Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.03.2008, RV/0356-I/07

Inanspruchnahme der Pauschalierung bei freiwillig geführten Büchern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, vom 11. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. (Berufungswerber) betreibt die Pension A in B. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 ist am 25. April 2007 elektronisch beim Finanzamt eingelangt. Die elektronisch übermittelte Erklärung weist als Gewinnermittlungsart "Bilanzierung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988" aus. Nach der Kennzahl 330 haben die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2005 64.487,45 € betragen. Zudem wurde dem Finanzamt am 27. April 2007 der Jahresabschluss zum 31.12. 2005 bestehend aus einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anlageverzeichnis übermittelt. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb wurde mit 64.487,45 € ermittelt.

Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum 7. Mai 2007 einen der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung entsprechenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde mit Eingabe vom 11. Juni 2007 fristgerecht berufen und beantragt, die Besteuerung nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vorzunehmen, von der nun Gebrauch gemacht werde. Die Einkünfte aus Gewerbebebtrieb würden aufgrund der Pauschalierungsverordnung und unter Berücksichtigung eines Übergangzuschlages zum 1.1.2005 22.158,21 € betragen.

Begründend wurde ausgeführt, es werde die Ansicht vertreten, dass auch ein freiwilliges Führen von Büchern zunächst möglich sein müsse, um am Ende eines Veranlagungszeitraumes die Entscheidung fällen zu können, welche Gewinnermittlungsart im Einzelfall günstiger sei. Es verstoße gegen das Gleichheitsgebot, wenn nur bei der Führung von Aufzeichnungen am Jahresende eine Wahlmöglichkeit bestehe. Das Nichtführen von Büchern stelle für das Unternehmen zudem einen Informationsverlust dar und wirke sich nachteilig bei Banken und Subventionsgebern aus.

Eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 4 EStG hätte für das Jahr 2005 einen Gewinn von 65.716,72 € ergeben. Daraus sei ersichtlich, dass es zu keinen gravierenden Abweichungen zwischen den Gewinnermittlungsarten §§ 4 Abs. 1 und 4 Abs. 3 EStG komme. Eine sachliche Begründung, aus welchen Gründen eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1998 nicht aber eine freiwillige Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine rückwirkende Inanspruchnahme der Pauschalierung zulasse, sei nicht zu erkennen.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 EStG ist der Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Steuerpflichtige hat hierzu nach § 4 Abs. 2 EStG die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erstellen. Für den Betriebsvermögensvergleich ist sohin eine ordnungsgemäße Buchführung notwendig, die sowohl eine Vermögensübersicht als auch eine Erfolgsrechnung enthält. Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als die allgemeine steuerliche Gewinnermittlung kommt dann zur Anwendung, wenn die Buchführungsgrenzen des § 125 BAO überschritten sind oder freiwillig Bücher geführt werden und die Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach § 5 EStG nicht vorliegen (Doralt, Einkommensteuergesetz7, Kommentar, Tz 4).

Besteht hingegen keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung und werden die Bücher auch nicht freiwillig geführt, so kann nach § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben als Gewinn angesetzt werden (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). Gemäß § 17 EStG in Verbindung mit §§ 2f der Durchschnittssatzverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe, BGBl II 1999/227 idF BGBl II 2001/416, kann der Gewinn aus einem Gaststättenbetrieb im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssatz von 2.180 € zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), mindestens jedoch mit einem Betrag von 10.900 € (ohne Abzug von Betriebsausgaben) angesetzt werden. Voraussetzung für diese pauschale Ermittlung des Gewinnes ist, dass keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ermöglichen, und die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 255.000 € betragen.

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass im Jahr 2005 freiwillig Bücher geführt wurden, ein Jahresabschluss erstellt wurde, und der Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2005 durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden ist.

Nach dem eindeutigen Gesetzes- und Verordnungswortlaut steht die Inanspruchnahme der Gewinnpauschalierung im Falle freiwillig geführter Bücher jedoch nicht zu. Eine Ausdehnung der Anwendungsvoraussetzungen ist aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes nicht möglich.

Die Berufung des Bw. richtet sich gegen die Anwendung einer seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Bestimmung. Eine Beurteilung der Frage, inwieweit dadurch verfassungsmäßige Rechte des Bw. verletzt werden - in diese Richtung geht nämlich seine Argumentation - steht dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Dieser ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. März 2008