Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.02.2008, RV/0332-I/07

Begründungslose Wiederaufnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. November 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 bis 2001, Einkommensteuer 1999 bis 2001 sowie Anspruchszinsen 2000 und 2001 entschieden:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 bis 2001 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 bis 2001 wurde u.a. eingewendet, dass es (schon) an der Begründung mangle.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

2.) Es ist - im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104) -die Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen und Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Soll eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO (beispielsweise auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung) zulässig sein, muss aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis gehabt hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde. Aufgabe der Berufungsbehörde bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen eine amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es, (nur) zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre.

3.) Die Begründung der Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 bis 2001 verfügt wurde, erschöpft sich in der (bloßen) Wiedergabe des Gesetzestexts (§ 303 Abs. 4 BAO; davon abgesehen enthalten auch die neuen Sachbescheide keinerlei Begründung). Wurde in den (angefochtenen) Verfahrensbescheiden - auch nicht im Wege eines Verweises auf andere Schriftstücke - aufgezeigt, welche Tatsachen neu hervorgekommen sind (und wann dies der Fall gewesen ist), kann die Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur darin bestehen, die bekämpften Bescheide aufzuheben. Es liegt dann am Finanzamt, zu prüfen, ob die Verfahren - nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten - aus den von ihm intendierten Gründen (neuerlich) wiederaufgenommen werden. Die Berufungsinstanz darf die Wiederaufnahme nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom Finanzamt nicht herangezogen worden sind, und zwar selbst dann nicht, wenn sich solche Tatsachen aus den vorgelegten Akten ergeben sollten, sofern sie in die Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide keine Aufnahme gefunden haben.

4.) Wird der Wiederaufnahmsbescheid aber zB gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben, tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Die Berufung gegen die (neuen) Einkommensteuerbescheide war daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

5.) Ein Bescheid, mit dem Anspruchszinsen festgesetzt werden, ist zwar mit Berufung bekämpfbar. Erweist sich der Bescheid, mit dem die Stammabgabe festgesetzt wurde, aber als rechtswidrig, wird diesem Umstand mit einem (an den Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen) weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheids hat aus diesem Grund nicht zu erfolgen (Ritz, BAO § 205 Tz 34 f.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Februar 2008