Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.02.2008, RV/0472-L/07

Erhöhte FB - Eintritt einer erheblichen Behinderung vor dem 21. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Widukind W.Nordmeyer, Dr. T. Kitzberger, Rechtsanwälte, 4600 Wels, Pollheimerstr. 12, vom 13. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 29. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der allgemeinen und erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird konkretisiert und wie folgt geändert:

Der Berufungswerberin wird ab 1.9.2006 eine erhöhte Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit c) i.V.m. § 8 Abs. 4 und 5 Familienlastenausgleichsgesetz gewährt. Hingegen wird die Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe für die Monate Juni, Juli 2006 und für August 2006 die Gewährung einer Familienbeihilfe zur Gänze abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte beim Finanzamt mit den Formularsätzen Beih 1 und Beih 3 vom 18.12.2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn N. (geb. X.X.1986), sowie gleichzeitig die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des genannten Kindes ab Juni 2006. Diesbezüglich legte die Bw. der erstinstanzlichen Abgabenbehörde eine ärztliche Bestätigung von Dr.A., ausgestellt am 12.12.2006 vor, aus der zu entnehmen ist, dass beim Sohn der Bw. während der Ableistung seines Militärdienstes eine schwere Anämie aufgetreten sei. Aus diesem Grund sei der Sohn der Bw. in der Klinik B. regelmäßig in Behandlung, welche voraussichtlich sechs bis zwölf Monate erfordern werde. Ein Studium sei während dieser Zeit krankheitsbedingt nicht möglich.

Weiters befindet sich in dem, vom Finanzamt an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Akt, ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 25.1.2006, in dem abschließend festgestellt wird, dass der Gesamtgrad der Behinderung von G. N. mit 70% zu beurteilten sei, und dass diese Behinderung voraussichtlich weniger als drei Jahre anhalten werde. Außerdem sei der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weiters geht aus einer Entlassungsbestätigung des Bundesheers hervor, dass der Sohn der Bw. seinen Präsenzdienst mit 10.7.2006 begann, und am 28.8.2006 aus diesem Dienst entlassen wurde.

Mit Bescheid vom 29.1.2007 wies das Finanzamt die Anträge der Bw. ab. Begründend führte die erstinstanzliche Abgabenbehörde sinngemäß aus, dass eine erhöhte Familienbeihilfe dann gewährt werden könne, wenn ein Kind eine erhebliche Behinderung aufweist. Als erheblich behindert gelte ein Kind jedoch nur dann, wenn bei diesem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrung besteht. Als nicht nur vorübergehend sei ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren anzusehen. Der Grad der Behinderung müsse dabei überdies mehr als 50% betragen. Rechtlich stützte das Finanzamt die vorstehenden Ausführungen auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 und 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz). Aus dem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes, so das Finanzamt weiter in seiner Bescheidbegründung, ergebe sich für den Sohn der Bw. eine 70%ige Behinderung, welche voraussichtlich weniger als drei Jahre andauern werde. Außerdem werde dem Sohn der Bw. in diesem Gutachten ausdrücklich bescheinigt, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege.

Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte die Bw. mit Schreiben vom 13. Februar 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin bringt die Bw. sinngemäß vor, dass ihr Sohn N. nach dem Abschluss der fünfjährigen HTL maturierte und sich anschließend für die Ableistung des Präsenzdienstes entschieden hatte. Nach etwa 1,5 Monaten beim Bundesheer sei ihr Sohn an schwerer Aplastischer Anämie erkrankt. Ohne Eintritt dieser Erkrankung wäre es das Ziel ihres Sohnes gewesen, nach Beendigung des Militärdienstes eine weiterführende Schule zu besuchen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 wies das Finanzamt die eingebrachte Berufung als unbegründet ab. In der Eingabe vom 4. April 2007 beantragte die Bw. eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, wodurch die eingebrachte Berufung vom 13. Februar 2007 wiederum als unerledigt gilt. Im Vorlageantrag führt die Bw. ergänzend aus, dass ihr Sohn N. auf Grund einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gutachten des Bundessozialamtes sei nicht relevant, aber selbst aus diesem sei nicht abzusehen, wann sich der Sohn der Bw. selbst den Unterhalt verschaffen könne.

In weiterer Folge regte die Bw. - nach Ergehen eines Vorhaltes des UFS vom 27.9.2007, womit der Bw. das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt entsprechend mitgeteilt wurde - an, im Sinne der Vorbringen ein neues Gutachten betreffend die gesundheitliche Beurteilung des Sohnes der Bw. einzuholen. Über das Bundessozialamt wurde mit 9.1.2008 ein neuerliches Gutachten erstellt, aus dem nunmehr hervorgeht, dass der Sohn der Bw. rückwirkend ab 1.9.2006 voraussichtlich dauernd außer Stand sein werde, sich den Unterhalt zu verschaffen. Überdies liege ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H., voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, vor. Dieses Gutachten wurde der Bw. im Rahmen des Parteiengehörs mit Schreiben vom 7.2.08 neuerlich entsprechend zur Kenntnis gebracht. In der Gegenäußerung der Bw. vom 14.2.2008 wurde dem UFS mitgeteilt, dass sie mit einer Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.9.2006 einverstanden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) für einen berechtigten Bezug von Familienbeihilfe für volljährige Kinder - wie auch hier vorliegend - lauten auszugsweise wie folgt:

§ 2 FLAG:

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro ..........

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i)......."

§ 8 FLAG:

"......

(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

(7) ....."

Im gegenständlichen Fall ist zunächst unstrittig, dass der Sohn der Bw. im Juli 2006 maturierte und somit seine "Ausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG beendete. Auf Grund der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 leg. cit. lagen somit die Voraussetzungen für eine Gewährung der allgemeinen Familienbeihilfe bis einschließlich Juli 2006 eindeutig vor. In diesem Zusammenhang ist jedoch zum Spruch des vom Finanzamt erlassenen Bescheides vom 29.1.2007 anzumerken, dass es sowohl über die Gewährung der allgemeinen als auch der erhöhten Familienbeihilfe abweisend ab 1.6.2006 entschieden hat, obwohl sich lt. den durchgeführten Ermittlungen einwandfrei eine tatsächlich bereits erfolgte Zuerkennung der allgemeinen Beihilfe durch die erstinstanzliche Abgabenbehörde für den Sohn der Bw. bis einschließlich Juli 2006 ergibt. Diesbezüglich war demnach der Spruch des angefochtenen Bescheides entsprechend zu berichtigen.

Ab 10.7.2006 leistete der Sohn der Bw. seinen Präsenzdienst und wurde aus diesem mit 28.8.2006 entlassen. Für den Monat August 2006 wird somit kein Tatbestand des FLAG erfüllt der eine Gewährung der allgemeinen Familienbeihilfe zur Folge hätte. Während jene Zeit in der der Sohn der Bw. den Präsenzdienst leistete, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ohnedies kein Beihilfenanspruch besteht, wurden von der Bw. bislang keine Unterlagen beigebracht, die die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 FLAG für die restlichen Tage des August 2006 - demnach ab der Entlassung aus dem Militärdienst - aufzeigen würde. Somit war, wie im Spruch ausgeführt, für den Monat August 2006 gänzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Bw. gegeben.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem UFS wurde auf Anregung der Bw. die Erstellung eines neuen Gutachtens durch das Bundessozialamt in die Wege geleitet. Im gegenständlichen Fall liegen nunmehr eine ärztliche Bestätigung, ausgestellt von Dr.A. am 12.12.2006, sowie zwei Gutachten des Bundessozialamtes vor. Während die erstgenannte Bescheinigung ohnedies für Angelegenheiten der Familienbeihilfe keine relevante Aussage trifft wurden in den beiden Gutachten des Bundessozialamtes folgende Feststellungen getroffen:

Im Gutachten vom 19.1.2007 wurde im Einzelnen, auszugsweise Folgendes ausgeführt:

"Anamnese: Schwangerschaft und Geburt unauffällig; 3. von 3 Brüdern bei unauffälliger FA, unauffällige Vorgeschichte. HTL-Matura; bei Bundesheer auftreten eines viralen Infektes mit Halsschmerzen, wobei über längere Zeit keine Besserung eintrat. Bei der Abklärung im AKH wurde eine Panzytopenie festgestellt im August 06. Seither 3-malige Knochenmarkpunktion, wobei zwischenzeitlich eine Thrombozytopenie von 25 G/l aufgetreten war. Zuletzt stationär vom 4. bis 5.9. und 29.12.06 bei den SW, wobei zuletzt ein Hb-Wert von 8,4 sch zeigte und der Verdacht auf Aplastische Anämie diagnostiziert wurde. Seither wöchentliche Kontrollen, wobei bisher noch keine Immunsuppression gestartet wurde, da bisher keine Sekundärkomplikationen auftraten. N. ist allgemein müde, abgeschlagen, könnte jeden Tag bis 12 Uhr schlafen, häufig Kopfschmerzen.

Untersuchungsbefund: 20jähriger Patient in normalem AEZ; Größe: 170 cm, Gewicht: 71 kg. Caput: HNAP frei, Visus mit Brille korrigiert, Gehör: o.B., Zunge und Rachen bland., Cor: rhythmisch, normfrequent, reine HT. Pulmo: VA, sonorer Klopfschall, Lungenbasen frei. Extremitäten: alle Gelenke frei beweglich, keine neurologischen Ausfälle. Haut: unauffällig, keine Hämatome.

Diagnose(n): aplastische Anämie Richtsatzpositon: 400 Gdb: 070 % ICD: A28.6 Rahmensatzbegründung: mittlerer Rahmensatz auf Grund der verminderten körperlichen Belastbarkeit und starker psychischer Beeinträchtigung bei unklarer Prognose.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich weniger als drei 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in drei Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2006.06.01 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Auszüge aus dem zweiten Gutachten vom 9.1.2008:

"Anamnese: siehe auch Vorgutachten 1/2007; seit 2/2007: Immuntherapie mit Antihymocytenglobulin, Cyclosporin u. Cortison, laufende Erythrozyten u. Thrombozytenbestr. und Erytrozyten und Thrombozytensubstitution.

Relevante vorgelegte Befunde: 2007-04-06 Klinikum B. : Erythrozytenbestr., Erytrhorzytensubstitution bei aplastischer Anämie, Einleitung einer Immuntherapie mit Antihymocytenglobulin, Cyclosporin und Cortison im Feb. 2007 2007-03-15 Klinikum B. : Erythrozyten u. Thrombozytensubstitution Med. TH. Cyclsoporin, Valtrex, Prednisolon, Granocyte, Pantoloc. 2006-09-14 Klinikum B. : Aplastische Anämie bei Panzytopenie nach Angina Tonsillaris, in der Zusammenschau der Befunde wird die Diagnose gestellt.

Diagnose(n): aplastische Anämie Richtsatzposition: 400 Gdb: 070% ICD: A28.6 Rahmensatzbegründung: auf Grund der Schwere der Erkrankung, laufende immunsuppressive Behandlungen sind notwendig.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Der Patient ist derzeit voraussichtlich außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Unterschied dieser beiden Gutachten liegt somit im Wesentlichen darin, dass jenes vom 9.1.2008 im Gegensatz zum vorhergehenden Gutachten für den Sohn der Bw. feststellt, dass dieser voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sowie dass die Dauer der Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Diese Abweichung begründet jedoch das Gutachten vom 9.1.2008 schlüssig damit, dass zur Erstellung dieses Gutachtens zahlreiche Vorbefunde der Klinik B. Einfluss finden konnten. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung bestehen daher auch für den UFS keine Zweifel, jene Feststellungen dieses Gutachtens vom 9.1.2008 für das gegenständliche Verfahren heranzuziehen.

Demnach ergibt sich, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 lit c) FLAG eine körperliche Behinderung beim Sohn der Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorlag, durch die er voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Feststellung konnte im vorliegenden Gutachten rückwirkend mit 1.9.2006 getroffen werden, sodass folglich in Verbindung mit den Bestimmungen des § 8 Abs. 4 und 5 FLAG der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2006 zu gewähren war.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 27. Februar 2008