Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.03.2008, RV/0741-S/07

Rechtmäßigkeit einer Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. W. Pagitsch, vom 24. Februar 2006 betreffend Pfändungsgebühren 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Pfändungsgebühr wird neu mit € 14,38 festgesetzt (1% von 1.437,62). Die Höhe der Auslagenersätze bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. Februar 2006 wurden dem Bw. eine Pfändungsgebühr in Höhe von 1% von 2.572,04 in Höhe von € 25,72 und ein Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 nach § 26 Abs. 5 AbgEO vorgeschrieben. Begründet wurde der Bescheid damit, dass nach § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Gebühren und Auslagenersätze zu entrichten seien. Der Rückstandsausweis vom 9. Dezember betrifft die U 1989 bis 1990 sowie die EZ 1991, 2001 und 2005. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 28. März 2006 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die ggstl. Abgaben noch nicht vollstreckbar seien und diesbezüglich auf eingebrachte Aussetzungsanträge verwiesen werde. Mit Berufungsvorenstcheidung vom 24. September 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten "Berufung" wurde ergänzend zu den Ausführungen in der Berufung vorgebracht, dass für 1989 und 1990 keine USt-Schulden vorlägen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

§ 26 Abs. 1 lit. 5 Abgabenexekutionsordnung (AEO) werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden.

Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben. Die Gebührenpflicht entfällt nur dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde (VwGH 24.02.2000, 96/15/0044). Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus wäre abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen entfallen. Dementsprechend wäre bei der Gebührenvorschreibung zu prüfen, ob die tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären. Wenn im Hinblick auf § 16 AbgEO von der Durchführung oder Fortsetzung einer Exekution Abstand zu nehmen gewesen wäre, lägen ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen vor und wäre ein Anspruch auf Gebühren iSd § 26 AbgEO nicht gegeben gewesen (VwGH 27.1.1994, 92/15/0176; 24.4.1996, 94/13/0217).

Gem. § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese sich auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gem. § 16 Abs. 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12, 13 (Bestreitung der Vollstreckbarkeit) und 14 (Widerspruch gegen die Vollstreckbarkeit durch eine dritte Person) angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen.

Im ggstl. Verfahren bestreitet die Bw. die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung, damit ist Sie teilweise im Recht. Im vorliegenden Streitfall ist aber - im Gegensatz zu den Einwendungen des Bw. - die Umsatzsteuer 1989 und 1990 in Rechtskraft erwachsen (UFS 23. September 2005, RV/0846-S/02, miterledigt RV/0847-S/02 und VwGH 15. Mai 2006, 2005/15/0139-5). Bezüglich des Einwandes, dass die Umsatzsteuer 1989 und 1990 nicht vollstreckbar wäre, wird auf die Begründung dieser Entscheidungen verwiesen.

Damit war die Pfändungsgebühr neu mit € 14,38 festzusetzen. Die Höhe des Auslagenersatzes bleibt unverändert.

Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätze als Kosten des Vollstreckungsverfahrens konnte überdies nicht mit der Behauptung, der der Vollstreckung zugrunde liegende Abgabenbescheid sei rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (VwGH 20.05.1987, 86/13/0117).

 

Salzburg, am 4. März 2008