Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2008, RV/0291-W/08

Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JP, vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Dezember 2007 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 10. August 2007 bis 8. November 2007 Stundungszinsen in Höhe von € 2.269,93 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass für den gegenständlichen Zeitraum bereits mit Bescheid vom 9. November 2007 über die Festsetzung von Stundungszinsen abgesprochen worden sei.

Der nunmehr ergangene Bescheid, der Stundungszinsen über denselben Zeitraum verfüge, verstoße daher gegen das Verbot des "Ne bis in idem". Er werde schon deshalb der Aufhebung verfallen müssen.

Im Übrigen sei das zu wiederholen, was bereits in der Berufung vom 10. Dezember 2007 gesagt worden sei. Zwischen dem Bw. und der Abgabenverwaltung sei ein Vergleichsgespräch mit dem Ziel geführt worden, dem Bw. aus den vorgebrachten rücksichtswürdigen Gründen einen erheblichen Nachlass von der Abgabenverbindlichkeit zu gewähren, der dann durch entsprechende Fremdfinanzierung hätte aufgebracht werden können und müssen. Da nach Einschätzung der Abgabenverwaltung der Bw. aber in der Lage wäre, das Gesamtobligo zu bezahlen, sei er zu Zwecken der Zinsenersparnis darauf verwiesen worden, um Zahlungserleichterungen im Sinne einer Gewährung von Ratenzahlungen anzusuchen, die es ihm gestatteten, einen gerade noch abschöpfbaren Betrag seines Einkommens den Ratenzahlungen zu widmen. Es sei also Verhandlungsziel gewesen, entweder einen erheblichen Abschlag (die sofort fällige Restsumme hätte der Bw. dann durch Fremdfinanzierung zinsenpflichtig abstatten müssen) oder aber eine zinsenlose Ratenzahlung zu gewähren. Schließlich sei dem Bw. die zweite Möglichkeit gestattet worden. Dieser außergerichtliche Ausgleich habe daher zum Inhalt gehabt, dass der Bw. das Gesamtobligo in Raten, jedoch zinsenfrei, erstatten könne.

Es ergehe daher der Antrag, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Unbestritten ist, dass auf Grund des Antrages vom 27. Juli 2007 mit Bescheid vom 3. August 2007 11 Raten zu je € 2.500,00 und eine Rate zu € 93.988,20 beginnend am 28. August 2007 bewilligt wurden. Allerdings erging der Bescheid an "XY" und nicht an den Bw.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.1.2001, 95/13/0064) ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. Der Bescheidadressat muss aus dem Bescheid zumindest erkennbar sein. Die Verwendung der Beifügungen "und Mtb." bzw. "und Mitbes." läßt jedoch nicht erkennen, gegenüber welchen anderen Adressaten als dem namentlich genannten die Behörde den Bescheid erlassen wollten (VwGH 21.7.1995, 92/17/0270).

Da der Bescheid vom 3. August 2007 gegenüber dem Bw. keine Rechtswirkungen entfalten konnte und somit dem Bw. gegenüber kein Zahlungsaufschub eintrat, erfolgte die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von € € 2.269,93 mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 für den Zeitraum vom 10. August 2007 bis 8. November 2007 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. März 2008