Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2008, RV/1697-W/07

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1697-W/07-RS1 Permalink
Der Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe besteht dann, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, unabhängig davon, ob der Vater eine Haftungserklärung nach § 2 Abs.1 Z.15 NAG abgegeben hat, in der er sich verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., M.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Familienbeihilfe sowie der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung stehen ab September 2005 zu.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 15. Mai 2006 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, und zwar "spastischer Lähmung ab Geburt". Laut eines Aktenvermerkes des zuständigen Finanzamtes wurde eine diesbezügliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wegen des Vorbezuges des Vaters nicht angefordert. Der UFS ermittelte, dass auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens vom 9.8.2005 der Grad der Behinderung mit 80 % und die dauernde Erwerbsunfähigkeit für voraussichtlich weitere drei Jahre festgestellt wurden.

Dem Antrag legte der Bw. eine "Auflistung der monatlichen Unterhaltsleistungen" mit einer Summe von € 650.- monatlich für Wohnung (€ 250.-), Strom (€ 50.-), Gas (€ 50.-), Verpflegung (€ 200.-), Bekleidung (€ 50.-), Hygiene und Wäsche waschen (€ 50.-) sowie eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservices für Jugendliche, wonach er eine Beihilfe in Höhe von € 18,50 täglich von 29.8.2005 bis 8.9.2006 bezogen habe und weiters eine Teilnahmebestätigung der Wiener Berufsbörse, wonach er von 29.8.2005 bis 8.9.2006 die Kursmaßnahme xxx besucht habe, bei.

Über Vorhalt des Finanzamtes hinsichtlich der Aufklärung der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ab September 2005 und einer schriftlichen Erklärung der Eltern über die monatlichen Unterhaltsleistungen ab September 2005 legte der Bw. eine Bestätigung des Vaters vor, wonach ihm dieser € 200.- monatlich an Unterhalt leiste. Er selbst habe seiner Schwester, bei der er wohne, monatlich € 350.- für Wohnung, Essen, Trinken, Wäsche waschen, Gas, Strom und Wasser gegeben, für Bekleidung und sonstiges sei er selbst aufgekommen. Vom AMS habe er eine Beihilfe von 29.8.2005 bis 8.9.2006 in Höhe von € 18,50 täglich bezogen.

Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe wurde mit der Begründung abgewiesen, dass gem. § 6 Abs. 5 FLAG ein Anspruch nur dann bestehe, wenn die Eltern trotz Unterhaltspflicht den Unterhalt nicht überwiegend leisten. Da der Unterhalt sowohl von den Eltern als auch von ihm selbst zur Gänze bestritten werde, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 23.10.2006 fristgerecht berufen und begründend ausgeführt, dass die Zuwendungen des Vaters in Höhe von € 200.- monatlich nicht "überwiegend" seien. Weiters verwies er darauf, dass er sich seit 28.8.2006 in einem Lehrverhältnis befinde (Archiv-, Bibliotheks-und Informationsassistent) und eine Lehrlingsentschädigung von € 390,69 monatlich beziehe. Während des AMS-Bezuges habe er € 480.- für Unterkunft und Verpflegung bezahlt. Ergänzend wurde eine an die MA 20 gerichtete "Haftungserklärung" gem. § 2 Abs. 1 Zif. 15 NAG vom 10. Jänner 2006 vorgelegt. Demnach erklärte der Vater, O.M. , für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufzukommen und für den Ersatz jener Kosten zu haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung oder der Vollziehung der Schubhaft.....................entstehen. Die Haftungserklärung ist für fünf Jahre gültig.

Die Berufung wurde mit lediglich mit der Begründung abgewiesen, dass der Vater eine Haftungserklärung gem. § 2 Abs. 1 Zif. 15 NAG abgegeben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Verwiesen wird auf die Absätze 1 und 2 des § 6. Da der Bw. lt. eines vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 9.8.2005 auf Grund einer 80 %-igen Behinderung voraussichtlich weitere drei Jahre erwerbsunfähig sein wird kommt daher allenfalls Abs. 2 lit. d in Betracht, wonach ein volljähriger Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung hat und deshalb voraussichtlich dauernd außer Standen sein wird sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Der Verwaltungsgerichtshof sprach bereits in mehreren Erkenntnissen, z.B. vom 3.7.2003, Zl. 2000/15/0219 aus, dass § 6 Abs. 5 FLAG vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern des Anspruchswerbers ausgehe. Dafür spreche schon die Wortinterpretation der Verwendung der Worte "Unterhalt leisten" im geltenden Gesetzestext, weil dieser der Terminologie des Zivilrechtes entnommene Begriff in seiner dem Zivilrecht entsprechenden Verwendung das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Unterhaltsleistung der Eltern voraussetze (§§ 140 bis 142 ABGB). Ausgeschlossen wird der Beihilfenanspruch explizit nur, wenn sich das Kind auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befindet. § 6 Abs. 5 vermittelt daher grundsätzlich solange einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe, als von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern auszugehen ist. Die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist, soll in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen sich Kinder weitgehend selbst erhalten müssen. Somit ist § 6 Abs. 5 FLAG auch dann anwendbar, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht, aus welchen Gründen auch immer nicht nachkommen. Entscheiden ist nur ob das Kind eines Unterhaltes bedarf.

Zweifellos hat der Bw. einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern im Sinne des ABGB, da er nicht (oder noch nicht) selbsterhaltungsfähig ist. Er befindet sich auch nicht in Heimerziehung.

Strittig ist hingegen die Frage, in welchem Ausmaß der Vater Unterhalt leistet bzw. ob die von ihm nach § 2 Abs. 1 Z. 15 NAG abgegebene Haftungserklärung dazu führt, von einer überwiegenden Kostentragung des Vaters auszugehen.

Dazu ist folgendes auszuführen: Seit 1.1.2006 kann Fremden dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn diesen ausreichend Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen. Gem. § 11 Abs. 5 NAG muss es sich dabei um feste und regelmäßige Einkünfte handeln. Für die Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" kann die Sicherung des Lebensunterhaltes per Gesetz durch eine "Haftungserklärung" nachgewiesen werden. Diese verpflichtet, wie bereits ausgeführt, für den Unterhalt eines Fremden aufzukommen.

§ 6 Abs. 5 FLAG stellt nur darauf ab, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, egal ob oder wieviel Unterhalt bezahlt wird. Wird dieser überwiegend geleistet, besteht der Anspruch des Elternteiles.

Der Vater des Bw. gab nun über Befragung nach den monatlichen Unterhaltszahlungen ab September 2005 bis laufend an, € 200.- monatlich zu den gesamten Unterhaltskosten beizutrage, wobei der UFS von Unterhaltskosten von € 650.- pro Monat wie im Antrag ausgeht (€ 450.- für Wohnung und Verpflegung lt. Antrag, € 480.- Aufwand dafür lt. Berufung). Ob dieser Beitrag nun der in der Haftungserklärung übernommenen Verpflichtung entspricht, kann nicht Gegenstand in diesem Berufungsverfahren sein.

Im Übrigen wurde die Haftungserklärung erst am 10. Jänner 2006 abgegeben, sodass für den beantragten Zeitraum ab September 2005 bis Jänner 2006 die Haftungserklärung schon aus diesem Umstand keinesfalls zur Begründung herangezogen werden kann.

Ausschlaggebend ist nur die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG. Dessen Voraussetzungen, nämlich ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern und deren, im Hinblick auf die Höhe der Unterhaltskosten und dem tatsächlich geleisteten Beitrag nicht überwiegende Unterhaltsleistung, sind zweifelsohne erfüllt.

Wenn das Finanzamt allenfalls die Meinung vertritt, dass die Haftungserklärung des Vaters gleichzusetzen sei mit dessen überwiegender Kostentragung für den Unterhalt, so stünde die Familienbeihilfe dem Vater zu.

Wien, am 4. März 2008