Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.02.2008, RV/0453-K/07

Überrechnung eines Guthabens nach Konkursaufhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, Rechtsanwältin, 1120 Wien, Hasenhutgasse 9/3, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Juni 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Dezember 1997, GZ. 4 S 993/97z-1 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Konkursverfahren eröffnet. Vom Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien wurde laut Anmeldungsverzeichnis eine Konkursforderung in Höhe von S 2,618.761,17 angemeldet. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes vom 16. März 1999 wurde der Konkurs mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. Juni 1999 aufgehoben.

Die Konkursquote wurde mit 10,1 % der Konkursforderungen festgesetzt. Demnach hatte der Bw. an das Finanzamt 14 Teilzahlungen in Höhe von jeweils € 1.370,25 beginnend im Jahr 1999 zu leisten.

Aus der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 ist auf dem Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt Baden/Mödling ein Guthaben in Höhe von € 5.378,77 entstanden. Mit Eingabe vom 16. September 2004 hat der Bw. die teilweise Unbuchung bzw. Rückzahlung dieses Guthabens beim Finanzamt Baden/Mödling beantragt. Mit Bescheid des Finanzamtes Baden/Mödling vom 8. Oktober 2004 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass dieses Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur teilweisen Tilgung der beim Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien bestehenden Abgabenschuldigkeiten des Bw. verwendet wird. Die Überrechnung erfolgte am 7. Oktober 2004.

Mit Antrag vom 31. Jänner 2005 hat der Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt und dazu ausgeführt, dass das vorgenannte Guthaben zu Unrecht mit einer Forderung verrechnet wurde, welche aufgrund des erfüllten Zwangsausgleiches erloschen sei. Mit Eingabe vom 24. August 2005 wurde dieser Antrag vom Bw. urgiert und neuerlich darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Überrechnung offensichtlich zugunsten einer rechtlich und tatsächlich gar nicht mehr existenten Konkursforderung erfolgt sei. Ein weiterer diesbezüglicher Antrag wurde vom Bw. am 24. Mai 2007 gestellt.

Am 19. Juni 2007 wurde vom Finanzamt Baden/Mödling zu St. Nr. 060/8402 ein Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO erlassen und ausgesprochen, dass das in Rede stehende Guthaben von € 5.378,77 zur Tilgung der fälligen Abgabenschuldigkeiten des Bw. beim Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien, St. Nr. xy, verwendet wurde und daher nicht mehr besteht. Zur Begründung wurde auf die Bestimmungen des § 215 Abs. 1 und 2 BAO verwiesen, wonach Guthaben eines Abgabepflichtigen bei einer Abgabenbehörde zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten dieses Abgabepflichtigen bei einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden sind.

Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 hat der Bw. durch seine ausgewiesene Vertreterin gegen diesen Abrechnungsbescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass die vom Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien geltend gemachte Konkursforderung durch die Erfüllung des Zahlungsplanes zur Gänze erloschen und daher eine Gegenrechnung mit dem gegenständlichen Guthaben unzulässig und rechtswidrig sei. Beantragt werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Rückerstattung des verfahrensgegenständlichen Guthabens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Bescheid abzusprechen (Abrechnungsbescheid).

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Mit der verfahrensgegenständlichen Überrechnung von € 5.378,77 vom 7. Oktober 2004 ist die beim Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien zum damaligen Zeitpunkt aushaftende und als Konkursforderung angemeldete Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 176.725,61 teilweise getilgt worden. Nach der Aktenlage sind davon € 2.740,50 zur Erfüllung der Quote im Rahmen des Zahlungsplanes verrechnet worden.

Der Bw. hält diese Überrechnung mit seinem Rückforderungsanspruch aus der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 beim Finanzamt Baden/Mödling nach den Bestimmungen des Konkursrechtes für unzulässig. Nach der hier in Betracht kommenden Bestimmung des § 20 Abs. 1 Konkursordnung (KO) ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist. Diese Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis der Abgabenbehörde gilt allerdings nur während der Dauer des Konkursverfahrens. Nach der Aufhebung des Konkurses kann sich der frühere Gemeinschuldner nicht mehr auf die konkursrechtliche Aufrechnungsbeschränkung berufen. Der Konkurs wurde mit Gerichtsbeschluss vom 14. Juni 1999 aufgehoben. Die am 7. Oktober 2004 vorgenommene Überrechnung unterlag somit nicht mehr dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 KO.

Darüber hinaus wird nach § 214 Abs. 3 KO keine Pflicht zur Rückzahlung des Erlangten begründet, wenn ein Konkursgläubiger befriedigt wird, obwohl er aufgrund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. Februar 2008