Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.02.2008, RV/0141-L/08

Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Nichteinhalten einer Nachfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 9. November 2007 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Gewerbesteuer 1992 und 1993 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2007 setzte das Finanzamt XY Säumniszuschläge mit jeweils 2 % fest, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht fristgerecht entrichtet worden seien:

Abgabe

Frist

Betrag in €

Säumniszuschlag in €

Gewerbesteuer 1992

12. Oktober 2007

2.861,13

57,22

Gewerbesteuer 1993

12. Oktober 2007

3.653,55

73,07

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 wurde gegen den Bescheid betreffend Säumniszuschläge vom 9. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Laut Buchungsmitteilung Nr. 8 vom 5. September 2007 werde von Berufungsentscheidungen für die Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 vom 5. September 2007 Mitteilung gemacht, obwohl bis zum heutigen Tag keine einzige Berufungsentscheidung vom 5. September 2007 für die Jahre 1992 bis 1994 zugestellt worden sei, aus denen die genaue Steuerberechnung zu entnehmen wäre. Es seien daher schon aus diesem Grund die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen ersatzlos aufzuheben. Der Berufungswerber (Bw) verweise auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.4.1995, 92/13/0115. Aus dieser Entscheidung sei zweifelsfrei abzuleiten, dass eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben vorliegen müsse, um einen Säumniszuschlag rechtmäßig verhängen zu dürfen. Ein formeller Bescheid liege nicht vor. Die Säumniszuschlagsfestsetzungen seien daher rechtswidrig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurden die relevanten gesetzlichen Bestimmungen zitiert. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % eine objektive Säumnisfolge sei. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setze die Verwirklichung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Der Säumniszuschlag setze eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Er setze die Rechtskraft einer Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus und sei auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sei. Säumniszuschläge seien nur dann mittels Berufung anfechtbar, wenn ihre Festsetzung rechtswidrig wäre. Säumniszuschlagsfestsetzungen seien dann rechtswidrig, wenn sie nur Folge rechtswidriger Buchungen seien. Keiner der oben angeführten Tatbestände sei im vorliegenden Fall gegeben.

Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2008 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Gewerbesteuer 1992 und 1993.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihrer Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Im vorliegenden Fall wurde die Gewerbesteuer 1992 und1993 mit entsprechenden Veranlagungsbescheiden vom 8. Februar 2004 festgesetzt. Fälligkeit der Gewerbesteuer 1992 und 1993 war der 25. März 2004.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 wurde dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung ua. betreffend Gewerbesteuer 1992 und 1993 stattgegeben. Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub (§ 212a Abs. 5 erster Satz BAO). Dieser Zahlungsaufschub endet gemäß § 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Diese wurde im vorliegenden Fall anlässlich der Berufungsentscheidung vom 19. Juni 2007 (Zustellung am 21. Juni 2007), RV/0725-L/04, mit Bescheid vom 5. September 2007 verfügt und der Bw. aufgefordert, die Gewerbesteuer 1992 und 1993 bis 12. Oktober 2007 zu entrichten. Dieser Zahlungstermin geht auch aus der Buchungsmitteilung Nr. 8 vom 5. September 2007 hervor. Die Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 erster Satz BAO ist eine Nachfrist im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist auch säumniszuschlagsvermindernde Wirkung zu.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Gewerbesteuer 1992 und 1993 am 25. März 2004 fällig und ihre Einbringung bis 12. Oktober 2007 gehemmt war. Hätte der Bw. die Gewerbesteuer 1992 und 1993 bis 12. Oktober 2007 entrichtet, wäre gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO kein Säumniszuschlag festgesetzt worden. Lt. Aktenlage wurden die säumniszuschlagsauslösenden Abgaben bis dato nicht entrichtet.

Völlig zu Recht wurden daher vom Finanzamt mit Bescheid vom 9. November die vorlageantragsgegenständlichen Säumniszuschläge festgesetzt.

In der Buchungsmitteilung vom 5. September 2007 wurde der Bw. über die Verbuchung der Berufungsentscheidung vom 19. Juni 2007, zugestellt am 21. Juni 2007, informiert. Aus dieser Berufungsentscheidung kann die genaue Steuerberechnung entnommen werden.

Die Ausführungen des Bws. konnten der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. § 217 Abs. 1 BAO räumt der Behörde kein Ermessen ein. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass seitens des Bws. kein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO eingebracht wurde. Ausführungen darüber, ob dem Bw. an der Säumnis grobes Verschulden trifft oder nicht, sind daher entbehrlich. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. Februar 2008