Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 19.02.2008, FSRV/0111-W/07

Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Kenntnis der genauen Höhe des Verkürzungsbetrages irrelevant.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Appelator Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1090 Wien, Garnisongasse 1/16, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. April 2007, SpS, nach der am 19. Februar 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 6.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen verhängt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. April 2007, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 9-12/2002 in Höhe von € 1.917,88, 1,2,4-11/2004 in Höhe von € 18.254,63 und für die Monate 1-4/2005 in Höhe von € 4.708,22 bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters

2.) selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben, und zwar Lohnsteuer für die Monate 10-12/2002 in Höhe von € 413,02, für 3,9,10/2003 in Höhe von € 79,86 und für die Monate 5-8,11,12/2004 in der Höhe von € 137,92 sowie weiters Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für das Jahr 2001 in Höhe von € 41,13, für das Jahr 2002 in Höhe von € 2.317,69, für 2003 in Höhe von € 1.829,54, für 2004 in Höhe von € 2.877,22 und für die Monate 1,2/2005 in Höhe von € 346,13.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf §§ 23 Abs. 3 und 21 Abs.1 FinStrG,

wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. zuletzt arbeitslos gewesen sei und daraus ein Arbeitslosengeld in Höhe von € 600,00 monatlich beziehe. Er habe Sorgepflichten für ein Kind und sei finanzstrafrechtlich unbescholten.

Die Fa. G-GmbH, deren Betriebsgegenstand das Gastgewerbe gewesen sei, sei am 29.11.1995 gegründet worden. Nach Eröffnung des Konkurses am 17. März 2006 sei die Gesellschaft aufgelöst worden.

Für die inkriminierten Voranmeldungszeiträume seien zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden. Die jeweiligen Meldungen seien teils erheblich verspätet erfolgt.

Bezüglich der lohnabhängigen Abgaben sei es zu teils erheblich verspäteten Meldungen gekommen bzw. sei deren Festsetzung nach einer Lohnsteuerprüfung vom 21. Dezember 2005 auf Grund von Abfuhrdifferenzen erfolgt.

Bisher habe keine Schadensgutmachung stattgefunden.

Der Bw. habe vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.880,73 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Weiters habe der Bw. trotz Kenntnis der wichtigsten einschlägigen steuerlichen Vorschriften aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer die im Spruch genannten Lohnabgaben in der Gesamthöhe von € 8.042,51 nicht spätestens am 5.Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben, wobei hier bedingter Vorsatz anzunehmen sei.

Die Feststellungen würden sich auf das Teilgeständnis des Bw. gründen, der in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2007 zugegeben habe, die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Punkt 2.) der Anlastung begangen zu haben.

Zu Punkt 1.) der Anlastungen habe er prinzipiell zugegeben, die genannten Umsatzsteuerbeträge nicht vorangemeldet zu haben, sich jedoch nur im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und auf die Rechtfertigung des Verteidigers im Strafakt verwiesen, welcher auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht habe, dass dem Beschuldigten auf Grund seiner Deutschkenntnisse und seiner Bildung keine Wissentlichkeit vorzuwerfen sei.

Aufgrund der Vernehmung des Bw. in der mündlichen Verhandlung habe der Senat diesen Eindruck nicht gewonnen. Der Bw. habe die jeweils an ihn gerichteten Fragen in der deutschen Sprache sinnvoll beantworten können und habe auch zugegeben, dass er gewusst habe, die selbst zu berechnenden Abgaben monatlich entrichten zu müssen. Lediglich die Höhe des zu entrichtenden Betrages sei ihm nicht bekannt gewesen und er habe auch zugegeben, dass die Entrichtung der Abgaben deswegen nicht erfolgt sei, da er finanzielle Schwierigkeiten gehabt und zu den jeweiligen Stichtagen nicht gewusst habe, welcher Gläubiger von ihm zuerst bezahlt werden sollte. Diese finanziellen Probleme hätten sich auch in dem Umstand geäußert, dass er seinen Steuerberater nicht bezahlen habe können und dieser für ihn nicht tätig geworden sei. Der Umstand, dass der Bw. die Höhe der geschuldeten Beträge nicht berechnen habe können, schließe die Wissentlichkeit bezüglich der Umsatzsteuer nicht aus, zumal es ihm aufgrund seiner langjährigen Erfahrung auch bewusst gewesen sei, dass diese Verpflichtung prinzipiell bestehe und er auch für die Voranmeldungen Sorge zu tragen habe.

Diese Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden teilweise auf dem Geständnis des Bw. sowie teilweise auf seiner objektiven Vorgangsweise beruhen.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem, im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzung bekannt gewesen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Teilgeständnis, die finanziellen Probleme und den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen und den langen Tatzeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 10. Juli 2007, mit welcher das Erkenntnis des Spruchsenates im Schuldspruch 1.) hinsichtlich des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG angefochten wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass in der mündlichen Verhandlung, entgegen den Ausführungen im Erkenntnis ganz klar zu erkennen gewesen sei, dass der Bw. weder der deutschen Sprache ausreichend mächtig noch hinsichtlich seines Wissens um abgabenrechtliche Tatbestände ausreichend informiert gewesen sei, um wissentlich Abgaben zu verkürzen.

Vielmehr sei der Bw. in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gewesen, auf die Frage, ob er Unterhaltsverpflichtungen habe, richtig zu antworten.

Jedwede Versuche des Verteidigers in der weiteren Verhandlung dem Bw. die an ihn gerichteten Fragen zu erklären seien seitens des Spruchsenates untersagt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen den Schuldspruch 1.) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates, mit welchem der Bw. der Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die dort näher angeführten Zeiträume und in der bezifferten Höhe für schuldig erkannt wurde.

Unangefochten blieb das erstinstanzliche Erkenntnis hingegen im Schuldspruch 2.) betreffend das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der dort angeführten Lohnabgaben. Der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnis in Punkt 2.) ist daher in Teilrechtskraft erwachsen.

Zur subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zu Grunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG brachte der Bw. durch seinen Verteidiger in der schriftlichen Rechtfertigung vom 5. Mai 2006 zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 20. April 2006 vor, dass die GmbH im gesamten Zeitraum September 2002 bis laufend mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt habe, welche dann letzten Endes zur Eröffnung eines Konkursverfahrens im ersten Quartal 2006 geführt hätten. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien unter anderem mit einem Ausbau der angemieteten Betriebsliegenschaft zusammen gehangen, welcher den Geschäftsbetrieb auf das Gröbste behindert habe. Infolge der finanziell angespannten Lage seien die vom Bw. mit der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Führung der Lohnverrechnung beauftragten Steuerberatungskanzleien immer erst dann aktiv geworden, wenn der Bw. die Tätigkeit vorab bezahlt habe. Da er aber kein Geld für den Steuerberater gehabt habe, seien die inkriminierten Abgaben zu spät berechnet und damit auch zu spät gemeldet worden. Der Bw. habe bis zu seiner Konkursanmeldung ständig versucht, sämtliche Gläubiger vollständig zu befriedigen. Der Vorsatz, der mit der ihm vorgeworfenen Tat verbunden sei, sei ihm völlig fremd gewesen. Es sei zu verspäteten Meldungen gekommen, weil die Steuerberater ihre Arbeit im Voraus bezahlt haben wollten und der Bw. selbst nicht in der Lage gewesen sei, diese ohne Hilfe vorzunehmen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 26. April 2007 rechtfertigte sich der Bw. dahingehend, dass er für die abgabenrechtlichen Belange zuständig und am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen sei.

Er habe den Steuerberater nur nach finanziellen Möglichkeiten bezahlen können und dieser habe deswegen nur die entsprechenden Erklärungen gemacht. Er habe sich mit der Berechnung der Umsatzsteuer nicht ausgekannt und habe sich auf die steuerliche Vertretung verlassen müssen. Er habe gewusst, dass er Umsatzsteuer bezahlen müsse. Zu dem verweise er auf die durch seinen Verteidiger eingebrachte schriftliche Rechtfertigung im Strafakt, insbesondere bezüglich des Vorwurfes der Wissentlichkeit, welcher aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse des Bw. und seiner Bildung nicht gegeben gewesen sei, weil er nicht einmal Fragen hinsichtlich seines Verdienstes verstehe.

Der Bw. brachte vor dem Spruchsenat weiters vor, dass er immer finanzielle Probleme gehabt habe und daher den Steuerberater nicht immer bezahlen habe können. Er habe sich immer auf den Steuerberater verlassen und habe selbst keine Ahnung von Steuererklärungen gehabt. Dass er die selbst zu berechnenden Abgaben monatlich zu entrichten gehabt hätte, habe er gewusst. Es sei ihm lediglich die Höhe des zu entrichteten Betrages nicht bekannt gewesen. Die Entrichtung der Abgaben sei auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten nicht erfolgt und er habe zu den jeweiligen Stichtagen nicht gewusst, welche Gläubiger er zuerst bezahlen sollte.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat vom 19. Februar 2008 gab der Bw. ergänzend zu Protokoll, dass eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt und beantragt werde, insgesamt einen Schuldspruch gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu fällen.

Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordere Wissentlichkeit im Bezug auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Da der Bw. die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen zu jeweiligen Fälligkeitstagen nicht gekannt habe, habe er diese auch nicht wissentlich verkürzen können.

Auf Grund schlechten Geschäftsganges infolge Umbau des Hauses habe der Bw. keine ausreichenden Mittel den Steuerberater, welcher die Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben berechnen sollte, zu bezahlen. Immer wenn Mittel vorhanden gewesen seien, um Zahlungen an den Steuerberater zu leisten, wären derartige Zahlungen erfolgt. In der Folge seien die aushaftenden Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und auch die aushaftenden Lohnabgaben berechnet worden.

Die gesetzliche Vorschrift, monatlich zum Fälligkeitstag eine Umsatzsteuerzahlung leisten und eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben, habe der Bw. gekannt. Er habe jedoch die Höhe der zu leistenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht gewusst und auch nicht selbst berechnen können. Daher habe er einen Steuerberater nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten mit der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben beauftragt und sich auf diese Berechnungen in der Folge verlassen. Der Bw. sei in den angeschuldigten Zeiträumen mit einem persönlichen und wirtschaftlichen Chaos konfrontiert gewesen und habe das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Lokal retten wollen. Dazu seien private Probleme gekommen. Er sei vollkommen überlastet und nahe dem Zusammenbruch gewesen. Mit den jeweiligen Steuerberatern habe er über die Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuer gesprochen und diese seien nur bereit gewesen, gegen Vorausbezahlung die Umsatzsteuervorauszahlungen und die Lohnabgaben zu berechnen. Die wirtschaftlichen Probleme seien auch daraus resultiert, dass sämtliche Lieferanten ebenfalls nur gegen Barzahlung geliefert hätten.

Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von zumindest Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Aus der wiedergegebenen Verfahrenseinlassung des Bw. kann zweifelsfrei geschlossen werden, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen gekannt hat.

Die Kenntnis dieser Verpflichtung kann auch aus objektiven Umständen abgeleitet werden. Und zwar hat der Bw. für die Monate 2,4,5,8,9,11,12/2003 pünktliche Umsatzsteuer-voranmeldungen an die Abgabenbehörde übermittelt und er ist im Rahmen seiner seit dem Jahre 1995 andauernden Geschäftsführertätigkeit in Vorzeiträumen seinen steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen weitgehend nachgekommen.

Wie der Bw. selbst vorgebracht hat, ist eine zeitgerechte Berechnung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen durch die jeweiligen Steuerberater wegen Honorarrückständen unterblieben. Der Bw. hat es daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zweifelsfrei ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die erstinstanzlich der Bestrafung zu Grunde gelegten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitgerecht abgegeben wurden.

Unbestritten und auch aus dem Umstand der pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und für die Monate 1-7/2002 objektiv ableitbar, hatte der Bw. Kenntnis von den Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und es war ihm auf Grund der wirtschaftlichen Notsituation der GmbH auch zweifelsfrei klar, dass eine Zahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen unterbleiben würde. Damit ist auch das Tatbestandsmerkmal der wissentlichen Verkürzung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zweifelsfrei erfüllt, zumal eine derartige Verkürzung gemäß der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits durch Nichtentrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bewirkt war.

Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG ist daher ein auf dauerhafte Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz nicht erforderlich, es reicht vielmehr die wissentlich vorübergehende Erlangung eines Liquiditätsvorteils.

Es mag zwar zutreffen, dass der Bw. der deutschen Sprache nicht vollkommen mächtig ist und er auch kein Detailwissen um abgabenrechtliche Belange hat. Der Bw. ist jedoch seit der Gründung der Fa. G-GmbH mit Gesellschaftsvertrag von 29. November 1995 deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und sein Wissen um die Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen kann, wie vom Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis auch zutreffend festgestellt, aus der objektiven Tatsache der in Vorzeiträumen erfolgten pünktlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie der zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen geschlossen werden.

Entgegen dem Berufungsvorbringen des Bw. muss sich der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (vergleiche zum Beispiel VwGH vom 27.12.2001, 97/14/0134). Dass der Bw. bei laufenden Geschäftsbetrieb eines Pizzalokales, ohne Vornahme größerer Investitionen bzw. Einkäufe von einer monatlichen Zahlungsverpflichtungen ausgehen konnte, zeigen die laut Abgabenkonto in den betroffenen Jahren regelmäßig angefallenen monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen.

Der Unabhängige Finanzsenat hegt daher keine Zweifel am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung hat der Spruchsenat zu Recht die Milderungsgründe des Teilgeständnisses, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bw. und des Handels aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus als mildernd angesehen. Ebenfalls erweist sich der vom Spruchsenat berücksichtigte Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum als rechtens.

Zu Unrecht ist der Spruchsenat jedoch vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und eine Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes eine unzulässige Doppelverwertung strafverschärfender Umstände darstellen würde.

Unberücksichtigt blieb bei der Strafbemessung durch den Spruchsenats der weitere Milderungsgrund der teilweisen Schadensgutmachung, welcher bei der Strafbemessung durch den erkennenden Berufungssenat zusätzlich zu Gunsten des Bw. ins Kalkül zu ziehen war.

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. wird auf Grund der Angaben des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung festgestellt, dass dieser derzeit noch arbeitslos ist und ein Arbeitslosengeld von täglich € 19,00 bezieht. Ab 1. März 2008 wird er als Angestellter einer Pizzeria für ein vereinbartes monatliches Nettogehalt von € 1.200,00 arbeiten. Der Bw. ist geschieden und hat Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner 12-jährigen Tochter in Höhe von € 240,00 monatlich.

Da im gegenständlichen Fall die festgestellten Milderungsgründe den Erschwerungsgrund des längeren Zeitraumes der Tatbegehung sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Gewichtung bei weitem überwiegen, war seitens des Unabhängigen Finanzsenates unter Berücksichtigung der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Bw. mit einer Minderung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen.

Einer weitergehenden Strafminderung standen nach Ansicht des Berufungssenates insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Berufungssenat nicht ermöglichten, bei nicht erfolgter voller Schadensgutmachung und ohne Vorliegen eines reumütigen Geständnisses mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.

Bedenkt man, das im gegenständlichen Fall der gesetzliche Strafrahmen mehr als € 53.700,00 beträgt, so wird deutlich, das die herabgesetzte Geldstrafe den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. entspricht und, ebenso wie die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe, dem Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der festgestellten Milderungs- und Erschwernisgründe gerecht wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Februar 2008