Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2008, RV/0172-W/08

Rechtmäßigkeit von zweiten Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der C-GmbH, vertreten durch WE, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Oktober 2007 und 9. November 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 100,02 fest, da die Einfuhrumsatzsteuer 4/2007 in Höhe von € 10.001,82 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ordnungsgemäß ihren Meldepflichten nachgekommen zu sein.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen für besagte Zeiträume habe sie bereits nachgereicht. Es sei ausnahmslos zu Vorsteuerüberhängen gekommen. Die Bw. beantrage daher die Herabsetzung der verhängten Abgabe auf € 0,00.

Mit Bescheid vom 9. November 2007 setzte das Finanzamt einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 236,89 fest, da die Einfuhrumsatzsteuer 5/2007 in Höhe von € 23.689,33 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ordnungsgemäß ihren Meldepflichten nachgekommen zu sein.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen für besagte Zeiträume habe sie bereits nachgereicht. Es sei ausnahmslos zu Vorsteuerüberhängen gekommen. Die Bw. beantrage daher die Herabsetzung der verhängten Abgabe auf € 0,00.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 25. Mai 2007 die Einfuhrumsatzsteuer 4/2007 in Höhe von € 10.001,82 mit Fälligkeit 15. Juni 2007 und mit Bescheid vom 25. Juni 2007 die Einfuhrumsatzsteuer 5/2007 in Höhe von € 23.689,33 mit Fälligkeit 16. Juli 2007 festgesetzt wurden und diese Abgaben erst durch die Gutschriften aus der Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 3-8/2007 am 18. Oktober 2007 entrichtet wurden.

Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde von der Bw. auch nicht behauptet.

Sofern die Bw. mit dem Hinweis auf die sich aus den nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Vorsteuerüberhängen eine sachliche Unrichtigkeit der Steuerschuld einwendet, ist dem zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen im Ausmaß von 1 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. März 2008