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053). Vielmehr müsse derzeit von einer Uneinbringlichkeit der Abgaben ausgegangen werden (VwGH 1.7.2003, 2001/13/0215).

In der dagegen am 31. Juli 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass sich die Begründung des angefochtenen Bescheides in Rechtsausführungen erschöpfe. Feststellungen und Beweiswürdigung würden zur Gänze fehlen. Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO hätte der Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde oder wenn er von Amts wegen erlassen werde. Dem gegenständlichen Bescheid liege ein Anbringen (Nachsichtsansuchen) zu Grunde, dem - infolge Abweisung - nicht vollinhaltlich Rechnung getragen worden wäre.

Das gesetzliche Gebot, Bescheide zu begründen, werde als Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens angesehen (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht5, RZ 418).

Die Begründung hätte den für das Verständnis erforderlichen vollständigen sachverhaltsmäßigen Bezug der von der Behörde im Ergebnis angenommenen Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Normierung der bescheidmäßigen Gestaltungen herzustellen. Die Begründung müsse also erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hätte und aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt wäre, dass dieser Sachverhalt (und gerade dieser) vorliege und dass dieser dem Tatbestand der in Betracht kommenden Norm entspreche oder nicht entspreche.

Aus der Begründung müsse zudem hervorgehen, ob die gezogenen Schlüsse den Gesetzen folgerichtigen Denkens entsprechen würden. In der Begründung müsse also auch angeben werden, welche Beweismittel herangezogen worden wären, welche Erwägungen maßgebend gewesen wären, ein Beweismittel dem anderen vorzuziehen und welche Auswertungen mit welchen Ergebnissen die Würdigung des Beweismittels ergeben hätte. Ein diesen Grundsätzen entgegenstehendes Vorgehen und das dadurch bedingte mangelhafte Verfahren würde nicht durch den Hinweis auf die zustehende freie Beweiswürdigung entlastet werden.

Die Feststellungen im Tatsachenbereich, also die Sachverhaltsannahme und insbesondere die Beweisverfahrensergebnisse wären deswegen von Bedeutung, weil anhand der Bescheidbegründung die Prüfung möglich sein müsse, ob die Ermittlungen und deren Auswertungen in einem einwandfreien Verfahren zu Stande gekommen wären sowie ob die - zur Annahme des dem Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhalts führenden - Schlussfolgerungen den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen entsprechen würden. Schließlich wäre aus den nach einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen die rechtliche Beurteilung als Schluss zu ziehen (Stoll, BAO-Kommentar zu § 93, insbesondere Seiten 965 f.)

Gegen diese Grundsätze hätte die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Begründung des angefochtenen Bescheides krass verstoßen, da sich weder Sachverhaltsfeststellungen noch Beweiswürdigungen, sondern nur rechtliche Beurteilungen finden würden, sodass der angefochtene Bescheid einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht zugänglich wäre, da nicht erkennbar wäre, von welchem Sachverhalt die Abgabenbehörde erster Instanz ausgehe, aus dem sie ihre rechtlichen Schlussfolgerungen ziehe.

Ein Bescheid, der nur rechtliche Beurteilungen enthalte und Sachverhaltsdarstellungen entbehre, aus welchen die rechtliche Beurteilung als Schluss gezogen werden könne, mute etwa so an, wie weiland Freiherr von Münchhausen, als er sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hätte.

Wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ausführe, dass die finanzielle Situation so schlecht wäre, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere (was im Übrigen bestritten werde) und vielmehr von einer Uneinbringlichkeit der Abgaben ausgegangen werden müsste, so hätte sie gemäß § 235 BAO vorgehen müssen.

Wenn ausgeführt werde, dass bereits im Jahr 2002 Einkommensteuervorauszahlungen und Anzahlungen geleistet hätten werden sollen, so wäre zu entgegnen, dass eben bereits seit damals die Existenzgefährdung tragend geworden wäre, da ansonsten diese Zahlungen ja erfolgt wären. Wie im Antrag bereits ausgeführt, hätte der Antragsteller keine Arbeit und könne eine solche als Asylwerber mangels Beschäftigungsbewilligung auch nicht erhalten. Der Bw. beziehe derzeit nur eine Grundversorgung von knapp über € 400,00 monatlich, wovon er kaum leben könne, sodass bei ihm wirklich eine Existenzgefährdung vorliege, wenn die betriebene Forderung von € 942,76 eingebracht werden sollte, was aber gerade nicht vorstellbar wäre, zumal auch die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid auf deren Uneinbringlichkeit verweise.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab. Zum monierten Sachverhalt wurde ausgeführt, dass der Antragsteller ein Einkommen unter dem Existenzminimum hätte und über keine Vermögenswerte verfüge. Daher besitze er weder ein pfändbares Einkommen noch Vermögen. Auch bestehe derzeit keine Hoffnung auf höheres Einkommen. Dieser Sachverhalt wäre in der Begründung des Bescheides durch die Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gebracht. Die Darlegung eines weiteren Sachverhaltes wäre für die Erledigung des Nachsichtsansuchens nicht erforderlich gewesen.

Mit Schreiben vom 3. September 2007 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 3.10.1988, 87/15/0103; sowie Stoll, BAO, 583).

Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118).

Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Legt der Abgabepflichtige jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225).

Da keine sachliche Unbilligkeit behauptet wurde, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen.

Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156).

Für die Beurteilung der Voraussetzungen der Nachsichtsgewährung wurde auf Grund des nicht in Zweifel zu ziehenden Vorbringens des Bw. von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw. ist Asylwerber und bezieht als solcher eine Grundversorgung von monatlich knapp über € 400,00. Daran wird sich voraussichtlich auch in absehbarer Zukunft nichts ändern, da er als Asylwerber keine Beschäftigungsbewilligung hat und keiner Arbeit nachgehen kann. Wie der Bw. auch glaubhaft versicherte, verfügt er über keinerlei Vermögen.

Wie der Bw. selbst vorbrachte, liegt bei ihm absolute Uneinbringlichkeit vor, da durch den Erhalt der Grundversorgung von (knapp über) € 400,00 nicht einmal das Existenzminimum von monatlich € 726,00 (ohne Unterhaltspflichten) erreicht wird. Das bedeutet aber, dass auf Grund der Pfändungsbeschränkung der §§ 290ff. EO iVm § 65 AbgEO eine Pfändung der Bezüge des Bw. ohnehin nicht erfolgen kann.

Persönliche Unbilligkeit kann daher nicht vorliegen, da das monatliche Gesamteinkommen des Bw. den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt und sohin die Einbringlichkeit des Rückstandes zurzeit nicht gegeben ist. Sie liegt somit deshalb nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. kommen kann.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, liegt persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243).

Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033).

Da das monatliche Gesamteinkommen des Beschwerdeführers den geltenden unpfändbaren Freibetrag unbestritten nicht übersteigt, liegt eine persönliche Unbilligkeit im Sinne einer Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung daher nicht vor.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.