Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.02.2008, ZRV/0078-Z1W/05

Gemeinsames Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wienvom 20. April 2005, Zl. xxx/xxxxx/x/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. Mai 2004 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete eine gemäß Art. 203 ZK entstandene Eingangsabgabenschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bf. vor, dass die vom Versandschein erfasste Ware von der Empfängerin der F. in Evidenz genommen worden sei und habe diese diesen Umstand mit dem abtrennbaren Zettel der 5. Ausfertigung des EV-Dokuments bestätigt. Der Transport sei damit abgeschlossen und habe die Bf. ihre Pflichten als Hauptverpflichtete während der Beförderung der Ware erfüllt.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 forderte das Zollamt Wien die Bf. unter Setzung einer Frist von vier Wochen auf, zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Angaben einen im Sinne des Art. 365 ZK-DVO bzw. Art. 39 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren geeigneten Nachweis zu erbringen.

Da ein derartiger Nachweis auch nach Fristverlängerung nicht beigebracht wurde wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung mit der beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet der Bf. erneut ein, dass die Ware nachweislich Österreich verlassen habe und daher die österreichischen Zollbehörden nicht zuständig wären. Weiters wird vom Bf. das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses mit dem Empfänger der Ware, bzw. mit dem Frachtführer eingewandt, welche zu Unrecht nicht in Anspruch genommen worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 31. Juli 2003 wurde beim Zollamt Tompa (HU) mittels Versandschein T1 Nr.xxxxxxx für die Bf. als Hauptverpflichtete ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet. Als letzter Tag der Gestellungsfrist beim Zollamt Göttingen (DE) wurde der 8. August 2003 festgesetzt. Die Erledigung dieses Versandverfahrens ist bislang unterblieben.

Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV):

Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt.

Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren :

(1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn

a) Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden;

Artikel 115 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren:

Schuldner sind in dem Fall nach Artikel 114 Abs. 1 Buchstabe a:

a) die Person, welche die Ware dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen hat;

b) die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billiger Weise hätten wissen müssen, dass die Ware aus dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen wird;

c) die Personen, die die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhalts der Ware wussten oder billiger Weise hätten wissen müssen, dass diese dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen worden ist;

d) sowie der Hauptverpflichtete.

Einleitend ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren die Warenbeförderungen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen und nicht im gemeinsamen Versandverfahren durchgeführt gelten. Die Bestimmungen des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung sind daher bei der abgabenrechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes unmittelbar anwendbar.

Art 96 ZK:

der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens.

Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiss, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gemäß Art 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner sind

Die Person, die die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

Die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billiger Weise hätten wissen hätten müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

Die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billiger Weise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen war;

Gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Art 215 ZK:

die Zollschuld entsteht

an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;

oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt.

Artikel 450a ZK-DVO:

Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich des Zollkodex beträgt zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung.

Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I ÜgemVV entsteht die Schuld:

a) an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt;

b) oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen;

c) oder, falls dieser Ort nach Ablauf von zehn Monaten nach Annahme der Versandanmeldung nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) bestimmt werden kann, in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben wurde, oder, sofern ein solcher nicht vorliegt, in dem Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.

Zuständige Behörden im Sinne des Artikel 117 Absatz 1 sind gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Anlage I ÜgemVV die zuständigen Behörden des Landes, im dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.

Gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Anlage I des ÜgemVV leiten die zuständigen Behörden das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind,

a) den Betrag der Schuld zu berechnen

und

b) den Schuldner festzustellen.

§ 108 ZollR-DG:

Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen der Entstehung der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.

Das am 31. Juli 2003 eröffnete Versandverfahren ist, wie bereits eingangs ausgeführt nicht ordnungsgemäß beendet worden, die Waren wurden der Bestimmungszollstelle nicht gestellt und diese somit der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es entstand daher für diese Waren die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK.

Als Folge eines fehlenden verwaltungsmäßigen Nachweises für die Beendigung des in Rede stehenden Versandverfahrens wurde gegenüber dem Hauptverpflichteten die Eingangsabgabenschuld im Sinne der zitierten Bestimmung geltend gemacht. Der Bescheid wurde der Bf. am 16. Juni 2004 im Rechtshilfeweg zugestellt.

Um sich von dieser Verpflichtung zu entlasten, obliegt es dem Hauptverpflichteten diesen Nachweis oder ein gleichwertiges Dokument, den Alternativnachweis zu erbringen. Als derartige Nachweise dafür, dass das Verfahren beendet oder als beendet betrachtet werden kann, können nach Art. 39 Abs. 2 und 3 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bzw. Art. 365 Abs. 2 und 3 ZK-DVO nur folgende Arten von Dokumenten von den zuständigen Behörden des Abgangslandes anerkannt werden:

Zum einen kann der Nachweis in einer Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungslandes bestehen, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren und ihrer Gestellung bei der Bestimmungszollstelle oder einem zugelassenen Empfänger enthält.

Bei fehlendem Nachweis der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder einem zugelassenen Empfänger kann die Nachweisführung auch über die Vorlage eines von den Zollbehörden anerkannten Zollpapiers über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält, erfolgen. Abschriften oder Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer der Mitgliedstaaten beglaubigt sein.

Ein derartiges Dokument wurde von der Bf. auch nach Auforderung mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 nicht beigebracht.

Die vom Bf. beigebrachte Eingangsbescheinigung ist kein behördliches Dokument und stellt, wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt keinen Alternativnachweis dar. (Art. 362 Abs. 3 ZK-DVO). Auch kann mit dieser Bescheinigung die Nämlichkeit der Ware nicht festgestellt werden.

Aus dem Aktenvorgang ist ersichtlich, dass am 31. Juli 2003 zum verfahrensgegenständlichen Versandschein beim Zollamt Nickelsdorf ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist und somit die Versandscheinware im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde. Aus diesem Umstand ergibt sich zweifelsfrei gemäß der vorzitierten Bestimmung des Art. 215 ZK bzw. Art. 116 Abs. 1 Buchstabe c ÜgemVV die Zuständigkeit Österreichs zur Vorschreibung der Zollschuld.

Was den Warenführer und den Empfänger der Ware betrifft, kann nicht mit der für das Abgabenverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass diese vom gemeinschaftlichen Versandverfahren Kenntnis hatten und damit als Zollschuldner in Betracht kommen.

Die Vorschreibung der Zollschuld an den Hauptverpflichteten, welcher im vorliegenden Verfahren zudem eine Garantenstellung einnimmt, erfolgte daher zu Recht.

Die zur Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Vorschreibung gebrachte Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG besteht dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.

Wien, am 25. Februar 2008