Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2008, RV/2846-W/07

Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn zwei Gutachten des Bundessozialamtes eine Behinderung von nur 30 % wegen Zöliakie feststellen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2846-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Stellen zwei Gutachten des Bundessozialamtes das Ausmaß der Behinderung wegen Zöliakie mit 30% fest und besteht für den UFS in freier Beweiswürdigung kein Anlass von diesen Feststellungen abzugehen, so ist dieser Prozentsatz maßgeblich für die Entscheidung, dass kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 24. August 2006 den "Antrag auf Verlängerung" (Gewährung) der Familienbeihilfe für seiner Tochter V., geb. am 8.9.1983 und am 7. September den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Grund wurde "Zöliakie" angegeben.

Der ärztliche Untersuchungstermin am 13.9.2006 beim Bundessozialamt wurde nicht wahrgenommen und von diesem überdies festgestellt, dass ab Erreichen des Erwachsenenalters der Grad der Behinderung bei Zöliakie nicht mehr 50 % beträgt.

Nachdem der Antrag abgewiesen worden war, wurde gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 18.10.1006 fristgerecht berufen und auf ein neuerliches ärztliches Zeugnis verwiesen. Laut der im Akt erliegenden Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 8.1.2007 wurde der Grad der Behinderung der Tochter mit 30% festgestellt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ab Erreichen der Volljährigkeit eine ausreichende Krankheitsakzepta und Eigenkompetenz anzunehmen sei, sodass die Einhaltung der Diät nicht mehr überwacht werden müsse und eine selbständige Lebensführung anzunehmen sei.

Die Berufung wurde daher mangels erheblicher Behinderung der Tochter gemäß § 8 Abs. 5 FLAG als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 19.2.2007 stellte der Bw. einen Vorlageantrag und verwies zur Begründung sinngemäß darauf, dass trotz Eintritt der Volljährigkeit die Behinderung bestehen bleibe und eine allfällige Beschwerdefreiheit nur durch Einhaltung einer spezifischen Diät erreichbar sei. Die Behörde habe es unterlassen festzustellen, dass der Grad der Behinderung unabhängig vom Alter sei. § 8 Abs. 6 FLAG verpflichte die Behörde nicht ausschließlich auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes zu entscheiden. Es werde von der Behörde nicht begründet, warum von der Einstufung als zumindest 50%-ige Behinderung nach dreißigjähriger österreichischer Praxis abgegangen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 9.9.2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die ärztliche Bescheinigung bildet daher jedenfalls dann die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Anders zu beurteilen, wäre etwa der hier nicht vorliegende Fall einander widersprechender Gutachten.

Im gegenständlichen Fall wurde bei zwei Untersuchungen, nämlich am 8.1.2007 und am 9.5.2007 jeweils die Diagnose "Zöliakie" gestellt, dafür die Richtsatzposition 356 angeführt und ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt.

Aus der Richtsatzverordnung zu §§ 7 und 9 KOVG auf die sich § 8 Abs. 5 FLAG bezieht ergibt sich für Darmerkrankungen ohne anatomische Veränderungen, darunter auch "schlechte Ausnützung der Kost" die Richtsatzposition 356. In dieser Position betragen die Grenzwerte für die Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v.H. bis 40 v.H.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von den in den Gutachten getroffenen Feststellungen abzugehen, sodass diese der Entscheidung, ob Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht, zu Grunde zu legen sind. Da somit bei V. ein Grad der Behinderung von 30 % vorliegt, steht die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 FLAG, der ein Ausmaß von zumindest 50 % vorschreibt, nicht zu.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindesten 25 % die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen (oder pauschalen Mehraufwendungen) im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Wien, am 19. Februar 2008