Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.03.2003, RV/0110-S/02

Abweisung eines Umbuchungsantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei der Erledigung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind die Bestimmungen des § 239 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Daher liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht umzubuchen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages) bescheidmäßig festgesetzt sind und diese Schuldigkeiten spätestens drei Monate nach Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages zu entrichten sein werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Umbuchung, Überrechnung, Guthaben, Dreimonatsfrist

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Arming Grubhofer Wirtschaftstreuhand KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juli 1998 betreffend die Abweisung eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Den Antrag des Bw. auf Umbuchung von ATS 253.639,- auf das Abgabenkonto, StNr. xy, der B-GmbH beim selben Finanzamt, wies das Finanzamt Salzburg-Land mit Bescheid vom 29. Juli 1998 mangels eines bestehenden Guthabens als unbegründet ab.

 

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw., vertreten durch die Arming-Grubhofer Wirtschaftstreuhand Partnerschaft KEG (kurz Vetreterin), mit Schriftsatz vom 3. August 1998 Berufung ein. In der Begründung führte die steuerliche Vertreterin des Bw. aus, dass durch die verspätete Abweisung des Ansuchens es der Mandantschaft (offensichtlich der selben steuerlichen Vertreterin) nicht möglich gewesen sei , die Umsatzsteuer Dezember 1997 - wie ursprünglich beabsichtigt - durch das am obigen Abgabenkonto bestehende Guthaben termingerecht zu entrichten. Gemäß § 211 BAO gelte nämlich eine Abgabe am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet.

Durch die verspätete Erledigung seien am Steuerkonto xy ungerechtfertigt Nebengebühren in Höhe von ATS 5.067,- entstanden.

Es werde daher im Wege einer zweiten BVE ersucht, die mit dem Nebengebührenbescheid vom 8.4.1998 belasteten Säumniszuschläge zu stornieren.

 

Das Finanzamt wies die Berufung mittels BVE als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.

 

Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde II. Instanz beantragt. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Bw. erachtet sich zunächst für beschwert, weil sein Ansuchen (da der Bescheid über die Abweisung eines Umbuchungsantrages mit Berufung bekämpft wurde, dürfte es sich dabei um den Umbuchungsantrag des Bw. vom 26.2.1998 handeln) verspätet abgewiesen worden sei.

§ 215 Abs. 4 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, lautet:

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs.1 bis 3 zur verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

 

Gemäß § 239 Abs. 2 BAO idgF kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

 

Aus diesen Normen lässt sich nicht entnehmen, dass ein Umbuchungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist abgewiesen werden müsste. Sollte der Bw. aber der Ansicht sein, dass das Finanzamt seinen Umbuchungsantrag mit einer unzumutbaren zeitlichen Verzögerung bearbeitet hat, so ist festzuhalten, dass der Umbuchungsantrag vom 26.2.1998 bereits am 3.3.1998 in Bearbeitung gezogen worden war. Allerdings endet diese Erstbearbeitung mit dem Vermerk: "Guthaben verbraucht".

Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH vom 24.11.1987, Zl. 87/14/0097; bzw. vom 11.11.1987, Zl. 87/13/0055) kommt es beim Verbrauch von Guthaben auf einem Abgabenkonto zur Entrichtung von Abgabenschulden auf dem selben Abgabenkonto auf die Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit an, die durch den Verbrauch des Guthabens getilgt werden soll.

Laut Gebarungslage auf dem Konto des Bw. wurde - wie das Finanzamt bereits zutreffend festgehalten hat - das gegenständliche Guthaben durch die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1996 mittels vorläufigem Bescheid vom 8. Juni 1998 verbraucht. Diese Abgabe war bereits am 17.2.1997 fällig und hatte das Finanzamt schon zum Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des hauptsächlich aus Gutschriften aus USt-Voranmeldungen resultierenden Guthabens. Zum Zeitpunkt der Abweisung des Umbuchungsantrages hat das im Umbuchungsantrag angesprochene Guthaben wegen der oben bezeichneten Umsatzsteuernachzahlung, deren Fälligkeit bereits vor der Einbringung des gegenständlichen Umbuchungsantrages gegeben war, nicht mehr bestanden. Die Abweisung des Umbuchungsantrages ist daher mangels eines zum Zeitpunkt der Umbuchung tatsächlich vorhandenen Guthabens zu Recht erfolgt.

 

Im Berufungsschriftsatz vom 3.8.1998 (Abs. 4 und 5) ist weiters der Erstantrag enthalten, den mit dem Nebengebührenbescheid vom 8.4.1998 auf dem Abgabenkonto der inzwischen mangels vorhandenen Vermögens von Amts wegen gelöschten B-GmbH festgesetzten SZ (ATS 5.067,-) zu stornieren.

Da über dieses Anbringen das Finanzamt noch nicht entschieden hat, fällt eine Entscheidung hierüber nicht in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Für sich alleine wäre dieser Antrag von der Abgabenbehörde zweiter Instanz daher zurückzuweisen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die beantragte Umbuchung am 26.Februar 1998 hinsichtlich des Eintrittes der Säumnis für die Ust Dezember 1997 (mit Fälligkeit 15. Februar 1998) ohnedies verspätet war.

 

Die Berufung des Bw. betreffend die Abweisung der Umbuchung eines Guthabens auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen war daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, 25. März 2003