Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 20.02.2008, FSRV/0025-L/07

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nicht fristgerecht erhobenen Einspruches gegen eine Strafverfügung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MH, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die JH Steuerbüro Mag. R. Vejvar-J. Haunschmid KEG, 4240 Freistadt, Manzenreith 37, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 2. Februar 2007, SN 052-2005/00442-001, betreffend die Zurückweisung eines nicht fristgerecht erhobenen Einspruches iSd. § 145 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheids wird insofern präzisiert bzw. ergänzt, als die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung die Bestimmung des § 145 Abs. 4 FinStrG, und nicht wie im Erstbescheid irrtümlich angeführt jene des § 156 Abs. 1 FinStrG, bildet.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2007 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den gegen die Strafverfügung vom 7. Dezember 2006, SN 052-2005/00442-001, am 29. Jänner 2007 erhobenen Einspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Einspruch verspätet eingebracht worden sei. Die bezeichnete Strafverfügung (§ 143 FinStrG) sei nachweislich am 15. Dezember 2006 (durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt) zugestellt worden. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG betrage die mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. des angefochtenen Bescheides beginnende Rechtsmittelfrist einen Monat und habe somit am 15. Jänner 2007 geendet, sodass das Rechtsmittel gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG als verspätet zurückzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die, irrtümlich als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als form- und fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassende, Eingabe des für den Beschuldigten einschreitenden Vertreters vom 22. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Finanzamt habe die Strafverfügung zu eigenen Handen des Beschuldigten zustellen lassen, obwohl bei der Abgabenbehörde eine Steuervollmacht inklusive Zustellvollmacht ausgewiesen sei. Erst nachträglich habe der Beschwerdeführer (Bf.) erfahren, dass er für das Strafverfahren eine eigene Vollmacht benötige. Da dem Strafverfahren bzw. der Strafverfügung keinerlei Vorverfahren vorausgegangen seien, habe er auch nicht ahnen können, dass es sich bei der hinterlegten Sendung um eine gehandelt habe, die auch durch Zustellung an ihn selbst rechtswirksam zugestellt werden könne. Behoben habe der Bf. das Schriftstück (Strafverfügung) am 29. Dezember 2006 und er habe dann sogleich am 2. Jänner 2007 seinen steuerlichen Vertreter informiert. Somit sei die einmonatige Einspruchsfrist mit der Erhebung eines solchen am 29. Jänner 2007 gewahrt worden. Es werde daher beantragt, den Einspruch als fristgerecht anzuerkennen sowie, sinngemäß, den angefochtenen Zurückweisungsbescheid aufzuheben. Gleichzeitig legte der der Bf. eine von ihm unterfertigte "Sondervollmacht" vom 29. Jänner 2007 vor, wonach der nunmehr einschreitende Vertreter bevollmächtigt sei, den Bf. im Strafverfahren SN 2005/00442-001 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr zu vertreten und beantragte (in einem zweiten, an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten, Schreiben), unter Hinweis auf die seiner Anschauung nach vorliegenden Gründe iSd. § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG die Wiederaufnahme des bezeichneten Finanzstrafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist zu der durch die angeführte Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2. Februar 2007 der entscheidenden Behörde als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgetragenen Beschwerdeentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG festzustellen, dass Sache des anhängigen Rechtsmittelverfahrens einzig und allein die Beurteilung bzw. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zurückweisung durch die Erstinstanz, nicht aber auch ein inhaltliches Eingehen auf den vom Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als nicht fristgerecht beurteilten Einspruch selbst oder den, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellten, bisher noch keiner erstinstanzlichen Erledigung zugeführten, Antrag auf Wiederaufnahme des mit der bezeichneten Strafverfügung rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens SN 052-2005/00442-001, ist (vgl. zB. VwGH vom 25. April 2002, 2000/15/0084).

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann ua. der Beschuldigte gegen eine gemäß § 143 leg.cit. im vereinfachten Verfahren erlassene Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, den Rechtsbehelf des Einspruches erheben.

Durch diesen, nicht an die strengen Formerfordernisse der §§ 150 ff FinStrG gebundenen, rechtzeitigen Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft und ist, in weiterer Folge, ein Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 FinStrG durchzuführen (vgl. § 145 Abs. 2 FinStrG).

Abs. 4 leg.cit. zufolge ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Einspruch durch Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuweisen.

Nach § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, im Finanzstrafverfahren durch zugelassene Verteidiger, ds. ua. auch Wirtschaftstreuhänder, vertreten lassen.

Grundsätzlich ist es dem in einem Finanzstrafverfahren Beschuldigten überlassen, ob er der Behörde gegenüber selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Ein entsprechender Willensentschluss, sich vertreten zu lassen, erlangt aber erst durch eine, die diesbezügliche Rechtsausübung umgrenzende Erklärung gegenüber der Behörde entsprechende Wirksamkeit bzw. Bedeutung. Ohne eine derartige Erklärung ist die Behörde (von sich aus) nicht berechtigt, gleichsam außerhalb der von der Partei bisher geübten und der Behörde erkennbaren Disposition, mit Wirksamkeit für die Partei gegenüber einem Machthaber Verfahrenshandlungen zu setzen, der ja ihr gegenüber nicht für das betreffende Verfahren als solcher bezeichnet wurde. Welche Angelegenheiten zu der betreffenden Sache gehören, für die von der Partei gegenüber der Behörde der Gewalthaber namhaft gemacht wurde, ist dabei einzig und allein der betreffenden, allenfalls einer weiteren Auslegung bedürftigen, Parteierklärung und nicht der (möglicherweise weitergehenden) Vollmachtsurkunde selbst zu entnehmen (vgl. VwGH vom 10. Mai 1994, 93/14/0140, und vom 18. August 1994, 93/16/0131).

Grundsätzlich bezieht sich eine, in einem bestimmten Verfahren, zB. im Abgabenverfahren bzw. gegenüber der Abgabenbehörde, angezeigte Bevollmächtigung (inklusive Zustellungsvollmacht), auch dann wenn sie, gleichsam generell, die Vertretung des Vollmachtgebers in bereits anhängigen oder erst anhängig werdenden Finanzstrafverfahren vorsieht, nur auf das jeweilige Verfahren (vgl. zB. VwGH vom 19. Dezember 2001, 2000/13/0135), sodass die Finanzstrafbehörde aus Eigenem und ohne diesbezügliche Erklärung des Beschuldigten nicht auch von einem Vertretungswillen der Partei für das Strafverfahren ausgehen kann, zumal zwischen dem Abgabenverfahren und einem Finanzstrafverfahren üblicherweise kein so enger Zusammenhang besteht, dass die Vollmachtsbekanntgabe in einem Verfahren auch als Vollmachtsanzeige in einem anderen Verfahren interpretiert werden kann (s. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 75-79 Tz 12a, Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, R 77/13 und 16, Ritz, Bundesabgabenordnung3, ZustG § 9 Tz 19).

Aus dem beschwerdegegenständlichen Akteninhalt ist nicht nur nicht ersichtlich, dass der Bf. bis zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung, auf eine entsprechende auch das Strafverfahren SN 052-2005/00442-001 umfassende Vollmacht verwiesen hat, sondern auf Grund der zeitgleich mit dem Einspruch vorgelegten Vollmacht ("Sondervollmacht", vgl. Blatt 34 des Strafaktes) auch davon auszugehen, dass die für das Abgabenverfahren zu den StNrn. 34 (MH) und 12 (M & Co KG) erteilten, letzlich beide vom Bf. unterfertigten, Vollmachten eine nach dem oben Gesagten ohnehin nicht wirksame Bevollmächtigung für künftige Finanzstrafverfahren nicht umfasst haben.

Gemäß dem seit BGBl. Nr. 20/1982 dem Rechtsbestand angehörenden § 56 Abs. 2 und 3 FinStrG gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, ua. für Fristen die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) und für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 idF. des BGBl. I 2004/10 (ZustG) sowie, sinngemäß, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO.

Eine Zustellung ist demzufolge dann ordnungsgemäß, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Organe (§ 3 ZustG) an der gesetzlich vorgeschriebenen Abgabestelle (§ 2 Z. 5 ZustG) in der vorgesehenen Form und Art die schriftliche Erledigung dem Empfangsberechtigten übergeben (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K56/127).

§ 17 ZustG sieht für den Fall, dass die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd. § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, vor, dass das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen ist.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen, oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (Abs. 2 leg.cit.).

Abs. 3 leg.cit zufolge gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist, di. der erste Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt.

Da dem oben Gesagten zufolge die Finanzstrafbehörde erster Instanz (mangels entsprechender Erklärung des Bf.) auch nicht davon ausgehen konnte, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 und 3 ZustG (Zustellungsvollmacht) vorlagen, wobei im Übrigen seit dem BGBl. I 2004/10 diesbezüglich eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht bzw. eine ausdrückliche Berufung darauf vorgesehen ist (vgl. Ritz, aaO, ZustG § 9 Tz 21 einerseits und die im Strafverfahren vorgelegte Sondervollmacht vom 29. Jänner 2007, die im Unterschied zur verfahrensgegenständlichen Beschwerde noch keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine erteilte Zustellungsvollmacht enthält, andererseits), und auch ansonsten die Aktenlage keinen Anhaltspunkt für eventuelle Zustellmängel im Zusammenhang mit der Strafverfügung iSd. ZustG erkennen lässt, wurde die mit einer der geltenden Rechtslage entsprechenden versehene Strafverfügung vom 7. Dezember 2006 am 15. Dezember 2006 durch die Hinterlegung beim zuständigen Postamt rechtsgültig zugestellt und damit der Fristenlauf des § 145 Abs. 1 FinStrG in Gang gesetzt.

Der nach der Aktenlage mit 29. Jänner 2007 datierte bzw. der Post übergebene (§ 108 Abs. 4 BAO) Einspruch wurde somit außerhalb der, bis zum Ablauf des 15. Jänner 2007 währenden Frist eingebracht, sodass dem, allerdings fälschlicherweise auf §§ 150, 151 und 156 FinStrG verweisenden Zurückweisungsbescheid keine inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. Februar 2008