Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.02.2008, RV/2220-W/06

Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da eindeutige Judikatur des VwGH vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn P.C., vom 9. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. Juni 2006 über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. Juni 2006 wurde der Antrag des Berufungswerbers (in weiterer Folge Bw.) vom 4. Mai 2006 auf Aussetzung des strittigen Betrages (betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004) in Höhe von € 31.080,78 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Bemessungsgrundlagen auf die Ermittlungen und Erhebungen der Betriebsprüfung stützen würden, sowie auf die Anträge (Berufungsbegehren) des früheren Steuerberaters. Von Seiten des Antragstellers seien dagegen wiederholt widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Auch das neuerliche Vorbringen des Antragstellers sei nicht geeignet, von den festgestellten Bemessungsgrundlagen abzuweichen.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO sei eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Auf Grund obiger Ausführungen sei der Antrag daher abzuweisen gewesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Juli 2006 führt der Bw. Folgendes aus: Nachdem nun endgültig festgestellt werden habe können, dass die Einnahmen in diesem Zeitraum durch einen Mitarbeiter fingiert worden seien und die Firmen nicht existieren würden bzw. keine der angegebenen Firmen je eine Geschäftsverbindung mit dem Unternehmen des Bf. gehabt habe, könne es sein, dass ein Unternehmen für nicht erbrachte Einnahmen Umsatzsteuer leisten müsse. Zur Begründung, dass der frühere Steuerberater andere Anträge eingebracht hätte, das stimme schon, aber zu dieser Zeit sei dem Bw. nicht bekannt gewesen, dass die Einnahmen durch den Mitarbeiter gefälscht gewesen seien und sie das gesamte Ausmaß noch nicht gewusst hätten. Aber auch die Prüferin habe ihnen damals gesagt, dass sie, sollte es Änderungen in der Einnahmenslegung geben, ohne weiters noch diese vornehmen könnte, da das Verfahren ja noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Als der Bw. die Sachlage dann an die Staatsanwaltschaft weitergegeben und festgestellt habe, dass sämtliche Einnahmenbeträge gefälscht gewesen seien, hätten sie dies auch sofort dem Finanzamt mitgeteilt.

Deshalb könne es nicht sein, dass der Bw. für einen nicht erbrachten Erlös und eingehobene Umsatzsteuer welche abliefern solle. Der Bw. könne ja auch keine Vorsteuer kassieren, wenn er nicht etwas erworben habe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 21/22 vom 1. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass in der Begründung der Berufung - wie schon in den Berufungen gegen die Sachbescheide - kein nachvollziehbarer Sachverhalt dargestellt werde. Vom Bw. seien damit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht worden, die geeignet wären, die Einschätzung hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 zu ändern.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 6. August 2006 führt der Bw. aus, dass es unrichtig sei, wenn die Behörde davon spreche, es gebe keine neuen Tatsachen oder Beweismittel. Vielmehr sei es so, dass der Bw. auf Grund der Anzeige und der Auflistung der Firmen nachweisen habe könne, dass es keine Umsätze mit den Firmen gegeben habe, da diese gar nicht existieren. Daher sei auch kein Umsatz erzielt worden und dem Gesetz nach auch keine Umsatzsteuer zu entrichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. November 1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern die Abgabenbehörden haben bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine länger während unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt.

Im Zuge der Beurteilung einer Berufung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO sind deren Erfolgsaussichten lediglich abzuschätzen. Eine Berufung kann nicht schon deshalb von Vornherein als wenig erfolgversprechend angesehen werden, weil sich der erstinstanzliche Bescheid im Bereich des möglichen Verständnisses einer verschiedene Interpretationen zulassenden Vorschrift bewegt und zur konkreten Streitfrage noch keine eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.7.2003, 2002/17/0212).

Nach dem Berufungsvorbringen bzw. dem Veranlagungsakt ist strittig, ob für Einnahmen eines Unternehmens, die durch einen Mitarbeiter fingiert wurden und die Firmen nicht existieren würden bzw. keine der angegebenen Firmen je eine Geschäftsverbindung mit dem Unternehmen des Bw. gehabt haben, somit ein Unternehmen für angeblich nicht erzielte Einnahmen Umsatzsteuer leisten muss. Sämtliche Einnahmenbeträge sind laut Bw. gefälscht gewesen. Deshalb kann es nicht sein, dass der Bw. für einen nicht erbrachten Erlös und eingehobene Umsatzsteuer welche abliefern soll. Der Bw. vermeint, ja auch keine Vorsteuer kassieren zu können, wenn er nicht etwas erworben hat.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zu dieser Problematik insoweit eindeutig, als dem Unternehmer auch Leistungen zuzurechnen sind, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbringen lässt (VwGH 18.12.1996, 95/15/0149, siehe auch Ruppe, Umsatzsteuerkommentar3, § 1 Tz 259). Dass der Mitarbeiter, der Einnahmen fingiert haben soll, Arbeitnehmer gewesen ist, steht jedoch ohne Zweifel fest.

Damit steht aber das Berufungsbegehren des Bw. mit der Rechtslage und Judikatur eindeutig im Widerspruch, woran auch der eingewendete Hinweis auf neue Tatsachen nichts zu ändern vermag. Die Erfolgsaussichten der Berufung können somit aufgrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur als wenig erfolgversprechend eingestuft werden, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Mit einem allfälligen Regressanspruch gegen den Mitarbeiter, der laut Aussagen des Bw. die Rechnungen fingiert haben soll, ist der Bw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Wien, am 29. Februar 2008