Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2003, RV/4261-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe wegen Asthma bronchiale

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4261-W/02-RS1 Permalink
Asthma bronchiale mit nachgewiesenem Immunglobulinmangel stellt bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. eine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 dar, wenn unter umfangreicher Therapie keine dauernde Stabilität erreichbar ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk u. Purkersdorf in Wien vom 20. September 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 für das Kind K.C. entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind K.C. ab September 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass innerhalb kürzester Zeit zwei ärztliche Bescheinigungen mit unterschiedlichen Behinderungsgraden ( am 14.8.02 ein Grad von 40 v.H., am 19.8.02 ein Grad von 60 v.H.) aber ähnlichen Diagnosen vorgelegt wurden, und im Rahmen der freien Beweiswürdigung dem Gutachten vom 14.8.02 ein höheres Maß der Glaubwürdigkeit zugekommen sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die Krankheit des Kindes seit Geburt hin und ersuchte neuerlich um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde Folgendes erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind ab 1.1.2003 um monatlich € 138,30 (ab 1.1.2002 um € 131,00 monatlich).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 16. Dezember 2002, als Grad der Behinderung 50 v.H. (Asthma bronchiale bei nachgewiesenem Immunglobulinmangel) fest. Eine Ablichtung des Gutachtens des Facharztes Dr. R., dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, liegt bei.

Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Sachverständigengutachten vom 16. Dezember 2002

Wien, 24. März 2003