Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.03.2008, RV/0582-S/06

Erster Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner WP GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 17. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Bernhard Bloderer, vom 9. August 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. August 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden Säumniszuschläge für die Lohnsteuer 06/2006 und Dienstgeberbeitrag 06/2006 in Höhe von € 270,94 und € 132,21 vorgeschrieben und ausgesprochen, dass diese bis spätestens 18. Juni 2006 zu entrichten seien. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der vorgeschrieben Fristen entrichtet wurden (Lohnsteuer: 17. Juli 2006 in Höhe von € 13.546,60 und Dienstgeberbeitrag: 17. Juli 2006 in Höhe von € 6.610,30).

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. August 2006 wurde ausgeführt, dass die Bf. die UVA 5/2006 mit dem Fälligkeitszeitpunkt 17. Juli 2006 mit einem Guthaben in Höhe von € 175.201,42 rechtzeitig eingereicht habe. Die Überprüfung erfolgte erst im August und das Guthaben sei erst mit 16. August 2006 verbucht worden. Die Bf. habe auch die Lohnabgaben 6/2006 rechtzeitig angemeldet, aber nicht eingezahlt, da diese Abgaben mit dem Guthaben UVA 5/2006 gegenverrechnet wurden. Die Bf. weiter: "Nachdem zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnabgaben 6/2006 ein hohes Guthaben aus der UVA 2006 besteht, jedoch vom Finanzamt verspätet gutgeschrieben wurde, ersuchen wir um Gutschrift der festgesetzten Säumniszuschlägen in Höhe von € 270,94 und € 132,21". Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 13. September 2006 brachte die Bf. vor, dass sie die Abgabe der UVA doch nicht rechtzeitig eingereicht habe, da die UVA nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte. Dieser Umstand sei aber erst rund einen Monat später aufgefallen. Zum 10. August 2006 sei dann eine neuerliche Eingabe durchgeführt worden, der Erfolg beschieden war. Im Sinne des § 217 Abs. 9 BAO werde die nachträgliche Zuerkennung der Wirkung der Umsatzsteuergutschrift mit 17. Juli 2006 sowie die Nichtfestsetzung und Gutschrift von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO beantragt.

Im weitergehenden Ermittlungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde die Bf. mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 aufgefordert, nachvollziehbar auszuführen, dass sie an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden trifft. Mit Schreiben vom 7. Jänner 2008 wurde durch die Bf. im Wesentlichen der bereits geschilderte Sachverhalt wiederholt und ausgeführt, dass aufgrund des Vorfalls nunmehr Übermittlungsprotokolle sowie Anzeigen zum Postausgangsbuch zum Finanzkassenkonto ausgedruckt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gem. Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gem. § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzuberechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen iSd. § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Schulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Die Bw. rechtfertigt ihre Säumnis damit, dass eine elektronische Übermittlung der UVA am 17. Juli 2006 nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte und dies erst rund einen Monat später aufgefallen sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führt die Bf. aus, dass regelmäßig Übermittlungsprotokolle sowie Anzeigen zum Postausgangsbuch zum Finanzkassenkonto ausgedruckt werden. Im Zusammenhang mit elektronischen Überweisungen komme es immer wieder zu Fehlern, die aber jedenfalls nicht auf ein grobes Verschulden zurückzuführen seien.

Der Zweck des § 217 BAO liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist hingegen bedeutsam für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO. § 217 Abs. 7 BAO sieht eine Begünstigung für jene Abgabepflichtige vor, die kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Im vorliegenden Fall hätte daher die Bw. aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen gehabt, dass sie an der verspäteten Entrichtung der UVA kein grobes Verschulden trifft. Dies hat die Bw. nicht getan, sondern nur allgemein darauf verwiesen, dass es hin und wieder zu Fehlern kommt. Der Bw. ist insofern auch ein Vorwurf zu machen, dass das "Nichtfunktionieren" der UVA-Übermittlung erkannt hätte werden müssen, entweder dadurch, dass im "Dialogverfahren" allfällige Fehler in Finanzonline sofort hätten auffallen müssen, oder im "Datenstromverfahren", wenn die Übermittlung fehlgeschlagen ist. Eine Überprüfung erst mehrere Wochen später, ohne nähere Vorkehrungen zu treffen, rechtfertigt eine Maßnahme nach § 217 Abs 7 BAO jedenfalls nicht.

Wird dem Finanzamt eine UVA nämlich mittels FinanzOnline übermittelt, so ist diese Übertragung in einem so genannten Übertragungsprotokoll festgehalten. Diesem Übertragungsprotokoll sind u.a. der Teilnehmer, der Benutzter, der genaue Übertragungszeitpunkt sowie auch der Status für die "Übertragung innerhalb der Finanzverwaltung" zu entnehmen.

Eine Erklärung, die über FinanzOnline übermittelt werden soll, kann durch bewusste Auswahl des entsprechenden Durchführungsbefehls entweder nur als Entwurf in der DataBox des Teilnehmers gespeichert, oder als Erklärung geprüft und eingebracht werden. In beiden Fällen erfolgt eine entsprechende Rückmeldung. Steht FinanzOnline aus technischen Gründen nicht zur Verfügung, kann weder ein Entwurf gespeichert noch eine Erklärung eingebracht werden und erhält der Steuerpflichtige keine Rückmeldung. Ein automatisches Speichern auf Grund kurzfristiger Störungen der Verbindung ist ausgeschlossen. Erst nach Erhalt der Rückmeldung, dass die entsprechende UVA vom Finanzamt auch übernommen worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Erklärung tatsächlich beim Empfänger eingelangt ist. Möglich ist daher, eine Erklärung nur zu speichern, zuerst zu speichern und später weiter zu verarbeiten oder diese ohne vorhergehende Speicherung sofort beim Finanzamt einzubringen. Steht FinanzOnline aus technischen Gründen nicht zur Verfügung, kann ein Steuererklärung weder gespeichert noch beim Finanzamt eingebracht werden (vgl. dazu die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu RV/2147-L/02).

Gleichgültig, ob nun ein Arbeitnehmer der Bw oder ein zu ihrer Vertretung berufenes Organ selbst für die Übertragungen per FinanzOnline zuständig war, ist der Bw auf Grund folgender Überlegungen ein über nur einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorwerfbar:

Nicht nur eine eingehende Überprüfung des Übertragungsprotokolls wäre geboten gewesen, sondern zusätzlich, sofern dieses dem Benutzer nicht ausreichend aussagekräftig erschien, eine ehest mögliche Rückversicherung der ordnungsgemäßen Übertragung. Dies hätte es dem betreffenden Benutzer ermöglicht, Fehler fristgerecht zu erkennen. Diese Rückversicherung hätte entweder durch eine kurze telefonische Anfrage beim Finanzamt oder der steuerlichen Vertretung bzw. im Wege einer Kontoabfrage über FinanzOnline erfolgen können. Dadurch, dass der Fehler aber erst rund 1 Monat später auffiel, ist erkennbar, dass die Übermittlung nicht ausreichend sorgfältig überprüft worden ist.

Sofern mit der Übermittlung nicht ein Organ der Bw., sondern ein Arbeitnehmer betraut war, wäre jenem ein ebenfalls über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Fehlverhalten vorzuwerfen, weil er der ihm gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht nachgekommen wäre. Wird im Betrieb eines Unternehmens nämlich ein Verfahren eingesetzt, sind nicht nur von einem damit befassten Arbeitnehmer ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit, sondern vice versa verstärkte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des dafür zuständigen Vertreters der Gesellschaft zu fordern. Auf Grund der erst rund 1 Monat nach Fälligkeit entrichteten Abgaben ist davon auszugehen, dass regelmäßige Überwachungshandlungen nicht im erforderlichen Ausmaß gesetzt worden sind.

Nicht erkennbar ist ferner, wodurch der Fehler tatsächlich verursacht worden ist und ob im Betrieb der Bw überhaupt ein Kontrollsystem installiert gewesen bzw. wie dieses konkret ausgestaltet gewesen ist. Nach Mitteilung der Bw. wurde dieses erst aufgrund des bereits "passierten" Vorgangs eingerichtet. Es wäre aber an der Bw gelegen gewesen, konkret darzutun, auf welche Art und Weise Vorkehrungen getroffen waren, um Fehler wie den berufungsgegenständlichen zu vermeiden. Die Stellungnahme vom 7. Jänner 2008 war jedenfalls auch nicht geeignet, den UFS vom Fehlen einer "groben Fahrlässigkeit" zu überzeugen, weitere Gründe, die einer Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags rechtfertigen könnten, konnten überdies nicht erkannt werden.

Die erkennende Behörde geht davon aus, dass der Berufungswerber ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verhalten gesetzt hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 4. März 2008