Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 20.02.2008, FSRV/0013-L/08

Beschwerde gegen Aufforderung zum Strafantritt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HR, geb. 19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 3. Oktober 2007, SN 052-1998/50224-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben des bezeichneten Finanzamtes vom 3. Oktober 2007 wurde Herr HR gemäß § 175 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) unter Hinweis auf die Uneinbringlichkeit der gegen ihn wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Urfahr (nunmehr: Freistadt Rohrbach Urfahr) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. März 2002 zur angeführten SN ausgesprochenen Geldstrafe von 22.000,00 € und die Möglichkeit der Bezahlung des Strafbetrages mittels angeschlossenem Zahlschein, bei Androhung sonstiger zwangsweiser Vorführung, aufgefordert, die vom Spruchsenat für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen ab dem 5. November 2007, längstens aber binnen einem Monat ab Zustellung der Aufforderung, in der angeführten Justizanstalt anzutreten.

Gegen diese, dem Genannten (nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen) am 14. Jänner 2008 zugestellte Aufforderung richtet sich die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 29. Jänner 2008, in welcher der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen vorbrachte, dass er aus gesundheitlichen Gründen (Herzinfarkt, Arbeitsunfähigkeit etc. laut Beilagen) derzeit nicht in der Lage sei, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Sollte überdies ein bereits aus den angeführten Gründen gestellter Pensionsantrag genehmigt werden, könne die offene Geldstrafe in Form von Ratenzahlungen beglichen werden und liege diesfalls keine Uneinbringlichkeit der bis zu einer entsprechenden Entscheidung darüber zu stundenden Geldsstrafe in Wahrheit gar nicht vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die (gegen Erkenntnisse) gerichtete Berufung (vgl. § 151 Abs. 1 FinStrG) sowie gegen alle sonstigen Bescheide oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gerichtete Beschwerde (vgl. § 152 Abs. 1 FinStrG) zulässig.

Eine finanzstrafbehördliche Aufforderung nach § 175 Abs. 2 erster und zweiter Satz FinStrG zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe (§ 20 FinStrG), durch die lediglich eine bereits durch den rechtskräftigen Strafausspruch entstandene Verpflichtung, entweder die verhängte Geldstrafe zu bezahlen oder dieselbe im Falle ihrer Uneinbringlichkeit (§ 179 Abs. 2 FinStrG) als bzw. durch die Freiheitsstrafe abzubüßen, in Erinnerung gerufen wird, stellt, mangels normativer Kraft ihres Inhaltes, weder einen Bescheid, noch eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (siehe dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, §§ 175 bis 179 Rz. 10 und die dort angeführte Judikatur bzw. auch Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 175/8 und R 175/1-5).

Dafür, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Absicht hatte, mit der Aufforderung zum Strafantritt den Bf. einer im FinStrG nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen (vgl. VwGH vom 31. Mai 1995, 95/16/0064, bzw. Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Band 1, § 175 Tz. 9 zu Abs. 2), bietet die Aktenlage, derzufolge schon auf Grund des Beschwerdevorbringens für den Zeitpunkt der Aufforderung die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe für gegeben erachtet werden kann, keinerlei Anhaltspunkte.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. ein unzulässiges Rechtsmittel mit Bescheid zurückzuweisen.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs. 1 FinStrG) zu prüfen, ob ein von der Erstbehörde (bisher) nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt und, erforderlichenfalls, selbst nach Abs. 1 vorzugehen.

Da sich die erhobene Beschwerde aus den dargestellten Gründen als nicht zulässig erweist, war ohne weiteres, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 156 Abs. 1 FinStrG ausgeschlossenes, Eingehen auf die Sache spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Ergänzend wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Strafausspruch zu SN 052-1998/50224-001 infolge des in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2002, nach Erkenntnisverkündung und Rechtsmittelbelehrung, sowohl vom Amtsbeauftragten als auch vom Beschuldigten erklärten Rechtsmittelverzichtes nicht, wie im Finanzstrafregister angeführt, erst am 14. Februar 2007, sondern bereits am Tag der Verkündung in (formelle) Rechtskraft erwachsen und somit bereits (vor der verfahrensgegenständlichen Aufforderung zum Strafantritt) die Vollstreckbarkeitsverjährung gemäß § 32 FinStrG eingetreten ist.

Linz, am 20. Februar 2008