Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2003, RV/4506-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe wegen Epilepsie

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4506-W/02-RS1 Permalink
Eine Petit-mal-Epilepsie (milde Anfälle, aber hohe Frequenz) stellt bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. eine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, erheblich behindert, Funktionsbeeinträchtigung, Petit-mal-Epilepsie

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 30. Oktober 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 für das Kind A.P. entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 12. September 2002 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind A.P. ab September 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 10 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die Krankheit des Kindes hin und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind ab 1.1.2003 um monatlich € 138,30 (ab 1.1.2002 um € 131,00 monatlich).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 14. Jänner 2003 den Grad der Behinderung mit 70 v.H. (Petit mal-Epilepsie, oberer Rahmensatz, da hohe Frequenz, aber milde Anfälle) fest. Eine Ablichtung des Gutachtens des Facharztes Dr. S, dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, liegt bei.

Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 24. März 2003