Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2008, RV/0342-W/08

Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Oktober 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines Antrages vom 1. März 1999 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 zurückgeforderten Kinderabsetzbeträge und Familienbeihilfen für den Zeitraum 10-12/1987 und 01-09/1998 im Gesamtbetrag von ATS 26.400,00 (€ 1.918,56).

Zufolge der am 5. September 2007 ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Oktober 2007 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 589.89 fest.

In den gegen diese Bescheide am 29. Oktober 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass sie in der diesen Bescheiden zu Grunde liegenden Angelegenheit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hätte. Sie ersuche daher, von der Einhebung dieser Beträge weiterhin Abstand zu nehmen.

Da sie keine Verantwortung dafür tragen könne, dass das Berufungsverfahren beinahe ein Jahrzehnt gedauert hätte, könne es nicht rechtens sein, dass sie für die von den Finanzbehörden verschuldete Säumnis Aussetzungszinsen bezahlen müsse. Auch wäre ihr nie ein Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung zugestellt worden, weshalb der Zinsenlauf noch gar nicht begonnen haben könnte. Weiters erscheine der Zinssatz ungerechtfertigt hoch gegriffen.

Überdies ersuche die Bw. um Erlass der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge samt Zinsen, da diese Beträge längst gutgläubig und bestimmungsgemäß verbraucht worden wären. Eine Rückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt stelle für sie eine außerordentliche Härte dar, die ihre Finanzplanung nicht erlaube.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung einer Abgabe auszusetzen wäre, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO wäre der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da gemäß § 291 Abs. 1 BAO gegen Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig wäre und das ordentliche Berufungsverfahren bereits abgeschlossen wäre, müsse die Berufung abgewiesen werden.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte am 7. Februar 2008 lediglich die Berufung betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 BAO) nicht aus.

Da im gegenständlichen Fall das Berufungsverfahren mit Berufungsentscheidung vom 5. September 2007 abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Der Ablauf war daher zwingend vorzunehmen (vgl. VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.

Um etwaige Unwägbarkeiten hintanzuhalten dient somit nach Einbringung einer Beschwerde an das Höchstgericht ausschließlich das Instrument der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im Falle des Zutreffens der Voraussetzungen vom Verwaltungsgerichtshof zu verfügenden aufschiebenden Wirkung.

Dem Einwand der Bw., dass ihr nie ein Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung zugestellt worden wäre, muss entgegengehalten werden, dass der Bescheid, mit dem die beantragte Aussetzung bewilligt wurde, auf Grund der Aktenlage am 6. Oktober 1999 erging und die Bw. von der antragsgemäß durchgeführten Aussetzung der Einhebung zufolge der ihr ebenfalls zugekommenen Buchungsmitteilung Kenntnis gehabt haben musste. Außerdem führte die Bw. in der Berufung selbst an, dass sie ersuche, von der Einhebung dieser Beträge weiterhin Abstand zu nehmen.

Überdies wird festgestellt, dass es sich hierbei lediglich um einen rein akademischen Streit handelt, da andernfalls der Antrag noch unerledigt und daher auf Grund der bereits ergangenen Berufungsentscheidung gemäß § 212a Abs. 3 BAO abzuweisen wäre, weshalb es zur Vorschreibung von noch höheren Zinsen zufolge des nunmehr ausgedehnten Zeitraumes der Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO käme.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. März 2008