Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.02.2008, RV/1055-W/05

Kein § 15a ErbStG-Freibetrag bei Betriebsaufgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Wolfgang Klinger, 2640 Gloggnitz, Hauptstraße 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Februar 2005, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 17. November 2004 überließ Herr EW seinem Schwiegersohn, dieser in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt, unentgeltlich seine Hälfteanteile an diversen Grundstücken. Es handelte sich dabei um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke in den KG, inklusive des ideellen Anteiles des auf einem der Grundstücke errichteten Hauses R. Im Vertrag war u.a. auch festgehalten, dass der zuletzt zum 1.1.1988 festgestellte Einheitswert zum EW-AZ für das Vertragsobjekt (landwirtschaftlicher Betrieb) laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes W anteilig (3facher Wert) € 8.190,69 beträgt und der Wohnungswert (3facher Wert) € 3.815,33.

Desweiteren war festgehalten, dass die Vertragsparteien die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG in Anspruch nehmen.

Über Anfrage des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde bekannt gegeben, dass der landwirtschaftliche Betrieb zum Übergabsstichtag von Frau E, der Ehegattin des nunmehrigen Geschenknehmers und Bw., bewirtschaftet wurde.

In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 2. Februar 2005 Schenkungssteuer in Höhe von € 1.286,- fest und führte begründend aus: "Da der Übergeber EW bereits Pensionist ist, Betriebsführer bisher Frau E war, kann die beantragte Befreiung des § 15a ErbStG nicht gewährt werden, da kein Betrieb übergeben wird."

Die dagegen eingebrachten Berufung stellt einleitend dar, dass der Bw. die Hälfte des landwirtschaftlichen Betriebes von seinem Schwiegervater erhalten hatte, nachdem die Ehegattin des Übergebers kurz davor verstorben war und die andere Hälfte des Betriebes aus dieser Verlassenschaft im Erbweg an die Ehegattin des Bw. übergegangen war, sodass nunmehr der gesamte landwirtschaftliche Betrieb in den Händen der nächsten Generation sei. Im Übrigen führte die Berufung im Wesentlichen - auch unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl.2002/16/0246 - aus, dass § 15a ErbStG nicht erkennen lasse, dass der Geschenkgeber im Zeitpunkt der Übergabe noch aktiv tätig sein müsse, sondern vielmehr sei wesentlich, dass ein Betrieb übergeben werde.

Über weiteren Vorhalt teilte der Vertreter des Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 12. Mai 2005 folgendes mit "...wie bei derartigen kleinen Landwirtschaften üblich, (kann) von einer formellen Aufgabe der Bewirtschaftung des Betriebes zu einem entsprechenden Stichtag in der Praxis nicht gesprochen werden. Wie allgemein üblich erfolgt die Übertragung derartiger Betriebe fließend, in einer Phase von einigen Jahren verrichtet der Übergeber noch die Tätigkeiten, die ihm auf Grund seines fortgeschrittenen Alters und Gesundheitszustandes noch möglich sind, während schwierige Bewirtschaftungsakte bereits von der nächsten Generation (Tochter E ) gesetzt werden. Daher gibt es meines Wissens auch keinen formellen Pachtvertrag, ist im Familienkreis eher unüblich....."

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2005 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Einkünfte des Übergebers Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sein müßten und der landwirtschaftliche Betrieb auch nicht verpachtet sein dürfe. Im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen des § 15a ErbStG deswegen nicht vor, weil der Übergeber eine Rente bezogen und keine Einkünfte aus der Landwirtschaft hatte und die Erträgnisse aus dem landwirtschaftlichen Betrieb auf Grund der Verpachtung der Pächterin zuzurechnen seien.

In weiterer Folge begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 15a Abs 1 ErbStG bleiben ua. Schenkungen unter Lebenden von bestimmten Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von € 365.000,00 steuerfrei. Nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten Vermögen nur inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dienen.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246) ist vom Gesetz nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige Einkünfte erzielt hat. Der Verwaltungsgerichtshof führt in dem zitierten Erkenntnis aus: "Es ist davon auszugehen, dass nach ständiger einkommensteuerrechtlicher Lehre und Rechtsprechung - die im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme auch für die Auslegung des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (vgl Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages weiterzuführen."

Im gegenständlichen Fall hat der Übergeber in den letzten Jahren keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr bezogen. Die Betriebsführung oblag bereits der Tochter. Dass der Übergeber, der im Zeitpunkt der Übertragung der gegenständlichen Liegenschaften bereits im 83. Lebensjahr war, nochmals die Absicht hatte den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, ist auszuschließen - zumal im Berufungsverfahren auch dargelegt wurde, dass der Übergeber auf Grund seines fortgeschrittenen Alters und Gesundheitszustandes immer weniger schwierige Tätigkeiten durchführen konnte.

Da die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 nach dessen eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass ein inländischer Betrieb oder inländischer Teilbetrieb, der der Einkunftserzielung u.a. aus Land- und Forstwirtschaft dient, übergeben wurde (vgl. auch Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001), § 15a Anm. 2), ist die bloße Liegenschaftsübertragung, wie sie im gegenständlichen Fall stattgefunden hat, nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst.

Daher kommt die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 auch auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nicht in Betracht.

Hinsichtlich des übersteigenden Wohnungswertes hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11.11.2004, Zl. 2004/16/0095 bereits dargelegt, dass es sich bei diesem nicht um begünstigtes Vermögen im Sinne des § 15a ErbStG handle, da der übersteigende Wohnungswert nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (§ 33 BewG) als sonstiges Vermögen dem Grundvermögen und grundsätzlich nicht dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist.

Damit aber war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Februar 2008