Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.02.2008, RV/0509-G/07

Kind gehört in einem Monat dem Haushalt mehrerer Eltern an; überwiegende Pflege

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. Juni 2007, betreffend die Abweisung des Antrages vom 23. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder für den Monat Juni 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 28. Februar 2007 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kd. jeweils für den Monat Juni 2006 eingebracht.

In einer Beilage zum Antrag führte er auszugsweise aus.

"... Meine geschiedene Ehegattin ... hat mir mittels Schreibens ihres Rechtsanwaltes ..., welches sie mir am 26.6.2006 (später geändert auf: 26.5.2006) persönlich überreicht hat, mitgeteilt, dass sie ab sofort die Obsorge unserer 3 Kinder an meine Person überträgt (siehe Schreiben des RA). Ich organisierte daraufhin in den nächsten Tagen die Übersiedlung der Kinder nach ... so dass sie bereits noch am 29.5.07 (später geändert auf: 29.5.2006) in meinem Haushalt wohnen konnten. Die Kinder schieden somit mit 31.5.2006 aus dem Haushalt ihrer Mutter aus und sind daher ab 1.6.2006 bei mir haushaltszugehörig. Meldezettel wurden diesbezüglich dem do. Amte vorgelegt. Eine Anmeldung bei der Gemeinde ... konnte aus Gründen der Übersiedlung und der Problematik des Schulbesuches der Kinder sowie Lehrplatzsuche für xy verständlicherweise nicht vorher durchgeführt werden. Da ich als ...in Graz beruflich tätig bin war mir eine Meldung der Kinder vor dem 1.6.2006 aus zeitlichen Gründen ebenfalls nicht möglich. Auch war ich der Meinung dass meine geschiedene Frau die mir zustehende Familienbeihilfe (...) auf kurzem Wege übermitteln würde und somit eine Rückforderung durch das Finanzamt unterbleiben würde. Da die Auszahlung der FB an meine Person durch meine geschiedene Ehegattin bisher nicht erfolgte, ersuche ich um Einstellung der FB bei ... bereits mit 31.5.2006 bzw. mir den zustehenden Betrag für den Monat Juni 2006 auszuzahlen."

Angeschlossen wurde auch eine "Erklärung" der drei Kinder vom 23.2.2007: "...Unsere Mutter übergab die Obsorge für uns 3 Geschwister am 26.5.2006 nach einer persönlichen Aussprache an unseren Vater (siehe auch Schreiben des Rechtsanwaltes ...) an unseren Vater ab. Wir übersiedelten am 29. Mai 2006 bereits nach ..., weil ... . In den Wochen vorher logierten wir bei Bekannten. Bis 29.5.06 wohnten wir bei nachstehenden Familien bzw. Personen: ... Wir waren aufgrund der kurzen Logie an diesen Orten nicht gemeldet. Wir konnten uns auch aus verschiedenen Gründen erst am 6. bzw. 13.6.06 bei der Meldebehörde in ..., mit dem Hauptwohnsitz anmelden, weil unser Vater erst unsere Schulangelegenheiten und Übersiedlung organisieren musste. Außerdem hat x mit Ende Mai seine Schule abgebrochen und trat eine Lehrstelle (...) an. Dazu musste eine Unterkunft in Graz (...) beschafft werden."

Dem Antrag angeschlossen wurde weiters ein bereits erwähntes Schreiben, das als "Entwurf" bezeichnet ist und auf dem handschriftlich der Vermerk "Erhalten 26.05.06" angebracht ist. Bei diesem Schriftstück handelt es sich offensichtlich um den Entwurf einer Vereinbarung der beiden Kindseltern über Obsorge, Besuchsrecht und Kindesunterhalt.

In der Folge wurden vom Finanzamt verschiedenste Ermittlungshandlungen gesetzt, die ergaben, dass die Kinder des Berufungswerbers spätestens am 4. oder 5. Juni 2006 aus dem Haushalt ihrer Mutter ausgezogen sind (Angaben der Kindsmutter in Schriftsätzen vom 27. März 2007, vom 29. Mai 2007 und vom 18. April 2007.

Aktenkundig sind Behördenanfragen des Finanzamtes aus dem Zentralen Melderegister, wonach die Tochter des Berufungswerbers am 6. Juni 2006 und die beiden Söhne am 13. Juni 2006 an der Wohnanschrift des Berufungswerbers mit Hauptwohnsitz angemeldet worden waren.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 2007 hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers im Wesentlichen mit dem Hinweis abgewiesen, dass das für die Kindsmutter zuständige Finanzamt ihr für den Monat Juni die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen behauptet, dass die Kinder bereits seit Ende Mai 2006 dem Haushalt des Berufungswerbers angehörten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Erkenntnis vom 28. November 2007, 2007/15/0058, hat der Verwaltungsgerichtshof zur "Rechtsfrage, welcher Beihilfenanspruch vorgeht, wenn das Kind innerhalb eines Monats zeitlich hintereinander unterschiedlichen Haushalten angehört", ausführlich begründet ausgeführt, dass der gemäß § 10 Abs.4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch in Anwendung des in § 2a FLAG 1967 normierten Überwiegensprinzips demjenigen zusteht, "der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat."

Da im vorliegenden Fall die Kinder des Berufungswerbers nach den eigenen, mehrfach getätigten, Angaben der Kindsmutter spätestens Anfang Juni 2006 aus ihrem Haushalt ausgeschieden sind und daher in diesem Monat jedenfalls nicht mehr überwiegend ihrem Haushalt angehört haben, kann als nicht entscheidungsrelevant dahin gestellt bleiben, ob die drei Kinder dem Haushalt des Berufungswerbers bereits seit Ende Mai oder erst seit Anfang Juni 2006 angehört haben. Sie gehörten dem Haushalt des Berufungswerbers im Monat Juni 2006 entweder (bei Richtigkeit seiner Angaben) zur Gänze, oder (bei Richtigkeit der Angaben der Kindsmutter) überwiegend seinem Haushalt an.

Die, die drei Kinder des Berufungswerbers betreffenden, Bescheide des Finanzamtes erweisen sich daher im Ergebnis als rechtswidrig und waren aus diesem Grund, wie im Spruch geschehen, aufzuheben.

Graz, am 20. Februar 2008