Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.03.2008, RV/0301-F/07

Schenkungssteuerpflicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vertreten durch Stemmer Bahl Fend, Steuerberatungs OEG, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 29. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 26. April 2007 betreffend Abweisung von Anträgen auf Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide vom 19. Juli 2006 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch war die LKEG mit dem Sitz in R eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter der LKEG war der Berufungsführer; Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 5.000,00 S waren W L und A L, die Eltern des Berufungsführers. Die Kommanditisten sind mit Wirkung vom 31.12.2003 aus der LKEG ohne Erhalt einer Abfindung (=entgeltlos) ausgeschieden. Das Unternehmen wurde vom Berufungsführer im Wege der Anwachsung nach § 142 HGB unter Ausschluss der Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen. Bei diesem Unternehmen handelte es sich um einen Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 4 Abs 1 HGB).

Mit Bescheiden vom 19. Juli 2006 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer für die Erwerbe von W L und A L Schenkungssteuer vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer vorgeschrieben.

Der Berufungsführer hat gegen den Grunderwerbsteuerbescheid berufen.

In der Berufungsentscheidung führte der UFS ua aus:

"Der Berufungsführer wird weiters darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommanditisten ihre Anteile gar nicht dem Berufungsführer schenken konnten, da die Gesellschaft mit dem gleichzeitigen Ausscheiden der Kommanditisten erloschen ist. Gegenstand der - im Übrigen nicht bekämpften Schenkungssteuerbescheide - war daher die Differenz zwischen dem Wert des Anteiles und der Gesamtgegenleistung. Das Erkenntnis des VwGH vom 19.1.1994, 93/16/0139 ist daher im gegenständlichen Fall ohne Abstriche anwendbar. Aus der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des Berufungsführers nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist."

In den Anträgen vom 6. Februar 2007 auf Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide vom 19. Juli 2006 gemäß § 299 BAO brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Laut Firmenbuchantrag vom 15.1.2004 auf Löschung der LKEG, sind die Kommanditisten W und AL mit Wirkung vom 31.12.2003 ausgeschieden. Das Unternehmen wurde vom persönlich haftenden Gesellschafter [dem Berufungsführer] im Wege der Anwachsung nach § 142 HGB unter Ausschluss der Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen.

Laut Bescheidbegründung vom 19.7.2006 stellt das unentgeltliche Ausscheiden eine Zuwendung an den Sohn dar. Die Schenkungssteuer wurde mit € 750,53 bzw. € 758,69 festgesetzt.

Laut Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (Außensteile Feldkirch) vom 22.1.2007, betreffend die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.7.2006, führt der UFS auf Seite 17 aus:

"Der Berufungsführer wird weiters darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommanditisten ihre Anteile gar nicht dem Berufungsführer schenken konnten, da die Gesellschaft mit dem gleichzeitigen Ausscheiden der Kommanditisten erloschen ist. Gegenstand der - im Übrigen nicht bekämpften Schenkungssteuerbescheide - war die Differenz zwischen dem Wert des Anteils und der Gesamtgegenleistung."

Wir sind der Auffassung, dass die Eltern mit dem Ausscheiden als Kommanditisten keine Bereicherungsabsicht hatten und die ursprünglichen Geschäftsanteile aus folgenden Gründen de facto nicht werthaltig waren. Dies wird wie folgt begründet:

Der Berufungsführer hat die LKEG als Komplementär allein geführt, die beiden Elternteile waren als Kommanditisten nicht mittätig. Der Gewinn wurde jedoch im Verhältnis der Vermögenseinlage (90:5:5) verteilt.

Das Guthaben auf den Verrechnungskonten der Kommanditisten ist ausschließlich aus den anteiligen, Gewinngutschriften entstanden. Die KEG ist anlässlich des Übertritts der Eltern in den Ruhestand aus der ursprünglichen LK per 1.2.1993 entstanden.

Die Weiterführung der Handelsagentur in der Rechtsform der KEG ist deshalb erfolgt, damit gegenüber den Geschäftspartnern Kontinuität dokumentiert wird und keine Rechtsunsicherheit entsteht. Die Eltern haben keinerlei Gesellschaftsrechte ausgeübt und die gutgeschriebenen Gewinnanteile in keinem Jahr entnommen. Sie sind immer davon ausgegangen, dass der gesamte Gewinn vom Sohn erwirtschaftet wurde und ihm daher auch in voller Höhe zusteht.

Nach unserer Auffassung liegt im gegenständlichen Fall weder eine Schenkung noch eine freigebige - Zuwendung vor, da jeglicher Bereicherungswille bei der vorliegenden Fallkonstellation gefehlt hat.

Die "zuwendenden" Eltern waren sich in keiner Weise bewusst, dass durch die Auflösung der KEG der Sohn bereichert wird.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 19.4.1995, 94/16/0258 (zitiert von Fellner, Band III zu § 3 ErbStG Rz 11 letzter Absatz: In diesem Fall wurden die vom Unternehmer erwirtschafteten Gewinne thesauriert, der Übergeber der GmbH-Anteile hatte daher keinen Anspruch auf den "Mehrwert" der thesaurierten Gewinne. Der VwGH hat daher festgestellt, dass die in der Wirtschaftsführung der GmbH gelegenen Umstände ein Anzeichen für das Fehlen eines Bereicherungswillens darstellt.

Hätte im Falle der LKEG der Komplementär für seine Geschäftstätigkeiten eine angemessene Gewinnvorauszahlung beansprucht, wäre bei der Aufteilung des Restgewinnes für die Beteiligung der Kommanditisten nur mehr ein äußerst geringer Gewinnanteil verblieben. Die Eltern haben ihre Gewinnanteile aus Einkünften aus Gewerbebetrieb versteuert, die Einkommensteuer wurde von den Eltern selbst getragen und nicht vom Verrechnungskonto abgebucht.

Aufgrund dieses Sachverhaltes sind wir daher der Auffassung, dass jeglicher Bereicherungswille gefehlt hat und daher kein Schenkungstatbestand erfüllt wurde."

Mit Vorhalt vom 14. Februar 2007 teilte das Finanzamt dem Berufungsführer mit:

"Die Einwendungen gegen die Festsetzung der SchSt scheinen dem FA nicht stichhältig, insbesondere deshalb, da die Beteiligungen bisher entsprechend dem eigenen Vorbringen berücksichtigt wurden. Dabei gingen auch der Festsetzung der SchSt eingehende Besprechungen voraus und nicht zuletzt das eigene Vorbringen im GrESt-Verfahren zielte ja eben darauf hinaus, dass das von der KEG erworbenen Vermögen als "von den Eltern erworben" anzusehen sei. Das neue Vorbringen steht den bisherigen Erklärungen diametral entgegen. Zur gegebenen Steuerpflicht wird auch auf das E-Mail an den Vertreter vom 31.1.2007 verwiesen.

Wenn über Jahre die Gewinnanteile - auch mit steuerlicher Wirksamkeit - den Gesellschaftern zugewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass dies nicht nur zum Schein geschehen ist. Es bestünde wohl auch kein Grund, dass die Eltern sich Einkünfte zurechnen lassen und diese - noch dazu aus anderen, eigenen Mitteln - versteuern, die ihnen nicht tatsächlich zustehen. Zudem wäre eine nun erstmals vorgebrachte abweichende Beteiligung am Gewinn und Vermögen bisher überhaupt nicht ersichtlich, würde eine abweichende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag bedingen und wäre nachzuweisen.

Nach dem Dargestellten ist außerdem anzunehmen, dass die Gesellschaft zur Fortführung des früher von den Eltern (oder einem Elternteil) geführten Unternehmens gegründet wurde und dabei die Eltern sich zwar auf die Rechtsstellung von Kommanditisten zurückgezogen haben, aber das Unternehmen noch nicht zur Gänze, sondern eben erst zu 90% an den Sohn übergeben haben. Dies ist bekanntermaßen eine durchaus übliche Vorgangsweise bei Übertritt in die Pension. Vollkommen üblich ist dabei aber auch, dass die "Übergeber" in diesem Fall noch nicht gänzlich auf ihr Vermögen und die Erträge daraus verzichten, sondern darüber erst später verfügen.

Sie werden daher ersucht, die Vereinbarungen, die anlässlich der Gründung der KEG getroffen wurden (in Bezug auf die damit verbundene "Übergabe" des Betriebes an den Sohn), den Gesellschaftsvertrag, aus dem die Beteiligung am Vermögen und Ertrag ersichtlich ist sowie allfällig interne Vereinbarungen über die tatsächliche Zurechnung der Kommanditanteile, vorzulegen.

Es wird ersucht, diese Unterlagen in einer Frist von 14 Tagen beizubringen.

Bemerkt wird, dass eine angenommene abweichende Zurechnung der Gesellschaftsanteile (Vermögen und Ertrag) sowohl ertragsteuerliche Anpassungen als auch eine Anpassung in Bezug auf die vorgenommene grunderwerbsteuerliche Beurteilung bedingen würden, da dann zB bei der GrESt der gesamte Wert der untergehenden Gesellschaftsanteile als eigene Gegenleistung zu beurteilen wäre. Bisher wurde ja nur der 90% entsprechende Wert der untergehenden Gesellschaftsanteile als Gegenleistung berücksichtigt, da für das Ausscheiden der Eltern keine Abfindung zu leisten war und ihnen je 5 % Beteiligung zuzurechnen waren."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 26.2.2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Der Antrag um Aufhebung der beiden Schenkungssteuerbescheide gemäß § 299 Abs. 1 BAO wurde im Zusammenhang mit der Berufungsentscheidung betreffend die Grunderwerbsteuer eingebracht. Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Entscheidung den Berufungsführer dezidiert darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommanditisten ihre Anteile dem Sohn gar nicht schenken konnten, da die Gesellschaft mit dem Ausscheiden der Kommanditisten erloschen sei. Der Bemessung der Schenkungssteuer wurde jedoch der Wert der Gesellschaftsanteile zugrunde gelegt.

Wir sind in unserer Bescheidbegründung auf die Frage, wie ein etwaiger Wert des Steuergegenstandes zu ermitteln sei, deshalb nicht weiters eingegangen, weil wir der Auffassung sind, dass überhaupt kein Schenkungssteuertatbestand verwirklicht wurde. Die Eltern hatten anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft keinerlei Bereicherungsabsicht.

Wir haben keineswegs behauptet, dass die Gewinnverteilung unrichtig erfolgt sei. Wir haben lediglich zur Begründung der fehlenden Bereicherungsabsicht auf die Fakten hingewiesen, dass das Unternehmen seit Gründung der "LKEG" ausschließlich vom Komplementär geführt wurde, das Ergebnis daher von ihm erwirtschaftet worden ist und die Eltern sich nicht bewusst waren, dass der Sohn auch im Hinblick der zu übernehmenden Schulden durch die Auflösung der KEG bereichert worden sei.

Zur Unterstreichung dieser Tatsache haben wir "im Konjunktiv" daraufhingewiesen, dass bei Berücksichtigung eines Gewinnvorempfanges den Eltern kaum mehr ein Gewinnanteil verblieben wäre. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, dass aufgrund dieser Fakten keinerlei Bereicherungsabsicht gegeben war.

Anlässlich der Gründung der KEG wurde wegen des familiären Vertrauensverhältnisses weder ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag noch eine andere schriftliche Vereinbarung betreffend der Gewinnverteilung, der Vermögensabschichtung oder sonstiger Punkte getroffen. Die Eltern waren sich jedoch nie bewusst, dass sie das Guthaben auf den Verrechungskonten gesellschaftsrechtlich einfordern hätten können. Da die auf den Verrechnungskonten angesammelten Gewinne ausschließlich vom Sohn erwirtschaftet worden sind, haben sie auch nie einen Anspruch auf die Verrechnungsguthaben erhoben.

Der vorliegende Sachverhalt ist daher mit dem zitierten VwGH-Erkenntnis vom 19.04.1995 vergleichbar. Wir sind daher der Auffassung, dass die beiden Schenkungssteuerbescheide mangels Vorliegen jeglichen Bereicherungswillens aufzuheben sind."

Mit Bescheid vom 26. April 2007 hat das Finanzamt Feldkirch den Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Auch wenn durch das (entgeltlose) Ausscheiden der Eltern als bisherige Mitgesellschafter zu je 5 % als rechtlicher Gegenstand der Schenkung nicht deren Kommanditanteil angesehen werden kann, da dieser mit dem Ausscheiden (mit der Gesellschaft infolge § 142 HBG) untergeht, bleibt die Tatsache, dass durch das Ausscheiden ohne Entgelt der übernehmende Sohn bereichert wird, da er für den Mehrerwerb an Vermögen keine Gegenleistung zu erbringen hat. Der Umstand, dass mit dem Ausscheiden, ohne für die bish. Beteiligung ein Entgelt zu verlangen, eine Bereicherung für den übernehmenden Sohn verbunden ist, muss bei den Ausscheidenden auch als bekannt vorausgesetzt werden, sodass eine bewusste Bereicherungsabsicht, zumindest aber ein Eintretenlassen einer Bereicherung zu erschließen ist. Dass bei der grunderwerbsteuerlichen Betrachtung der Vorgang nicht als "vollkommen unentgeltlich" anzusehen ist und daher die Befreiung, soweit eine Gegenleistung vorliegt nicht zum Zug kommt, ändert an dieser Beurteilung nichts, da 1. auch teilentgeltliche Vorgänge im Ausmaß der Bereicherung SchSt-Pflicht auslösen und 2. hins. GrESt eine Gegenleistung an die Ausscheidenden gar nicht zum Ansatz kam, sondern lediglich Schulden der Gesellschaft, die übergingen und der Untergang der eigenen Gesellschaftsrechte. Gesellschaftsrechte der Ausscheidenden blieben dabei vollkommen unberücksichtigt, da eine Gegenleistung dafür nicht zu erbringen war. Die Abgabenfestsetzungen erweisen sich daher nicht als falsch, was eine Aufhebung gem. § 299 BAO ausschließt."

In der Berufung vom 29. Mai 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Zur Begründung verweisen wir auf unsere Ausführungen im Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 6.02.2007 sowie unser Schreiben vom 26.02.2007.

Wir sind aus den dargestellten Gründen der Auffassung, dass im gegenständlichen Fall kein Schenkungssteuertatbestand verwirklicht worden ist. Im Besonderen verweisen wir nochmals auf das VwGH-Erkenntnis vom 19.04.1995,94/16/0258. Dieser Sachverhalt ist auf den gegenständlichen Fall übertragbar. Es liegt daher weder eine bewusste Bereicherungsabsicht noch ein "Eintretenlassen einer Bereicherung" vor."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden. Nach § 3 Abs 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes

"1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;

2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird."

Gegenstand einer Schenkung kann auch die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft sein.

Im gegenständlichen Fall konnten die Kommanditisten ihre Anteile gar nicht dem Berufungsführer schenken, da die Gesellschaft mit dem gleichzeitigen Ausscheiden der Kommanditisten erloschen ist.

Aber auch bei der Abfindung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft unter dem Wert seines Anteiles kann eine (gemischte) Schenkung entstehen. Die Gründe für eine solche Abfindung sind steuerlich unerheblich. Der Schenkungssteuer unterliegt dabei die Differenz zwischen dem Wert des Anteiles und der darunter gebliebenen Abfindungssumme. Im gegenständlichen Fall haben W und A L ihre Gesellschaftsanteile an der LKEG ohne Abfindung dem Berufungsführer überlassen. Nach den Schenkungssteuerbescheiden hat der Wert des Anteiles des A L 24.844,94 € und der Wert des Anteiles des W L 25.116,95 € betragen. Die vom Finanzamt in den Schenkungssteuerbescheiden ermittelten Werte wurden vom Berufungsführer nicht bekämpft. Der UFS geht daher von der Richtigkeit dieser Werte aus. Durch das entgeltlose Ausscheiden der Kommanditisten wurden daher die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Schenkung, nämlich der Eintritt einer Bereicherung im Vermögen des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden, erfüllt.

In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Zuwendende den Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden. Der Bereicherungswille ist gegeben, wenn sich der Zuwendende des Umstandes bewusst ist, dass er durch seine Zuwendung den Bedachten bereichert. Eine Zuwendung ist also dann freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die zugesagte Leistung oder auf die verbindliche Zusage, die Leistung künftig gewähren zu wollen, keinen Anspruch hat und der Empfänger durch die zugesagte Leistung auf Kosten des Zuwendenen bereichert wird. Der Zuwendende muss sich der Freigebigkeit bei seinem Handeln bewusst sein. Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der freigebigen Zuwendung genügt der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit. Der Wille zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erbringt. Anders ausgedrückt, ist der Wille zur Unentgeltlichkeit dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein, noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten. Die Annahme des Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht.

Im gegenständlichen Fall sind A und W L die Eltern des Berufungsführers. Sie sind ohne Erhalt einer Abfindung aus der LKEG ausgeschieden. Ihre Anteile sind dem Berufungsführer angewachsen. Ihre Anteile hatten einen Wert von 24.844,94 € bzw 25.116,95 €. Es wurde weder vom Berufungsführer behauptet noch ist aus den Akten ersichtlich, dass A und W L auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung ohne Erhalt einer Abfindung aus der LKEG ausgeschieden sind.

Aus dem Vorbringen des Berufungsführers, dass

1.)

die Eltern des Berufungsführers als Kommanditisten nicht mit gearbeitet hätten,

2.)

der Gewinn aber im Verhältnis der Vermögenseinlage 90:5:5 geteilt worden sei,

3.)

das Guthaben auf den Verrechnungskonten der Kommanditisten ausschließlich aus den anteiligen Gewinngutschriften entstanden sei,

4.)

wenn der Berufungsführer für seine Geschäftstätigkeit eine angemessene Gewinnvorauszahlung beansprucht hätte, bei der Aufteilung des Restgewinnes den Kommanditisten nur ein geringer Gewinnanteil verblieben wäre,

5.)

die Eltern keine Gewinne entnommen hätten weil sie immer davon ausgegangen seien, dass der gesamte Gewinn vom Berufungsführer erwirtschaftet worden sei und ihm daher in voller Höhe zustehe,

6.)

die Eltern ihre Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert hätten und

7.)

diese Steuer nicht vom Verrechnungskonto abgebucht hätten

und daher kein Bereicherungswille auf Seiten der Eltern vorgelegen sei, ist folgendes zu entgegnen:

zu 1.), 2.) und 3.)

Es steht den Gesellschaftern einer Personengesellschaft frei ob sie eine Gewinnverteilung nach dem Verhältnis der Vermögenseinlagen vereinbaren oder ob sie dem Arbeitsgesellschafter einen Gewinnvoraus zuerkennen. Im gegenständlichen Fall wurde zulässigerweise vereinbart, dass der Gewinn rein nach dem Verhältnis der fixen Vermögenseinlagen verteilt wird. Fremde Gesellschafter würden beim Ausscheiden aus der Personengesellschaft keinesfalls auf ihr Abfindungsguthaben verzichten, auch wenn das Guthaben auf den Verrechnungskonten der ausscheidenden Kommanditisten ausschließlich aus Gewinngutschriften entstanden ist.

zu 4.)

Der Berufungsführer wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Entscheidung über seinen Antrag nicht von einem fiktiven, sondern vom tatsächlich verwirklichten Sachverhalt auszugehen ist. Da kein Gewinnvoraus für den Arbeitsgesellschafter vereinbart war, kann ein solcher auch nicht berücksichtigt werden.

Zu 5.) und 6.):

Die Tatsache, dass die Eltern die ihnen zugewiesenen Gewinne versteuert haben spricht eindeutig gegen den behaupteten Willen der Eltern den gesamten Gewinn dem Berufungsführer zukommen zu lassen. Vielmehr spricht die Tatsache der Versteuerung des Gewinnanteiles der Eltern bei diesen, dafür, dass diese auch den Willen hatten, diese Gewinne zu beziehen. Für die Annahme einer gegenteiligen Missbrauchskonstruktion liegen keine Anhaltspunkte vor. Allein aus der Tatsache, dass die Eltern ihre Gewinnanteile versteuert haben, ist abzuleiten, dass sie gewusst haben, dass ihnen diese Einkünfte zustehen und da sie diese nicht entnommen haben, dass Ihnen bei der Aufgabe ihrer Anteile zumindest die Guthaben der aus nicht entnommenen Gewinnen bestehenden Verrechnungskonten zustehen. Dadurch dass sie diese nicht geltend gemacht haben, haben sie in Kauf genommen, dass der Berufungsführer bereichert wird. Zudem waren vor dem Übertritt der Eltern in den Ruhestand diese in der KEG tätig. Als ehemaligen Geschäftsleuten war Ihnen sicherlich bewusst, dass ihre Gesellschaftsanteile einen positiven Wert darstellen. Dadurch, dass sie trotz dieses Wissens ohne Abfindung ihre Gesellschaftsanteile aufgegeben haben, ohne hiezu verpflichtet zu sein, haben sie in Kauf genommen, dass der Berufungsführer bereichert wird.

Zu 7.):

Ob die Eltern die Steuer, die auf ihre Gewinnanteile entfallen sind, aus den Gewinnen oder anderen Mitteln bezahlen ist vollkommen belanglos und sagt nichts über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Bereicherungswillen aus.

Der dem Erkenntnis des VwGH vom 19. April 1995 zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht vergleichbar, da der Sachverhalt des VwGH-Erkenntnisses gegenüber dem Berufungsfall folgende Besonderheiten aufweist:

  • der "Geschenknehmer" war nicht erbberechtigt gegenüber dem "Geschenkgeber"
  • bei der Gesellschaft handelt es sich um eine GmbH, es war daher das Trennungsprinzip und nicht das Transparenzprinzip anzuwenden.
  • Es wurden von der belangten Behörde keine Feststellungen zur Bereicherungsabsicht getroffen.

Somit liegt auch ein Bereicherungswille zumindest auf Seiten der Geschenkgeber vor. Die Festsetzungen der Schenkungssteuer erfolgte daher zu Recht.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Bescheides des Finanzamtes vom 26. April 2007 verwiesen.

Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 7. März 2008