Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.02.2008, FSRV/0090-W/07

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, zunächst geringe Raten, danach dem Strafzweck angepasst höhere Raten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0090-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0009-W/03-RS1
Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Ratenhöhe, Strafzweck

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Wien) 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Frau F.G., vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Juni 2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bestraften zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. September 2002, verhängten Geldstrafe (die derzeit noch mit einem Betrag von € 7.711,00 offen aushaftet) sowie der Kosten und Nebenansprüchen (Gesamtrückstandes von derzeit € 9.762,58) beginnend ab März 2008 bis August 2008 monatliche Raten in Höhe von € 50,00, ab September 2008 monatliche Raten in Höhe von € 300,00 gewährt werden, wobei die erste Rate am 25. März 2008, die weiteren Raten jeweils am 25. der Folgemonate fällig werden. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. September 2002, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.400,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 41 Tagen verurteilt.

Ein Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. vom 18. Dezember 2003 um Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 25,00 wurde am 12. Jänner 2004 für sechs Monate von der Finanzstrafbehörde erster Instanz bewilligt, auch einem weiteren Ansuchen der Bf. vom 28. Juli 2005 um Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 50,00 wurde am 29. Juli 2005 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz stattgegeben. Ein weiteres Ansuchen um Zahlungsaufschub vom 6. Mai 2006 wurde abgewiesen.

Ein Gnadenansuchen der Bf. vom 2. August 2006 wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Dezember 2006, abgewiesen.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 brachte die Bf. neuerlich ein Ansuchen um Raten in Höhe von monatlich € 50,00 während ihrer Ausbildung zur Diplom-, Gesundheits- und Krankenschwester bis September 2008 ein und führte unter Hinweis auf eine längere Erkrankung als Begründung aus, dass sie nach wie vor willig sei, diese Schuld zu begleichen. Außerdem bitte sie, auf die hohe Verzinsung zu verzichten.

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Juni 2007 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungsansuchen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die Geldstrafe sei am 5. Dezember 2002 fällig gewesen, der Rückstand auf dem Strafkonto habe sich seither erhöht. Insgesamt seien bisher € 689,00 entrichtet worden. Die Geldstrafe sei daher als uneinbringlich anzusehen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei im Erkenntnis vom 19. September 2002 eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 41 Tagen ausgesprochen worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 22. Juni 2007 führte die Bf. aus, dass keine Uneinbringlichkeit der Forderung bestehe - zumal sie nach Abschluss ihrer Diplomausbildung auf jeden Fall einen Posten bekleiden würde, wahrscheinlich sogar im Landesdienst und daher auf jeden Fall in der Lage sein werde, die offene Forderung zu begleichen - eine große Anzahl der Bevölkerung habe mit dem gleichen oft unsicheren Einkommen wesentlich höhere Außenstände zu bezahlen. Daher könne die Bf. keinesfalls verstehen, warum die schon mehrfach angebotene Interimslösung bis Ende ihrer Ausbildung € 50,00 im Monat zu bezahlen - dies mit Arbeitslosengeldeinkommen zu bezahlen sei Strafe genug, und ab dem sofortigen Arbeitsbeginn nach der Ausbildung die Restforderung binnen 36 Monaten vollständig zu begleichen, nicht akzeptieren können bzw. wollen. Ein sofortiger Arbeitsbeginn sei auch durch den Umstand garantiert, dass die Bf. in der Stiftung ausgebildet werde, nach der kein Arbeitslosengeld mehr ausbezahlt werde - d.h. eine Sperre bestehe - das AMS werde dies gerne bestätigen. Daher frage sich die Bf., wo die Begründung der Uneinbringlichkeit liege und erwarte eine exakte Darstellung.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde war damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, der Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist zunächst offenbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen und hat der Bf. anfangs monatliche Raten von € 25,00, danach neuerlich Raten von € 50,00 bewilligt.

Wenn die Bf. die Frage aufwirft, wo die Begründung der Uneinbringlichkeit liege und eine exakte Darstellung erwarte, so ist darauf hinzuweisen, dass für die Höhe der Raten - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend ist, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung durch monatliche Raten in Höhe von € 50,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Zeit als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Angesichts der Tatsache, dass die Entrichtung der nunmehr - wiederholt - beantragten Raten in Höhe von € 50,00 eine Tilgungsdauer von weiteren 154 Monaten bzw. mehr als zwölfeinhalb Jahre bedeuten würde, ist die Finanzstrafbehörde im Recht, wenn sie vermeint, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und die Einbringlichkeit erscheine gefährdet. Würde man nur von den angebotenen Raten ausgehen, wären die Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, was eine Abweisung der Berufung zu Folge hätte.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Einer Einladung an die Bf. vom 14. Jänner 2008, binnen vier Wochen ab Zustellung ihre derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (monatliche Einkünfte und Ausgaben, Aufstellung der derzeitigen Schulden, Vermögen) bekannt zu geben und mitzuteilen, wann Sie Ihre Ausbildung beendet haben werde, ab wann Sie mit einem höheren Einkommen (in welcher Höhe) rechnen und ob es Ihnen dann möglich sein wird, Raten zur Tilgung der Geldstrafe von ca. € 250,00 bis 300,00 monatlich entrichten zu können, ist die Bf. nicht nachgekommen.

Es ist daher davon auszugehen, dass sich an den aktenkundigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Bf. nichts geändert hat. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei - wie bereits erwähnt - eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 50,00 auf Dauer dem Strafzweck zuwider liefe.

Angesichts der Tatsache, dass laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), die Bf. ab September 2008 "einen Posten bekleiden" wird, daher laut eigener Darstellung auf jeden Fall in der Lage sein wird, die offene Forderung zu begleichen, werden zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes von derzeit € 9.762,58, darin enthalten die noch offene Geldstrafe im Ausmaß von € 7.711,00, zunächst als Interimslösung von März bis August 2008 die angebotenen Raten von € 50,00 pro Monat gewährt und - dem Angebot der Bf. in der Beschwerde, die Restforderung binnen 36 Monaten vollständig begleichen zu wollen - ab September 2008 monatliche Raten von € 300,00 festgesetzt, wobei die erste Rate am 25. März 2008, die weiteren Raten jeweils am 25. der Folgemonate fällig werden. Im Rahmen des Ermessens erscheinen die festgesetzten Raten geeignet, einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe - für die in mehr als fünf Jahren lediglich € 689,00 entrichtet wurden - in gerade noch angemessener First zu gewährleisten.

Das darüber hinaus gehende Beschwerdebegehren, die Restforderung nach der Interimslösung binnen eines Zeitraumes von 36 Monaten vollständig begleichen zu wollen, wird insoweit als unbegründet abgewiesen, als die beantragte Dauer der Zahlungserleichterung für monatliche Raten von € 300,00 unwesentlich kürzer (etwa 32 Monate) sein wird.

Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. Soweit die Bf. ersucht, auf die hohe Verzinsung zu verzichten, ist festzuhalten, dass über dieses Ansuchen nicht im Rahmen der Beschwerdeentscheidung über die Zahlungserleichterung zu entscheiden war, dieses Ansuchen vielmehr in die Kompetenz der Finanzstrafbehörde erster Instanz fällt.

Wien, am 26. Februar 2008