Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 26.02.2008, RV/0080-F/08

Der Bw. behauptet im Zusammenhang mit einem Spekulationsgeschäft seinen Hauptwohnsitz entgegen der Daten im Zentralen Melderegister gehabt zu haben.

Miterledigte GZ:
  • RV/0081-F/08
  • RV/0082-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des 1, vertreten durch Mag. Monika Zöpfl, 6020 Innsbruck, Innrain 25, vom 16. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 20. September 2007 betreffend Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat seine Einkommensteuererklärungen für 2003 am 27. Jänner 2005, für 2004 am 30. März 2006 und für 2005 am 3. Oktober 2006 beim Finanzamt eingebracht, worauf die Veranlagungen durchgeführt wurden.

Auf Grund einer Außenprüfung des Finanzamtes im Jahr 2007 ergingen am 20. September 2007 Wiederaufnahmebescheide betreff Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005 sowie gleichzeitig die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird ausgeführt, dass sonstige Einkünfte (Spekulationsgewinn) in Höhe von 127.173,89 € festgesetzt worden seien. Herr 2 habe am 8.11.2001 ein Haus in 6 gekauft, welches er am 20.11.2003 (nach aussergerichtlichem Vergleich) verkaufen habe müssen. Obwohl das Haus renovierungsbedürftig gewesen sei, habe Herr 4 das Haus unmittelbar nach Schlüsselübergabe (Kauf) bezogen und sei erst zum Verkauf wieder ausgezogen. Während dieser Zeit habe dieser Ort als sein Hauptwohnsitz und auch als sein einziger Wohnsitz gedient, auch wenn er den erforderlichen Meldepflichten gemäß Meldegesetz nicht (rechtzeitig) nachgekommen sei. Tatsächliche Verwendung als Hauptwohnsitz von mindestens 2 Jahren als Voraussetzung der Hauptwohnsitzbefreiung sei daher gegeben.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird ausgeführt, dass gegen die Spekulationseinkünfte aus 2003 Berufung eingebracht worden sei, daher erhöhe sich der abzuziehende Verlustvortrag für 2004 auf 75% des Gewinnes 2004 (376.857,59 €). In der Folge berechne sich die Einkommensteuer 2004 mit 54.599,90 €, wobei die Nichtfestsetzung gemäß § 206 BAO von 78 % (Ausgleich) beantragt werde und eine endgültige Einkommensteuer von 12.003,18 € anzusetzen sei.

In der Berufung betreff Einkommensteuerbescheid 2005 wird ausgeführt, dass gegen die Spekulationseinkünfte 2003 Berufung eingebracht worden sei, für 2005 sei ein Verlustvortrag von 46.468,63 € übrig. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb würden daher 5.850,51 € betragen.

Das Finanzamt hat mit Datum 24. Oktober 2007 jeweils abweisende Berufungsvorentscheidungen erlassen, wobei die Berufungsvorentscheidung für 2003 wie folgt begründet wurde:

"Aus einer Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister geht hervor, dass der Abgabepflichtige nur von 24.3. - 20.8.2003 in 13 gemeldet war. Über entsprechenden Vorhalt im Rahmen der Außenprüfung wurden keinerlei Unterlagen oder Beweismittel beigebracht, welche trotz nicht erfolgter Meldung darauf hindeuten würden, dass der Abgabenpflichtige zwischen 8.11.2001 und 20.11.2003 seinen Hauptwohnsitz in 6 gehabt hat. Es wurde einzig eine Stromrechnung für das Objekt 9 für den Zeitraum 4.12.-21.12.2001 vorgelegt, welche einen Stromverbrauch von 0 (Null) kwH ausweist. Auch eine vorgelegte Bestätigung der Firma 8 des Inhaltes, dass der Haushalt 9 zwischen 29.11.2001 und 25.9.2003 von ihrem Müllsammelfahrzeug angefahren worden sei, ist keinesfalls ein Indiz dafür, dass der Abgabepflichtige dort gewohnt hat."

Die Berufungsvorentscheidungen betreff Einkommensteuer 2004 und 2005 wurden damit begründet, dass der Vorjahresverlust sich mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die "Hauptwohnsitzbefreiung" des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 20.9.2007 nicht verändert habe. Daher stehe 2004 und 2005 kein höherer Verlustvortrag zu.

Im darauf eingebrachten Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz betreff Einkommensteuerbescheid 2003 wird vorgebracht, dass Herr 4 zwischen 8.11.2001 und 20.11.2003 sein Haus in 6 tatsächlich ständig bewohnt habe, er habe in 10 keine Wohnung mehr gehabt, seinen Wohnsitz aber erst später in 11 gemeldet. Aufgrund der Hauptwohnsitzbefreiung sei somit kein Spekulationsgewinn anzusetzen. Es werde beantragt, dass im Wege des Berufungsverfahrens eine persönliche Rücksprache/Verhandlung mit dem zuständigen Sachbearbeiter vorgenommen werde. In den Vorlageanträgen betreff Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wird ausgeführt, dass gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 berufen worden sei, durch die Hauptwohnsitzbefreiung sei kein Spekulationsgewinn anzusetzen, daher bestehe für 2004 ein höherer Verlustvortrag, für 2005 ein Verlustvortrag zu. Es werde auf die Begründung der Berufung vom 16.10.2007 verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 30 (Spekulationsgeschäfte) Abs 2 Z 1 EStG sind von der Besteuerung ausgenommen die Einkünfte aus Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs.1 Z 3 lit. b), wenn sie dem Veräußerer seit der Anschaffung (im Falle des unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden seit dem unentgeltlichen Erwerb) und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Im Falle eines Erwerbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eine unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann, wenn der Erwerber und der Rechtsvorgänger gemeinsam seit der Anschaffung ununterbrochen die Voraussetzung des Hauptwohnsitzes erfüllen (BGBl 1993/818 ab 1994).

In der in Gegenwart des Bw. und seiner steuerlichen Vertretung festgehaltenen Niederschrift vom 4. Juli 2007 über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Außenprüfung beim Bw. wird unter Tz. 3 "Spekulationsgewinn" festgestellt, dass Herr 4 am 8.11.2001 in 6 ein altes Bauernhaus gekauft habe. Am 20.11.2003 sei das Haus um 337.000,00 € verkauft worden. Herr 4 habe seinen Hauptwohnsitz vom 24.3.2003 bis 20.8.2003 in 6 gemeldet. Die Hauptwohnsitzbefreiung setze voraus, dass die Verwendung des Eigenheimes als Hauptwohnsitz für mindestens 2 Jahre betragen habe.

Laut im Akt befindlicher Behördenabfrage vom 21. April 2006 des Finanzamtes Innsbruck aus dem Zentralen Melderegister war der Bw. vom 14. April 2000 bis zum 24. März 2003 in 12 und anschließend vom 24. März 2003 bis zum 20. August 2003 in 13 mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Der Unabhängige Finanzsenat stellt zum diesbezüglichen Vorbringen des Bw., nämlich, dass er das Haus in 6 unmittelbar nach Schlüsselübergabe, der Kauf war am 8. November 2001, bezogen habe, in freier Beweiswürdigung fest, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum sich der Bw. erst ca. 1 ½ Jahre nachdem er angeblich nicht mehr in 10, sondern in 6 wohnhaft war, in 10 ab- und in 6 anmeldet haben soll. Der Bw. hat im gesamten Verfahren hiezu keinerlei nachvollziehbare Begründung vorgebracht und geht die ho. Behörde deswegen von den Anfragedaten des Zentralen Melderegisters als einzig tatsächlich nachvollziehbare Daten aus. Weiters darf hier auch keineswegs übersehen werden, dass, wie aus der Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich ist, die Abmeldung des Bw. betreff des Hauptwohnsitzes 13 mit Datum 20. August 2003 und die Anmeldung Hauptwohnsitz 14 mit gleichem Datum erfolgte. Die behördliche Anfrage betreff der An- und Abmeldedaten im Zentralen Melderegister hat für den Unabhängigen Finanzsenat hier mangels Vorliegens von tatsächlich nachvollziehbaren bzw. überprüfbaren Gegenbeweisen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Unrichtigkeit seiner Angaben gegenüber der Meldebehörde für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum die absolut stärkste Beweiskraft.

Der Unabhängige Finanzsenat führt ergänzend aus, dass selbst wenn er von den unglaubwürdigen Angaben des Bw. ausginge, nämlich, dass dieser bereits am 8. November 2001 in das Haus in 6 eingezogen wäre und eben erst später den tatsächlich seit diesem Zeitpunkt bestehenden Hauptwohnsitz angemeldet hätte, so wäre auch bei dieser "Bestannnahme" für den Bw. der Berufung kein Erfolg beschieden. Es ist nämlich, und hier kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, mit der Abmeldung des Bw. am 20. August 2003 in 6 und gleichzeitigen Anmeldung in 10 als Hauptwohnsitz eindeutig erwiesen, dass das Haus in 6 zumindest ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Hauptwohnsitz des Bw. war.

Dieses Faktum bedeutet betreff der Spekulationsfrist von "mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient", dass diese Frist jedenfalls nicht erfüllt wurde und demzufolge, wie vom Finanzamt Innsbruck zutreffend festgestellt, ein Spekulationsgeschäft hinsichtlich der Objektveräußerung in 13 vorliegt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidungen verwiesen. Der Bw. wird in diesem Zusammenhang vom Unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass einer Berufungsvorentscheidung auch die Bedeutung eines Vorhaltes zukommt. Tritt der Abgabenpflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese von der Abgabenbehörde zweiter Instanz als richtig angenommen werden (VwGH 26.10.1994, 90/14/0184).

Betreff des Vorbringes im Vorlageantrag, im Wege des Berufungsverfahrens eine persönliche Rücksprache/Verhandlung mit dem zuständigen Sachbearbeiter vorzunehmen ist der Unabhängige Finanzsenat diesem Antrag mit einem Telefonat am 26. Februar 2008 mit der den Bw. vertretenen Steuerberaterin nachgekommen, wobei die Steuerberaterin nochmals auf das Berufungsvorbringen hingewiesen hat, neue Beweismittel seitens des Bw. für sein Vorbringen konnten nicht in Aussicht gestellt werden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 26. Februar 2008