Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.03.2008, RV/0154-L/08

Familienbeihilfenanspruch eines Asylwerbers.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe wird für den Monat Februar 2006 gewährt. Für die Monate März und April 2006 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Arbeitserlaubnis und eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Bis Jänner 2006 wurde ihm die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder T und S gewährt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt seinen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 1.2.2006 ab, da sich durch Änderung der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG 1967 mit Wirksamkeit ab 1.1.2006 die Rechtslage dahingehend geändert hatte, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Eine dagegen eingebrachten Berufung wurde durch Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7.12.2006, RV/0597-L/06, als unbegründet abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 15.1.2008, 2007/15/0219, die Berufungsentscheidung vom 7.12.2006, RV/0597-L/06, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf und verwies in der Begründung auf die Entscheidung vom 15.1.2008, 2007/15/0170, in der zur selben Rechtsfrage sinngemäß folgende Feststellung getroffen wurde: Der Gesetzgeber hat durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, eine Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechts vorgenommen. Im Zuge dieser Reform wurde auch § 3 FLAG 1967 neu gefasst. Gleichzeitig wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1.1.2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, in Kraft. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005. § 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG - unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006, mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen - zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung.

Nach den im gegenständlichen Verfahren vorliegenden Unterlagen hält sich der Berufungswerber seit dem Jahr 2004 im Bundesgebiet auf. Seit Juni 2004 ist er hier mit mehreren kurzzeitigen Unterbrechungen bei verschiedenen Dienstgebern nichtselbständig beschäftigt. Laut Versicherungsdatenauszug war er in den Monaten Jänner 2005, März 2006 und April 2006 arbeitslos, ein am 2. Mai 2006 begonnenes Dienstverhältnis wurde zwischen 16. Juni und 7. Juli 2006 kuzzeitig unterbrochen, anschließend war er bis 15. Dezember 2006 erwerbstätig. Nach einer anschließenden und bis 6. März 2007 dauernden Arbeitslosigkeit war er wiederum bis 3. Dezember 2007 durchgehend erwerbstätig.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004 lautete auszugsweise:

Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Absatz 2 besagte, dass Absatz 1 nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, wurde auch § 3 FLAG neu gefasst und lautet mit Wirksamkeit ab 1.1.2006 nunmehr folgendermaßen:

Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach Absatz 2 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Schließlich wurde mit Wirksamkeit ab 1.6.2006 der zitierten Bestimmung ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl. I Nr.168/2006) angefügt, wonach außerdem Personen, denen nach dem Asylgesetz 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner oben angeführten Entscheidung vom 15.1.2008, 2007/15/0170, festgestellt hat, ist zufolge der im Zuge dieser Gesetzesänderungen erlassenen Übergangsbestimmungen § 3 FLAG für Personen, deren Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 abgeführt wird, auch nach dem 1.1.2006 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 2004/142 anzuwenden. Dies trifft auch auf den gegenständlichen Fall zu, da das Asylverfahren des Berufungswerbers zum 31. Dezember 2005 bereits anhängig war.

Diese zitierte Gesetzesbestimmung gewährt Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und auf die auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes noch nicht zutreffen, die Familienbeihilfe nur unter der Voraussetzung, dass sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind. Diese Voraussetzung hat der Berufungswerber in dem vom angefochtenen Bescheid umfassten Zeitraum nur im Monat Februar 2006 erfüllt, in den folgenden beiden Monaten März und April 2006 war er arbeitslos.

Auf Grund dieses Umstandes konnte der Berufung nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein.

Linz, am 5. März 2008