Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.02.2008, RV/0657-W/06

Festsetzung einer Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn WK, vom 31. Oktober 2005 und vom 6. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. Oktober 2005 und vom 24. November 2005 betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19.Oktober 2005 und vom 24. November 2006 setzte das Finanzamt für die Amtshandlungen am 19. Oktober 2005 und am 24. November 2006 Pfändungsgebühren in Höhe von € 192,32 zuzüglich Barauslagenersatz in Höhe von € 0,55 und € 174,56zuzüglich Barauslagenersatz in Höhe von € 0,55 fest.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass ihm gegenüber keine Amtshandlungen zu den genannten Zeitpunkten stattgefunden hätten. Dies sei dadurch erwiesen, dass er von einer solchen Amtshandlung ja hätte informiert sein müssen und allenfalls ein Vollstreckungsauftrag hätte vorgelegen sein müssen. Auch sei deren allfälliger Zweck aus dem Bescheid vom 19. Oktober 2005 nicht ersichtlich. Ein Vollstreckungsauftrag sei ihm erst am 21. Oktober 2005 zugestellt worden.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen 10. November 2005 und vom 12. Dezember 2005 als unbegründet ab.

In den gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass offenbar am 24. November 2005 ein Einbringungsversuch unternommen worden sei, bei dem er nicht angetroffen worden sei. Dies sei allerdings nicht verwunderlich, weil er von diesem Einbringungsversuch mangels Verständigung keine Kenntnis hätte haben können. Eine kurze schriftliche oder telefonische Mitteilung hätte ihm Gelegenheit gegeben, zu einem vereinbarten Zeitpunkt anwesend zu sein. Die Vorgansweise, einfach "ins Blaue hinein" Einbringungsversuche durchzuführen und dann dem angeblichen Abgabenschuldner horrende Kosten für seine unverschuldete Abwesenheit vorzuschreiben, könne wohl nicht im Sinne der einschlägigen Rechtsnormen sein. Er beantrage daher, die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die Gebührenpflicht auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde.

Da vom Bw. weder die in der Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2005 vorgehaltene Bereisung am 19. Oktober 2005, noch der mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2005 vorgehaltene Einbringungsversuch vom 24. November 2005 bestritten wurde und auch nicht dargelegt wurde, dass die angeführten Vollstreckungshandlungen sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, erfolgte die Festsetzung der Pfändungsgebühren im Ausmaß von € 192,32 und € 174,53 zu Recht.

Wien, am 29. Februar 2008