Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.02.2008, RV/0975-L/07

Zahlungen auf Grund eines Scheidungsvergleichs sind nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des FA vom 25. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2006

Einkommen

17.431,46 €

Einkommensteuer

2.655,10 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-398,88 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift/Nachforderung)

2.256,22 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte anlässlich der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ua. Werbungskosten in Höhe von 1.530,94 € (Kennzahl 274; Pflichtbeiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige) geltend.

Im Rahmen des Antrages auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gab der Bw. als Grad der Behinderung für sich selbst und für dessen Gattin jeweils 100 % an. Weiters machte der Bw. pauschale Freibeträge für Diätverpflegung für Zuckerkrankheit, Gallen und Magenkrankheit für sich selbst und für seine Gattin geltend. Für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2006 habe er eine pflegebedingte Geldleistung (Blindenbeihilfe, Pflegegeld), bezogen. Der pauschale Freibetrag für ein Kfz wegen Behinderung für den Bw. selbst werde beansprucht. Aus dem Titel "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung" machte der Bw. für sich selbst unter der Kz. 476 einen Betrag in Höhe von 348,39 € sowie unter der Kz. 417 für die Gattin einen Betrag in Höhe von 16.155,75 € geltend. Schließlich beantragte der Bw. die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für ein Kind und gab die Kostentragung mit 100 % an. Dessen Grad der Behinderung habe 60 % betragen. Weiters werde der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung beansprucht und zwar für Zucker- und für Magenkrankheit. Im Zeitraum Jänner bis Dezember 2006 sei erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden. Der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 legte der Bw. eine Aufstellung der Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei. Daraus ist ersichtlich, dass ein Betrag in Höhe von 1.411,30 € als Werbungskosten sowie an außergewöhnlichen Belastungen ein Gesamtbetrag in Höhe von 16.504,14 € geltend gemacht werde. Weiters legte der Bw. eine, mit 25. Juli 2006 datierte Empfangsbestätigung bei, aus der hervorgeht, dass ein Sparbuch mit dem Einlagestand von 15.000,00 € am 25. Juli 2006 an dessen Gattin ausgehändigt wurde mit dem Hinweis, dass damit der Wortlaut der Vereinbarung vom 19. Juli 2006 zwischen dem Bw. und dessen Gattin aufgrund deren Ehescheidung zur Gänze erfüllt sei. Das Finanzamt ersuchte den Bw., folgende Unterlagen vorzulegen:

"1) Den DIENSTVERTRAG mit Ihrer Ehegattin hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung. (1.1. bis 30.6.2006). Mit welchen relevanten Einkünften Ihrerseits steht dieses Beschäftigungsverhältnis in Zusammenhang?

2) Sämtliche Bescheide und Belege (lückenlos) hinsichtlich der beantragten Werbungskosten (Pflichtbeiträge).

3) Bescheid und Zahlungsbelege hinsichtlich der freiwilligen Weiterversicherung bzw. Nachkauf von Versicherungszeiten.

4) Bescheid der O.Ö. Gebietskrankenkasse über die Rückzahlung des Krankengeldes samt Zahlungsbeleg (792,11 €).

Der Bw. beantwortete den Vorhalt wie folgt:

Zu Punkt 1)

"Ein Dienstvertrag wurde nicht errichtet. Ich verweise auf den Antrag und die Anmeldung bei der OÖ GKK, sowie hinsichtlich der Merkmale eines Dienstverhältnisses und den steuerlich relevanten Erfordernissen eines solchen zwischen nahen Angehörigen auf die Niederschrift vom 12. Februar 2004 durch die OÖ GKK, Abteilung Beitragsrecht, welche zu sämtlichen relevanten Fragen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen hinreichend Angaben enthält. Das bestehende Dienstverhältnis wurde von der OÖ GKK geprüft und faktisch anerkannt.

Das seinerzeitige Dienstverhältnis der mittlerweile fortschreitend am rechten Auge zur Gänze und am linken teilweise erblindeten Frau A stand mit keinerlei weiteren steuerlichen Einkünften meinerseits, als meinem Pensionseinkommen, im Zusammenhang. Meine Tätigkeit war nach Art und Inhalt nicht auf Gewinn gerichtet; dies ist weder ein sozialrechtliches (Kranken- und Pensionsversicherung) noch für die Anerkennung der gegenständlich beantragten Beträge ein steuerrechtliches Erfordernis. In sozialrechtlicher Hinsicht gilt im Sinne der § 5 ASVG als eine geringfügige Beschäftigung zwischen Ehegatten eine Tätigkeit des geringfügig Beschäftigten, wenn diese Tätigkeit nicht im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht erfolgt."

Zu Punkt 2)

"Die beantragten Werbungskosten zu Position 274 der Erklärung L1 (und um die geht es lt. Telefonat mit der zuständigen SB), betragen 1.530,94 € und sind in der Beilage zur Erklärung L1 genau nach Einzelpositionen aufgeschlüsselt und durch Banküberweisung "Umsatzliste" im elektronischen Zahlungsverkehr einzeln belegt bzw. nachgewiesen. Es handelt sich um laufende Pflichtbeiträge (laufender Monatsbeitrag, Mitarbeitervorsorge, Unfallversicherung) an die OÖ GKK, für die es keinen Bescheid gibt, weil sie sich aus der Beitragsordnung der GKK ergeben. Zusätzlich lege ich Schreiben von der OÖ GKK vor, aus welchen demonstrativ die Erhöhung dieser Sozialabgaben ersichtlich ist. Darüber hinaus verweise ich auf die Abteilung Beitragsabrechnung Tel. 7807-2353 (Frau B) von der OÖ GKK."

Zu Punkt 3)

"Nach telefonischer Rückfrage bei der zuständigen SB wurde mir erklärt, es handle sich hier um die Position 450 der Erklärung L1. Es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum , da dieser Betrag in der Beilage zur Erklärung als geleistete Kirchensteuer ausgewiesen ist und als solche in das darunter liegende Feld 458 gehört, welcher telefonisch ohne weiteres aufzuklären möglich gewesen wäre."

Zu Punkt 4)

"Die Rückerstattung von Krankengeld an die OÖ GKK in Höhe von 792,11 € erfolgte im Wege des elektronischen Zahlungsverkehrs und ist durch die Vorlage der "Umsatzliste" als solcher belegt. Ein Bescheid der OÖ GKK darüber existiert nicht und kann somit auch nicht vorgelegt werden.

Ich habe die OÖ GKK gebeten zum Zahlungsfluss und Zahlungsgrund zusätzlich eine für das Finanzamt auszustellende Bestätigung zu erteilen. Diese Bestätigung wurde im Ausnahmefall, weil lt. OÖ GKK noch nie vorgekommen, erteilt und übermittle ich dieselbe mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme."

Der Bw. legte der Vorhaltsbeantwortung die Anmeldung der Gattin zur Sozialversicherung vor, aus der hervorgeht, dass sie ab 1. Jänner 2003 geringfügig beschäftigt war. Weiters ist der Antrag zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung beigeschlossen. Zusätzlich legte der Bw. eine Niederschrift vom 12. Februar 2004 betreffend geringfügige Beschäftigung - Prüfung der Versicherungspflicht durch die OÖ GKK vor.

Dem Schreiben der GKK vom 15. Februar 2007 ist zu entnehmen, dass er das Krankengeld für dessen Gattin für die oben angeführten Arbeitsunfähigkeiten (Zeiträume 11. Mai 2004 bis 2. Juli 2004 und vom 12. Oktober 2004 bis 22. März 2005) in der Höhe von 792,11 € am 4. Juli 2006) rücküberwiesen habe.

Mit Bescheid vom 25. April 2007 anerkannte das Finanzamt den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) in Höhe von 726,00 €, berücksichtigte die Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von insgesamt 2.676,00 € und anerkannte nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 210,84 €. Die unter der Kz. 417 für die Gattin geltend gemachten Ausgaben wurden nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt (16.155,75 €). Als Begründung führte das Finanzamt an:

"1) Nach den Vorschriften des § 16 Abs. 1 EStG 1988 stehen Werbungskosten nur aktiven Arbeitnehmern zu. Außerdem müssen sie mit Einkünften, die der Steuerpflichtige erzielt, in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Aus Ihrer Vorhaltsbeantwortung geht hervor, dass Sie neben Ihren Pensionsbezügen keinerlei weitere Einkünfte erzielt haben. Somit fallen die Aufwendungen für die Beschäftigung Ihrer Ehefrau in den Bereich der familienhaften Mitarbeit und sind aus den angeführten Gründen als Werbungskosten nicht absetzbar.

2) Aufgrund der dem Finanzamt vorliegenden Daten bezog Ihre Tochter E im Kalenderjahr 2006 als Angestellte des Landes OÖ steuerpflichtige Einkünfte 11.018,13 €. Entsprechend der Höhe dieser Einkünfte wurde der Grenzbetrag für die Gewährung der Familienbeihilfe überschritten und es war die im Jahr 2006 gewährte erhöhte Familienbeihilfe zurückzufordern (Rückforderungsbescheid vom 10. April 2007).

3) Da wegen des Wegfalles der Familienbeihilfe auch der Kinderabsetzbetrag für 2006 nicht mehr zusteht, verringert sich der Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag 2006 auf 2.200,00 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag war abzuerkennen, da die Einkünfte Ihrer Gattin C diesen Betrag im Kalenderjahr 2006 überschritten haben.

Es waren aus diesem Grund auch die für die Gattin beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht zu berücksichtigen. Nachweise gemäß § 34 (7) 4 EStG 1988 wurden nicht vorgelegt.

4) Für den Kuraufenthalt war die Haushaltsersparnis abzuziehen."

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 sowie gegen den Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge und gegen den Freibetragsbescheid 2008 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung:

"Das Finanzamt hat unberücksichtigt gelassen, dass EF sich nach wie vor in einem Ausbildungsverhältnis befindet, das gesamte Jahr 2006 bei mir Wohnsitz hatte und trotz Erhöhung der Ausbildungsentschädigung unter Berücksichtigung der Transferleistungen weniger verdiente, als zu Beginn dieses Ausbildungsverhältnisses.

Das Finanzamt hat ferner unberücksichtigt gelassen, dass ich trotz Ehescheidung am 25. Juli 2006 mit A weiterhin in Lebensgemeinschaft lebte.

Das Finanzamt hat die steuerliche Konformität der geringfügigen Beschäftigung von A im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH verkannt, weil das Dienstverhältnis insbesondere auch fremdüblich war und zu fremdüblichen Konditionen entlohnt wurde, überdies sämtliche Merkmale im Sinne der steuerlich maßgeblichen Judikatur für die steuerliche Anerkennung vorgelegen waren. Es wird daher der Berufung vollinhaltlich stattzugeben sein."

Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Vorhalt vom 6. Februar 2008 wurden an den Bw. folgende Fragen gerichtet und um Vorlage von Unterlagen ersucht:

I) In der Begründung zum Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 vom 25. April 2007 hat das Finanzamt (FA) unter anderem ausgeführt, dass sich wegen des Wegfalles der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages 2006 der Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) 2006 auf 2.200 € verringert habe. Der AVAB sei nicht anzuerkennen, da die Gattin C im Kalenderjahr 2006 diesen Betrag überschritten habe. Aus diesem Grund seien auch die für die Gattin beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht zu berücksichtigen gewesen. Nachweise gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 seinen nicht vorgelegt worden.

In einem Telefonat vom 18. Dezember 2007 haben Sie folgende Meinung des Sachbearbeiters geteilt:

1. Die Aufwendungen des Berufungswerbers (Bw.) für den Gehalt der Gattin stellen keine Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte als Pensionist dar, weil die Gattin laut Aktenlage nicht für einen Bereich der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Pensionseinnahmen tätig war.

2. Der AVAB kann nicht gewährt werden, da die im vorliegenden Fall maßgebliche Grenze für die Einkünfte der (damaligen) Gattin 2.200,00 € beträgt.

Anmerkung: Die Voraussetzung mindestens eines Kindes iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988" ist aus folgendem Grund nicht erfüllt:

Mit Berufungsentscheidung vom 28. November 2007, GZ. RV/0531-L/07 wurde die Berufung gegen den Bescheid des FA vom 10. April 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. April 2007 als unbegründet abgewiesen. Damit steht für den gegenständlichen Berufungszeitraum 2006 auch der Kinderabsetzbetrag nicht zu. Somit sind Sie auch kein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG.

Die Grenze für die Einkünfte der Gattin wurde durch deren Bezug der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv. 2.639,08 € überschritten.

Die Berechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Gattin iHv. 2.639,08 € stellt sich wie folgt dar:

Abbildung: 33170.1.1.2003

Dieser Beurteilung laut den Punkten 1. und 2. haben Sie im Telefonat vom 18. Dezember 2007 zugestimmt.

II) Zur Prüfung der Frage, ob bzw. in wie weit Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, werden Sie ersucht, folgende Fragen zu beantworten und allfällige Unterlagen beizubringen:

1) In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 haben Sie mit dem Titel "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung" für sich selbst unter der Kennzahl 476 einen Betrag iHv. 348,39 € und unter Kennzahl 417 für Ihre Gattin (in der Spalte "(Ehe)PartnerIn) einen Betrag iHv. 16.155,75 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.

Diese Beträge setzen sich wie folgt zusammen:

Eigene Kurkosten: 348,39 €

Für die Gattin geltend gemachte außergewöhnliche Belastung:

Abbildung: 33170.1.1.2004

Geben Sie bitte für jede einzelne Position bekannt, ob diese Kosten für Sie selbst, oder für Ihre Gattin getragen wurden.

2) Hinsichtlich der Kosten für die Einrichtung einer behindertengerechten Wohnung werden Sie ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

a) Gliedern Sie bitte sämtliche Investitionen auf, die im Jahr 2006 zur behindertengerechten Einrichtung oder Ausgestaltung konkret durchgeführt wurden und geben Sie hierbei jeweils Preis und Zeitpunkt der Investition und den Zeitpunkt der Bezahlung an.

Frage: Welche Behinderung war konkret ursächlich für die jeweilige Investition.

b) Legen Sie bitte jeweils Rechnung samt Zahlungsnachweis über die durchgeführten Investitionen vor.

c) Nach der Judikatur des VwGH können Aufwendungen, denen ein Gegenwert gegenübersteht, nicht abgezogen werden. Begründen Sie bitte daher für die getätigten Investitionen, warum die Aufwendungen bei einer unterstellten Verwertung nicht abgegolten werden würden.

3) Beantworten Sie bitte folgende Fragen und legen Sie bitte entsprechende Nachweise vor:

a) Nachweis über Ihre hundertprozentige Erwerbsminderung durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Stelle (z.B: Behindertenpass oder Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen).

b) Da auch der pauschale Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung geltend gemacht wurde, wird um Vorlage des Nachweises der Gehbehinderung ersucht (z.B. durch Befreiungsbescheid von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung oder Behindertenpass mit der Feststellung der Gehbehinderung).

4) Der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 haben Sie die Empfangsbestätigung vom 25. Juli 2006 beigelegt, wonach Sie in Erfüllung der Vereinbarung vom 19. Juli 2006 zwischen Ihnen und A auf Grund der Ehescheidung an Frau A ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 15.000,00 € ausgehändigt haben.

Um Vorlage der Vereinbarung vom 19. Juli 2006 wird ersucht.

Frage: Für die Wohnung wurde ein Betrag iHv. 15.000,00 € aufgewendet (siehe Darstellung oben). Wurde mit dem an die Gattin übergebenen Betrag iHv. 15.000,00 € die behindertengerechte Einrichtung oder Ausgestaltung der Wohnung bezahlt?

Am 14. Februar 2008 gab der Bw. im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mit Bezugnahme auf die Ausführungen im Vorhalt vom 6. Februar 2008 bekannt, dass er das Berufungsbegehren - mit Ausnahme der Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung betreffend die Kosten für Medikamente iHv. 371,06 € - nicht mehr aufrecht erhalte. In diesem Zusammenhang legt der Bw. den Behindertenpass in Kopie vor, aus dem unter anderem auch die Bescheinigung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung hervorgeht. Der Bw. gab bekannt, dass die Kosten für Medikamente iHv. 371,06 € in direktem Zusammenhang mit der bescheinigten Behinderung (Herzkrankheit) stehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie muss außergewöhnlich sein,
  • sie muss zwangsläufig erwachsen und
  • sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Krankheitskosten erfüllen dem Grunde nach diese Voraussetzungen; allerdings ist in der Regel von diesen Kosten ein Selbstbehalt abzuziehen.

§ 34 Abs. 6 leg. cit. in der Fassung des StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201 und des AbgÄG 1997, BGBl. I Nr. 9/1998 bestimmt, dass gewisse Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Die auf Grund der §§ 34 und 35 des EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, idF BGBl. II 91/1998, (im Folgenden kurz: VO) regelt, dass bestimmte aus der Behinderung resultierende Mehraufwendungen, teils unter Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen, teils ohne Anrechnung, steuermindernd berücksichtigt werden können. Ausgeschlossen ist die Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen ausdrücklich nur für die in den §§ 2 und 4 der Verordnung angeführten Beträge.

Nach § 4 VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Als Kosten der Heilbehandlung gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente sowie Fahrtkosten, welche aufgrund der Behinderung erwachsen und mit dieser in kausalem Zusammenhang stehen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 35 Tz 17; VwGH 18.5.1995, 93/15/0079).

Im Rahmen der persönlichen Vorsprache vom 14. Februar 2008 legte der Bw. den Behindertenpass in Kopie vor, aus dem unter anderem auch die Bescheinigung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung hervorgeht. Der Bw. konnte glaubwürdig darlegen, dass die Kosten für Medikamente iHv. 371,06 € in direktem Zusammenhang mit der bescheinigten Behinderung (Herzkrankheit) stehen. Eine Kostendarstellung samt Datumsangabe betreffend die von der Apotheke bezogenen Medikamente ist aktenkundig. Die Kosten der Heilbehandlung iHv. 371,06 € sind daher als Kosten einer Heilbehandlung iSd § 4 der zitierten Verordnung anzusehen.

Da der Bw. anlässlich seiner persönlichen Vorsprache die Berufung auf diesen Berufungspunkt einschränkte bzw. die Berufung hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte nicht mehr aufrecht erhielt, war auf die dort vorgebrachten Argumente nicht mehr weiter einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 19. Februar 2008