Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 08.02.2008, FSRV/0030-I/07

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0030-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0026-I/03-RS1
Durch eine örtliche Unzuständigkeit eines sachlich zuständigen Spruchsenates ist zwar nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, doch stellt dies eine einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw1, vertreten durch Dr. Robert Schuler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Burggraben Nr. 6, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 6. September 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Jänner 2002, StrLNr. 53/97, Finanzamt Landeck, nach der am 8. Februar 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Josef Doll sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das bekämpfte Straferkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge Unzuständigkeit des einschreitenden Senates aufgehoben und die Finanzstrafsache an das tatsächlich zuständige Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde I. Instanz zurückverwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 11.7.1997 (Finanzstrafakt Bl. 3), Ausdehnung dieses Verfahrens am 3.4.2000 (Finanzstrafakt Bl. 129) erließ das Finanzamt Landeck nach Durchführung von finanzstrafbehördlichen Untersuchungen am 29.5.2000 und am 10.10.2000 jeweils einen Teileinstellungbescheid gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG (Finanzstrafakt Bl. 197 und 211).

Hinsichtlich der von den angeführten beiden Teileinstellungsbescheiden nicht umfassten Fakten übermittelte das Finanzamt Landeck am 12.10.2000 die Stellungnahme des Amtsbeauftragten gleichen Datums an das Finanzamt Innsbruck "zur Weiterleitung an den zuständigen Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Landeck als Finanzstrafbehörde I. Instanz" (Finanzstrafakt Bl. 226 ff).

In weiterer Folge wurde der Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Landeck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig:

So erfolgte die Vorladung durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde (Finanzstrafakt Bl. 240).

Am 17.1.2002 verhandelte der Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck auch tatsächlich (siehe das Verhandlungsprotokoll , Finanzstrafakt Bl. 248 ff.). Auf Seite 1 des Spruchsenatsverhandlungsprotokolles ist zwar ausgewiesen, dass die Verhandlung vor dem "Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Landeck als Finanzstrafbehörde I. Instanz" durchgeführt wurde. Blatt 1 des Verhandlungsprotokolles weist jedoch augenfällig ein anderes Schriftbild auf als die beiden weiteren Protokollseiten. Dies deshalb, weil Blatt 1 laut fernmündlicher Auskunft an den Berufungssenatsvorsitzenden vom 28.1.2008 erst anlässlich der Erstellung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses geschrieben wurde.

Laut Beratungsprotokoll, welches vom Berufungssenat für Zwecke der Einsichtnahme geöffnet worden ist, hat ein Spruchsenat III beraten. Das Beratungsprotokoll wurde vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz erstellt.

Am 13.8.2007 wurde dem Beschuldigten die schriftliche Ausfertigung des am 17.1.2002 verkündeten Straferkenntnisses zugestellt. Diese stammt vom Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz (Finanzstrafakt Bl. 250).

Im Hinblick auf die vorhin dargestellte Sachlage ist im gegenständlichen Fall insgesamt davon auszugehen, dass der beim Finanzamt Innsbruck eingerichtete Spruchsenat III tatsächlich als Organ des Finanzamtes Innsbruck und nicht als solches des Finanzamtes Landeck eingeschritten ist.

Mit dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17.1.2002 wurde der Beschuldigte bezüglich der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bezüglich der Zeiträume 1/97, 1/98, 3/98, 8/98, 3/99, 4/99, 6-10/99, 12/99 und 1-2/2000 im Gesamtbetrag von ATS 394.208.- ,bezüglich der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG betreffend die Zeiträume 1991 - 1993, 1995, 2/1997 und 5/1997 mit nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben in Höhe von insgesamt ATS 30.012.-sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (verspätete Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1994) schuldig gesprochen und über ihn nach § 33 Abs.5 FinStrG iVm § 21 FinStrG eine Geldstrafe von € 20.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen, verhängt. An Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten € 363,-- gemäß § 185 FinStrG vorgeschrieben.

Gegen dieses Erkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn der strafbestimmende Wertbetrag eine bestimmte Summe überschreitet (im berufungsgegenständlichen Fall € 22.000.-) .

Gemäß § 64 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtlich und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961, B 39/61, und 29.09.1970, B 64/70).

Eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit stellt somit eine lediglich einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar.

Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen des Beschuldigten spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache an die tatsächlich zuständige Behörde, nämlich an das Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Hinsichtlich des weiteren Verfahrensfortganges wird auf das der Berufungsentscheidung beigeschlossene Protokoll betreffend die Berufungsverhandlung vom 8.2.2008 verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: Verhandlungsprotokoll

Innsbruck, am 8. Februar 2008