Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 28.02.2008, RV/1358-L/07

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat (Linz) 10 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Peter Roppenser, Steuerberater, 4600 Wels, Konrad-Meindl-Straße 11, vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 23. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterung gemäß § 212 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF nach der am 28. Februar 2008 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Anbringen vom 21. August 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gegen eine Abschlagszahlung von 1.700,00 € eine Abgabenschuld in Höhe von 6.704,19 € abzuschreiben und die Bw. aus der Gesamtschuld zu entlassen. Zur Begründung führte die Bw. an, dass die geplanten Immobiliengeschäfte in Spanien aus verschiedenen Gründen nicht abgewickelt werden und die Gesellschaft daher vermögenslos sei. Zur Vermeidung einer Insolvenz würde die 20 %-ige Quote angeboten.

Das Finanzamt forderte mit Vorhalt vom 5. September 2007 die Bw. auf, in Zusammenhang mit dem Abgabenrückstand in Höhe von 8.826,56 € bis 5. Oktober 2007 einen aktuellen Vermögensstatus und ein lückenloses aktuelles Gläubigerverzeichnis vorzulegen.

Dazu übermittelte die Bw. dem Finanzamt mit der Stellungnahme vom 4. Oktober 2007 eine Kopie der Saldenliste zum 30. September 2007. Weiters wurde ein Gläubigerverzeichnis vorgelegt. Aus diesem gingen folgende Schulden hervor:

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

8.826,56 €

Finanzamt Wien 1/23

431.799,52 €

C. GmbH

107.946,45 €

Hinsichtlich des Abgabenrückstandes beim Finanzamt Wien 1/23 liege eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Die C. GmbH würde auf die Einforderung zur Gänze verzichten.

Der Bw. wurde in weiterer Folge schriftlich mitgeteilt, dass das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr einem außergerichtlichen Ausgleich nicht zustimmen werde. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Finanzamt 1/23 noch keine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Mit dem Anbringen vom 19. Oktober 2007 beantragte die Bw. den ausgewiesenen Rückstand in Höhe von 8.966,93 € bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu stunden.

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid das Stundungsansuchen vom 19. Oktober 2007 abgewiesen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass sich durch die Angaben im Ansuchen eine Gefährdung der Einbringung ergäbe.

In der gegenständlichen Berufung vom 7. November 2007 wurde beantragt, Raten in Höhe von 100,00 € monatlich zu bewilligen. Weiters wurden die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seitens der Finanzverwaltung sowohl ein außergerichtlicher Ausgleich als auch eine Stundung abgelehnt wurden. Es müsste daher ein entsprechender Insolvenzantrag gestellt werden. Dies würde für die Finanzverwaltung bedeuten, dass sie überhaupt keine Zahlung vom Unternehmen erhalten würde.

Die Berufung wurde am 21. November 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In der am 28. Februar 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter der Amtspartei auf die laut bisherigem Vorbringen bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit hingewiesen. Der steuerliche Vertreter der Bw. machte auf die lange Dauer des beim Verwaltungsgerichtshofes anhängigen Verfahrens aufmerksam. Im Übrigen sei er hinsichtlich der Höhe der angebotenen Rate gesprächsbereit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 212 Abs. 1 der der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 22.4.2003, 2003/15/0112) ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Dieses Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung - wie die erhebliche Härte der sofortigen Einbringung und die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit - hat der Antragsteller aus Eigenem vollständig überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (Ritz, BAO³, § 212 Tz. 3).

Aus dem Vorbringen im Verfahren ergibt sich, dass die Bw. vermögenslos ist, und bei Zahlung der Abgabenschuld einen Insolvenzantrag einbringen müsste. Angaben, aus denen sich eine mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit der beim Finanzamt aushaftenden Abgaben ergibt, sind bisher unterblieben. Vielmehr weist die Bw. selbst darauf hin, dass möglicherweise die Finanzverwaltung überhaupt keine Zahlung erhalten wird. Die Gefährdung der Einbringlichkeit der beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr aushaftenden Abgaben liegt somit auf der Hand, sodass kein Raum für eine Zahlungserleichterung gegeben ist. Damit ist auch auf das Ratenangebot der Bw. nicht näher einzugehen, sondern die Berufung mangels Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 28. Februar 2008